Über den AVgKD

Wenn Sie ein Grundstück besitzen ist es egal, ob Sie Straßenausbaubeiträge schon einmal für die Instandsetzung Ihrer Straße bezahlt haben oder nicht.

Weil: Wenn es der Kommune einfällt, können Sie jederzeit und mit den unterschiedlichsten Begründungen mit solchen Beiträgen erstmals, wiederholt oder jährlich wiederkehrend erschreckt und belastet werden.

Jeden kann es treffen!

Selbst wenn die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben wurde, kann sie jederzeit durch den Stadtrat wieder neu beschlossen werden, und Sie zahlen – eventuell sogar rückwirkend.

Die Begründungen können vielfältig sein: Die Straße wird, weil langjährig keine Reparaturen erfolgt sind, „grundhaft“ – so das Wort für Vollausbau, also mit Unterbau - erneuert. Oder das Kabel für die Straßenbeleuchtung nebst Lampen wird, obwohl sicherheitstechnisch nachgewiesen noch jahrelang haltbar, ausgewechselt. Oder die Straße wird erneuert und verbreitert, weil in der Nähe ein Ausbau stattfinden soll, zu dem man eine breitere Zufahrt benötigt. Oder...; wir haben, bitteschön,  genügend unangenehme Beispiele parat.

Die Kosten können von 500 € bis zu erschreckenden 150 000 € reichen. Auch hierfür gibt es Beispiele.

Sie könnten vorher informiert werden. Das ist jedoch keine Pflicht.

Denn es geht auch so: Am 3. Advent erhalten Sie überraschend einen Beitragsbescheid von einem Ausbau Ihrer Straße, der vor 5 1/2 Jahren stattgefunden hat. Und Sie haben innerhalb von vierzehn Tagen zu zahlen - nachweislich in Dresden passiert.

Oder wie aktuell in Thüringen: Die Kommunen, die bisher keine Straßenausbaubeiträge verlangt haben, sollen diese auf 13 Jahre rückwirkend von den Anliegern eintreiben.

Übrigens: In Dresden wurde nach mannigfaltigen Aktionen der Bürgerinitiative die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben. Ab dem 19.09.2012 wurde sie in Berlin aufgehoben.

Ab 2015 gilt das auch für die Stadt München.

Rufen Sie einfach bei uns an, wenn irgendwelche Probleme Sie drücken oder Sie Informationen nötig haben. Auch Hinweise und Informationen nehmen wir gern entgegen.

Wenn Sie sich gleich fachgerecht beraten lassen wollen,

können wir Ihnen in konkreten Einzelfällen bei der Wahl einer Anwaltskanzlei im jeweiligen Bundesland

behilflich sein.

Spezielle Auswahlthemen sind:

-          Straßenausbaubeiträge

-          wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

-          rückwärtige Erschließungsbeiträge

-          Wasser, Abwasser

Gut beraten ist man, wenn man im Vorhinein alle Unterlagen sammelt und Sie dann zur Verfügung hat.

Dazu sind auch Akteneinsichten bei den Ämtern nötig. Die sind jedoch nach unseren Erfahrungen mit Widerständen der Ämter gepflastert werden widerwillig und unvollkommen herausgegeben und teilweise sogar unrechtmäßig verweigert.

Natürlich gibt es das Informationsfreiheitsgesetz, das Akteneinsicht garantiert. Es ist aber nicht in allen Bundesländern ratifiziert, so dass das des Bundes gilt.

Eine grobe Übersicht zu möglichen Akteneinsichten:

Im Straßentiefbauamt:

- Straßenakte – können alle einsehen

- Hausakte - nur Eigentümer

Im Stadtarchiv oder Rechtsamt:

- alte Gemeindeprotokollbücher - bis 1930 handgeschrieben

- alte Fluchtlinienpläne

im Katasteramt

- Übereignungen der Straßenfläche

Stadtplanungsamt:

- Fluchtlinienpläne öffentliche Wege und Gewässer

Zeitungsanzeigen aus der Zeit besorgen mit amtlichen Mitteilungen

Erläuterungen, insbesondere für rückwärtige Erschließungsbeiträge:

Ein Fluchtlinienplan ist historisch in Preußen ein Werkzeug der Bauleitplanung gewesen.

Im Fluchtlinienplan werden Fluchtlinien festgesetzt, die eine Abgrenzung der Straßen und Plätze

von den sonstigen Flächen darstellen.

Zunächst war die Aufstellung der Fluchtlinienpläne Aufgabe der Baupolizei

(Bau-Polizei-Ordnung für Berlin und den weiteren Polizeibezirk vom 21. April 1853).

Die Gemeinden wurden nicht miteinbezogen.

Eine stärkere Beteiligung der Gemeinden an der Fluchtlinienplanung sah erstmals ein Erlass zur Aufstellung städtischer Bebauungspläne (1855) des Preußischen Ministeriums für Handel vor.

Mit dem als Preußisches Fluchtliniengesetz bezeichneten Gesetz (historisch auch Straßen- und Baufluchtengesetz), dass die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in

Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875 (GS S. 561)[1] vorsah, gingen die Planungen

an die Gemeinden über.

Bürgerinitiativen als Mitglied im AVgKD nach Postleitzahlen sortiert: