Neues aus Thüringen

Thüringer Anlieger zahlen für Straßenausbau ab 2006

 

Unsere PDF´s werden nicht angezeigt? Der Adobe Flash Player sollte die Lösung sein:

Über den AVgKD

Inhaltsverzeichnis:

 

1. Sind Sie Eigenheimbesitzer?

 

2. Die Ziele des Vereins

 

3. Was Sie als Betroffener tun können

 

4. Das Netzwerk der Bürgerinitiativen

                                       1

Sind Sie Eigenheimbesitzer?

Dann sind Sie hier richtig!

Wenn Sie ein Grundstück besitzen ist es egal, ob Sie Straßenausbaubeiträge schon einmal für die Instandsetzung Ihrer Straße bezahlt haben oder nicht.

 

Weil: Wenn es der Kommune einfällt, können Sie jederzeit und mit den unterschiedlichsten Begründungen mit solchen Beiträgen erstmals, wiederholt oder jährlich wiederkehrend erschreckt und belastet werden.

 

Jeden kann es treffen!

 

Selbst wenn die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben wurde, kann sie jederzeit durch den Stadtrat wieder neu beschlossen werden, und Sie zahlen – eventuell sogar rückwirkend.

 

Die Begründungen können vielfältig sein: Die Straße wird, weil langjährig keine Reparaturen erfolgt sind, „grundhaft“ – so das Wort für Vollausbau, also mit Unterbau - erneuert. Oder das Kabel für die Straßenbeleuchtung nebst Lampen wird, obwohl sicherheitstechnisch nachgewiesen noch jahrelang haltbar, ausgewechselt. Oder die Straße wird erneuert und verbreitert, weil in der Nähe ein Ausbau stattfinden soll, zu dem man eine breitere Zufahrt benötigt. Oder...; wir haben, bitteschön,  genügend unangenehme Beispiele parat.

 

Die Kosten können von 500 € bis zu erschreckenden 150 000 € reichen. Auch hierfür gibt es Beispiele.

  

Sie könnten vorher informiert werden. Das ist jedoch keine Pflicht.

 

Denn es geht auch so: Am 3. Advent erhalten Sie überraschend einen Beitragsbescheid von einem Ausbau Ihrer Straße, der vor 5 1/2 Jahren stattgefunden hat. Und Sie haben innerhalb von vierzehn Tagen zu zahlen - nachweislich in Dresden passiert.

Oder wie aktuell in Thüringen: Die Kommunen, die bisher keine Straßenausbaubeiträge verlangt haben, sollen diese auf 13 Jahre rückwirkend von den Anliegern eintreiben.

 

Übrigens: In Dresden wurde nach mannigfaltigen Aktionen der Bürgerinitiative die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben. Ab dem 19.09.2012 wurde sie in Berlin aufgehoben.

Ab 2015 gilt das auch für die Stadt München.

                                      2

Die Ziele unseres Vereins

 

  • Wir treten für eine generelle bundesweite Abschaffung der Straßenaus-baubeiträge und für eine strikte Finanzierung über das Steueraufkommen ein.

 

  • Ebenso lehnen wir wiederkehrende Beiträge oder Pauschalgebühren ab, weil auch hier versucht wird, die Kosten für Straßeninstandsetzungen allein nur auf die Gruppe der jeweiligen Besitzer der anliegenden Grundstücke abzuwälzen. 

Siehe auch: wiederkehrende Beiträge

 

  • Wir hoffen, dass ein in Schleswig-Holstein begonnenes Normenkontrollverfahren über Vorteils- und Äquivalenzprinzip, dass unterdessen als Bundesverfassungsbeschwerde zugelassen ist und eine weitere Bundesverfassungsbeschwerde über wiederkehrende Beiträge Erfolg bringen. 

Siehe auch: zwei Verfassungsbeschwerden

 

  • Zugleich wollen wir ermitteln, ob eine zeitnahe und insbesondere professionelle Instandsetzung - die dem Anlieger nichts kostet - für die Kommune wesentlich kostengünstiger ist, als ein jahrelanger Verfall und die folgende  "grundhafte" Erneuerung der Straße. 

Siehe auch: die zeitnahe Instandsetzung

 

  • Parallel möchten wir Betroffenen und Bürgerinitiativen bei Ungereimtheiten mit unserem speziellen Erfahrungsschatz helfen und von unserem speziellen Fachmann beraten lassen. Senden Sie uns eine Mail.

 

  • Wir brauchen deutschlandweit jede Menge Mitglieder, damit wir eine breite bundesweite Basis schaffen um alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Dazu fordern wir Sie als Betroffene, mögliche Betroffene und Bürgerinitiative zur Mitarbeit in unserem Verein auf. Werden Sie Mitglied und steuern Sie Ideen, Informationen, Verbindungen bei, die bei dieser Aufgabe helfen können. Unser Jahresbeitrag beträgt 12 € - müsste doch zu machen sein, oder?

 

  • Spenden, und sind sie noch so klein, sind uns jederzeit willkommen. Wir leisten zwar eine generelle ehrenamtliche Tätigkeit. Doch Klagen, Gutachten oder wissenschaftliche Arbeiten sollen mitfinanziert werden. Dazu reicht der  Mitgliedsbeitrag leider nicht. 

 

Wir hoffen dazu, dass alle im eigenen Interesse kräftig mitziehen und mithelfen möglichst viele Mitstreiter in allen Bundsländern zu sammeln.

                                       3

Was Sie als Betroffener tun können

 

Rufen Sie einfach bei uns an, wenn irgendwelche Probleme Sie drücken oder Sie Informationen nötig haben. Auch Hinweise und Informationen nehmen wir gern entgegen.

 

Wenn Sie sich gleich fachgerecht beraten lassen wollen,

können wir Ihnen in konkreten Einzelfällen bei der Wahl einer Anwaltskanzlei im jeweiligen Bundesland

behilflich sein.

Spezielle Auswahlthemen sind:

-          Straßenausbaubeiträge

-          wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

-          rückwärtige Erschließungsbeiträge

-          Wasser, Abwasser

  

Gut beraten ist man, wenn man im Vorhinein alle Unterlagen sammelt und Sie dann zur Verfügung hat.

 

Dazu sind auch Akteneinsichten bei den Ämtern nötig. Die sind jedoch nach unseren Erfahrungen mit Widerständen der Ämter gepflastert werden widerwillig und unvollkommen herausgegeben und teilweise sogar unrechtmäßig verweigert.

 

Natürlich gibt es das Informationsfreiheitsgesetz, das Akteneinsicht garantiert. Es ist aber nicht in allen Bundesländern ratifiziert, so dass das des Bundes gilt.

 

 

Eine grobe Übersicht zu möglichen Akteneinsichten:

 

Im Straßentiefbauamt:

- Straßenakte – können alle einsehen

- Hausakte - nur Eigentümer

 

Im Stadtarchiv oder Rechtsamt:

- alte Gemeindeprotokollbücher - bis 1930 handgeschrieben

- alte Fluchtlinienpläne

 

im Katasteramt

- Übereignungen der Straßenfläche

 

Stadtplanungsamt:

- Fluchtlinienpläne öffentliche Wege und Gewässer

 

Zeitungsanzeigen aus der Zeit besorgen mit amtlichen Mitteilungen

 

 

Erläuterungen, insbesondere für rückwärtige Erschließungsbeiträge:

 

Ein Fluchtlinienplan ist historisch in Preußen ein Werkzeug der Bauleitplanung gewesen.

Im Fluchtlinienplan werden Fluchtlinien festgesetzt, die eine Abgrenzung der Straßen und Plätze

von den sonstigen Flächen darstellen.

Zunächst war die Aufstellung der Fluchtlinienpläne Aufgabe der Baupolizei

(Bau-Polizei-Ordnung für Berlin und den weiteren Polizeibezirk vom 21. April 1853).

Die Gemeinden wurden nicht miteinbezogen.

Eine stärkere Beteiligung der Gemeinden an der Fluchtlinienplanung sah erstmals ein Erlass zur Aufstellung städtischer Bebauungspläne (1855) des Preußischen Ministeriums für Handel vor.

 

Mit dem als Preußisches Fluchtliniengesetz bezeichneten Gesetz (historisch auch Straßen- und Baufluchtengesetz), dass die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in

Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875 (GS S. 561)[1] vorsah, gingen die Planungen

an die Gemeinden über.

                                       4

Das Netzwerk der Bürgerinitiativen

Bürgerinitiativen als Mitglied im AVgKD nach Postleitzahlen sortiert:

 

BI zum Ausbau der Maxdorfer Strasse in Köthen

Dr. Dieter Junghans

(03496) 211458

06366 Köthen – Sachsen-Anhalt

dr.dieter.junghans(at)t-online.de

 

 

 

Bürgerforum Leben-Wohnen-Umwelt e.V.

Uwe Raubold

(0365) 5529034

0160 96725847

07546 Gera - Thüringen

uwe-raubold(at)t-online.de

 

 

Wasserbürger für gesundes , preiswertes Wasser

Thomas Rudek

(030) 2613389 (AB)

10969 Berlin - Berlin

info(at)berliner-wasserbuerger.de

http://berliner-wasserbuerger.de

 

Bürgerinitiative Hambühren

Egon Kiehne

(05084) 1600

29313 Hambühren - Niedersachsen

egon-kiehne(at)t-online.de

http://www.bi-hambuehren.de/

 

 

 

FBVCR-Freie Bürgerinitiative Vinckestraße Castrop-Rauxel

Klaus Lassoff

Mobil: 0170 - 6300063

44581 Castrop-Rauxel

k.lassoff(at)gmx.de

 

 

Interessenvertretung Straßenausbau Reckenfeld Block D

Reinhard Laqua

Sprecher BI Block D Strassenausbau

(02575) 2993

48268 Greven – Nordrhein-Westfale

info(at)strassenausbau-d.de 

www.strassenausbau-d.de

www.iv-blockd.de



 

 

Interessengemeinschaft „Alt-Dausfeld“ 

Alexander Strack

(06551) 7117

54595 Prüm – Rheinland-Pfalz

alex.strack(at)web.de 

 

 

Verein zur Förderung kommunaler Abgabengerechtigkeit e.V. 

Schwerpunkt Wasser/Abwasser

Klemens Rutsch

(065265) 7446

54668 Ernzen – Rheinland-Pfalz

klemens-rutsch(at)t-online.de 

 





Bürgerinitiative für faire Gemeindegebühren Niedernhausen 

Rudolf Bachfeld

Sprecher "Arbeitskreis Faires Wasser" des Deutschen Konsumentenbundes, Kassel

+49 (06127) 7230

65527 Niedernhausen - Hessen

r.bachfeld(at)googlemail.com

http://www.niedernhausen-wasser.de

http://www.konsumentenbund.de/anbieterkennzeichnung

 



 

BfG - Bürger für Gilching

Rosa Maria Brosig

Am Waldhang 5

82205 Gilching

(08105) 22315

rosamariebrosig(at)gmx.de

www.buerger-fuer-gilching.de

 



Interessengemeinschaft Etztalstraße 

Andreas Ramstetter

Sprecher der Interessengemeinschaft

(08151) 979557

82335 Berg am Starnberger See - Bayern

andreas(at)ramstetter.de 

 

 

Die Wasserrebellen von Königsbrunn 

Wolfgang Leis

(08231) 918833

0179 5371022

86343 Königsbrunn – Bayern/Schwaben

w-leis(at)kabelmail.de

www.wasserrebellen.de

 

 

Die Krautgartenstraße in Schlegelsberg

Peter Fraidling

(08336) 403

87746 Schlegelsberg – Bayern/Schwaben

peter(at)fraidling.de

http://www.krautgartenstrasse.de

 

 

Bürgerinitiative Altenfurt-Fischbach NÜRNBERG

Jürgen Jordan

0173 – 9 31 06 06

90475 Nürnberg

jordanjuergen(at)arcor.de

 

Verband Wohneigentum – Bezirksverband Oberfranken e.V.

Herbert Röder – Bezirksvorsitzender

(0921) 41411

95445 Bayreuth

oberfranken(at)verband-wohneigentum.de

www.verband-wohneigentum.de/bv-oberfranken

 

 

Interessengemeinschaft Straßensanierung Weitramsdorf  

Klaus Peter Marquaß, Sprecher

09561-39716

akmarq(at)arcor.de

Kurt Hampel

09561-36400

Kurt.hampel(at)gmx.de

 

 

 

Interessengemeinschaft Trautenauer Straße 

Franz Josef Erb

(0931) 870385

Herbert Stapf

(0931) 77380

97074 Würzburg – Bayern/Unterfranken

trautenauer(at)gmx.de

www.trautenauer.de/

 



Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. 

Peter Hammen, Landesvorsitzender

(03683) 402048

Mobil: (0151) 11202843

Fax: (03683) 466708

Peter.Hammen(at)Buergerallianz.de

Landesgeschäftsstelle 36433 Bad Salzungen

Tel: u. Fax (03695) 8534426

98574 Schmalkalden - Thüringen

BA-Kontakt(at)Buergerallianz.de

www.buergerallianz.de/

 

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V.