Neues aus Thüringen

Thüringer Anlieger zahlen für Straßenausbau ab 2006

 

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2015

 

 

 

Allgemeine Beiträge

Pößneck, den 10.10.15:

 

Die Bürgerallianz Thüringen lehnt eine geplante Wasserentnahmegebühr für Thüringen strikt ab und fordert die Landesregierung und den Thüringer Landtag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.

 

Die vom Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz geplante Gebühr ist ein erneuter Griff in die Taschen der Verbraucher und führt unweigerlich zu Preissteigerungen z.B. bei Produkten der Lebensmittelindustrie oder Dienstleistungen. Für die Entnahme aus dem Grundwasser planen die „Grünen“ 10 Ct/qm und für die Entnahme von Oberflächenwasser (Grundwasser) 4 Ct/qm zu erheben.

 

Die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr soll laut Umweltministerium für den Hochwasserschutz verwendet werden und stellt somit eine Zweckentfremdung einer Gebührenerhebung dar. Der Ansatz von B90/Die Grünen läuft vollkommen ins Leere und besitzt obendrein keine ökologische Steuerungsfunktion für das Grundwasser. Derzeit erheben die meisten Zweckverbände bereits eine anteilige Gebühr für Oberflächenentwässerung. Dieser richtet sich nach der Größe der versiegelten Flächen und wird von den  Grundstückseigentümer getragen. Somit wird bereits ein Anteil notwendiger Investitionen für einen sparsamen und ökologischen Umgang mit Wasser durch die Gebührenzahler finanziert. Weiterhin werden bereits die anfallenden höheren Kosten des Trennsystems im Abwasserbereich durch Grundstückseigentümer mittels Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen getragen. Das Oberflächenwasser bei dem  Trennsystem speist Bäche und Flüsse. Davon profitieren Abnehmer von Brauchwasser genauso wie Abnehmer eigener Brunnen. Die Verbraucher Thüringens dürfen nicht durch eine sehr fragwürdige Wasserentnahmegebühr mit einer weiteren Ungleichbehandlung belastet werden. Hochwasserschutz ist wichtig und richtig. Deren Kosten müssen aus dem allgemeinen Steueraufkommen refinanziert werden.

 

Wolfgang Kleindienst

Landesvorsitzender

Liebe Kollegen/Inn,

 

eine der letzten Aktionen in Niedersachsen war unsere Stellungnahme zur Verbandsanhörung zum Entwurf der Änderung des NKAG, insbesondere §6 NKAG. Da wir offiziell von der Staatskanzlei nicht berücksichtigt wurden, hatten wir das Gespräch mit dem Niedersächsischen Städtetag und die HR 3 m€x Reportage zum Anlass genommen und unsere Stellungnahme (Kommentar Landtag) an den Landtagspräsidenten, die Justizministerin, den Innenminister und den Verkehrsminister gesendet.  

Eine Zusammenstellung der Schriftstücke anbei.

Ich wünsche nun allen Verfechtern der Demokratie ein frohes Weihnachtsfest und einen glücklichen Jahreswechsel!

Möge die Übung gelingen.

 

Mit freundlichen Grüße

 

Dipl.-Ing. Werner Eggers AVgKD e.V.

1.Vorsitzender

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