Neues aus Thüringen

Thüringer Anlieger zahlen für Straßenausbau ab 2006

 

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Straßenausbau

 

 

 

Allgemeine Beiträge

Inhaltsverzeichnis:

 

1. Müssen die Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen?

 

2.Der AVgKD bei NDR - Hallo Niedersachsen

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Müssen die Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen?

 

Nein, sie müssen es nicht generell und überall, obwohl teils die Ansicht noch vertreten wird.

Dazu die entsprechende Mitteilung des OVG Bautzen:

 

Sächsisches Oberverwaltungsgericht - Urteil 5 B 522/06 vom 31.01.2007

  1. Leitsatz: Die Rechtsaufsichtsbehörde kann ihre rechtsaufsichtlichen Befugnisse verwirken.
  2. Die Gemeinden sind grundsätzlich nicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen und damit zum Erlass entsprechender Ausbaubeitragssatzungen verpflichtet.
  3. Die Gemeinden haben bei der Bestimmung der Anteile des öffentlichen Interesses und der Anteile der Allgemeinheit am ausbaubeitragsfähigen Aufwand (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG) ein weites Ermessen. Eine Einschränkung erfährt dieses Ermessen grundsätzlich nur durch die Regelung, dass die Beiträge vorteilsgerecht zu bestimmen sind und deshalb der öffentliche Anteil am beitragsfähigen Aufwand nicht in einem Umfang festgesetzt werden darf, der zu einem nicht mehr vorteilsgerechten Anliegeranteil und damit Ausbaubeitrag führt.

Rechtsvorschriften: SächsKAG § 26 Abs 1; § 28 Abs. 1 und 2;
SächsGemO § 73, § 82 Abs 2, § 114 Abs 1

 

Kommentar: Das Urteil gilt natürlich erst einmal für Sachsen und das dort

                   geltende Kommunalabgabengesetz. Da das Gesetz aber relativ

                   neu ist, kann es die Rechtssprechung in anderen Bundesländern

                   beeinflussen. (Rechtsanwalt abfragen)

                   Allerdings werden Kommunen zu Straßenausbaubeiträgen von der

                   Kommunalaufsicht aufgefordert, wenn sie verschuldet sind. In der

                   Regel hat dann die Kommune keinen Spielraum mehr und wird

                   von oben gezwungen die Beiträge einzufordern.

 

Sie benötigen das für Sie zutreffende Kommunalabgabengesetz?

 

Geben Sie in ihrem Suchanbieter - beispielsweise Google oder Bing "Kommunalabgabengesetz" und ihr Bundesland ein. Sie erhalten dann eine Übersicht über die aktuellen in ihrem Bundesland gültigen Gesetze. Aber Achtung: Nicht alle Angebote zum Download sind kostenlos. Achten Sie bitte darauf. Die "amtliche Ausgabe" für Niedersachsen finden Sie z.B. hier.

 

Unsere Gerichtsbarkeit - Die sogenannte Gewaltenteilung

 

Es gibt eine enorme Anzahl von Urteilen, in denen Bürger Ihr Recht nach dem normalen Rechtsempfinden bekommen haben. Das ist unbestritten.

 

Anders verhält sich dies bei den Straßenausbaubeiträgen. Hier hat sich der sogenannte "Vorteilsbegriff" seit Jahrzehnten eingeschliffen und ist üblich geworden. Erst der kräftige Zugriff der Kommunen auf den Besitzer der anliegenden Grundstücke (Dresden liegt an der Spitze mit 12 Millionen Euro von 1996 bis Feb. 2010) bringt den Bürger auf die Abwägung, ob die Beiträge grundsätzlich wirklich rechtens sind. Und da bestehen unterdessen erhebliche Zweifel.

 

Immerhin hat das OVG Bautzen entschieden, dass die Kommunen Straßenausbaubeiträge nicht mehr verlangen müssen. Das ist schon ein großer Erfolg. Warum es besonders aufwendig ist, ein Bundesgesetz zu ändern, erläutert Ihnen eventuell die Gewaltenteilung.

  

Was ist Gewaltenteilung?

Sie ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane. Und zwar zur Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtssprechung (Judikative) unterschieden.

Udo Hochschild, selbst ehemals Richter am Verwaltungsgericht Dresden sagt:
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt - der Exekutive - gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet.
Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht."
Detailinfo über: www.gewaltenteilung.de

 

Absurdes Rechtsdenken

Wie das Rechtsempfinden verbogen ist, zeigt folgende Passage aus der Internetseite kommunalabgaben.info:

Zitat:
„Der Straßenausbaubeitrag ist ein Ausgleich für Aufwendungen, welche  Gemeinden und Kommunen für die grundhafte Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung ihrer Verkehrsanlagen ausgeben, sofern dem Grundstückseigentümer durch diese Herstellungsarbeiten ein Sondervorteil erwächst. Dieser „besondere" oder „wirtschaftliche" Vorteil hat aber i.d.R. nichts mit Vor- und/oder Nachteilen im umgangssprachlichen Sinne zu tun, sondern ist allein ein Rechtsbegriff.
So kann die Bedingung für das Vorliegen eines Sondervorteils im gesetzlichen Sinne sehr wohl auch dann erfüllt sein, wenn sich für die betreffenden Grundstücke nach der grundhaften Erneuerung der Verkehrsanlage überhaupt kein Wertzuwachs oder eine Verbesserung der Lebenssituation ergibt."

Es ist erstaunlich, mit welchen Argumenten man eine Gruppe von Bürgern mit abstrusen Argumenten abkassieren will.

 

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Der AVgKD bei "NDR - Hallo Niedersachsen"

Hallo Niedersachsen -

Wenn eine Kommune eine Straße erneuert, bittet sie oft die Anlieger zur Kasse. Der Verband Wohneigentum hat die Sorgen von Eigentümern nun im Innenausschuss des Landtags vorgetragen.

 

 

Hier geht es zur Mediathek:

http://goo.gl/lLEnjj

 

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