Neues aus Thüringen

Thüringer Anlieger zahlen für Straßenausbau ab 2006

 

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Wasserversorgung

 

 

 

Allgemeine Beiträge

Inhaltsverzeichnis

 

1. Trinkwasser - Abwasser

 

2. Schwarzbuch: "Wasser-Entgeld-Abzocke in Deutschland"

 

3. Pressemitteilung - Wasserentnahmegebühr

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Trinkwasser - Abwasser

 

In Verbindung mit den Straßenausbaubeiträgen kommt es auch zu übergreifenden Kontakten und Nachfragen zur Zusammenarbeit.

 

Wir zitieren hier aus einem scharfzüngigen Brief unseres Kontaktpartners Rudolf Bachfeld aus Hessen an den zuständigen Minister in Wiesbaden:

 

"Bei der hiesigen Abzocke und Willkür kommen zwar auf mich persönlich nur überhöhte Wassergebühren von € 100-150 p.a. zu (bei anderen Betroffenen, insbesondere bei überhöhten Wasser-Schaffungsbeiträgen werden Bürger dagegen schon mal mit € 40.000 bis 90.000 belastet), doch die von den Bürgern einer Gemeinde abgezockten Wassergebühren machen in ihrer Gesamtheit über einige Jahre schon schnell mehrere Millionen Euro aus. Bei einem deutschen Wassermarkt von ca. € 10 Milliarden, schätze ich ein Abzocke-Volumen von etwa € 1 Milliarde (mit Schaffensbeiträgen und ähnlichem sind es vermutlich sehr viel mehr)."

 

Noch interessanter ist die Herkulesarbeit über Wassergebühren in Deutschland, die dem Brief beigefügt war:

Wasser-Entgelte in Deutschland

 

von Rudolf Bachfeld, Niedernhausen,

aus einem Schreiben an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Herrn Staatsminister Dieter Porsch

 

Die „natürlichen“ Wassermonopole forcieren die bereits ausgeartete Zwei-Klassen-Gesellschaft, und ohne Zuständigkeit der Kartellbehörde bleiben kommunale Wasserverbraucher schutzlos!

 

1.       Gesamtsituation

 

1.1   Jährlicher weltweiter Vergleich der Wasserpreise durch NUS Consulting: Die höchsten Wasserentgelte im wasserreichen Deutschland – SWR 25.3.2010: „Wir zahlen etwa 50 % mehr für das Wasser als die Franzosen und etwa vier Mal so viel wie die Amerikaner. Das liegt daran, dass Wasserwerke bei uns ein natürliches Monopol besitzen und die Preise bestimmen können.“

 

1.2   Bereits 1999 höchste Wasserentgelte im internationalen Vergleich gemäß einem von der Hessischen Landesregierung 1999 selbst in Auftrag gegebenen Gutachten „Grundlagen der Preis- und Tarifgestaltung in der öffentlichen Wasserversorgung“

Bereits 1999 wurde in diesem Gutachten für die Hessische Landesregierung festgestellt: >Im Vergleich mit anderen Industrieländern hat Deutschland („Alte“ und „Neue“ Bundesländer insgesamt) mit einem durchschnittlichen Wasserpreis von 3,21 DM/m³ den höchsten Wasserpreis. Er liegt 50 % über dem französischen Wasserpreis, mehr als doppelt so hoch wie der finnische und schwedische Wasserpreis und über dem dreifachen des Preises in den USA, in Australien und Kanada.“

1.3   Statistisches Bundesamt: Aktuelle Veröffentlichung am 29.4.2011 im Internet der Trink- und Abwasser-Entgelte privater Haushalte für die Jahre 2005 bis 2010.

Trinkwasser-Entgelte pro m³ per 1.1.2010: Deutschland € 1,65

Baden-Wttbg. € 1,91, Bayern € 1,38, Berlin € 2,17, Brandenburg € 1,53, Bremen € 1,98, Hamburg € 1,57, Hessen € 1,99, Meckl.-Vorp. € 1,59, Nieders. € 1,21, NRW € 1,63, Rheinl.-Pf. € 1,61, Saarl. € 1,84, Sachsen € 1,91, Sachs.-Anh. € 1,61, Schlesw.-Holst. € 1,35, Thüringen € 1,98

 

Wenn man Berlin (als West-Ost-Zusammenballung) einmal außer Acht lässt, hat Hessen die höchsten Trinkwasser-Entgelte. Meine Wahlheimatgemeinde Niedernhausen (bei Wiesbaden) liegt mit € 3,08 (ab 1.1.2011) um mehr als 50 % über dem hessischen und um 87 % über dem bundesdeutschen Durchschnitt-Entgelt.

 

1.4   BDEW Vermerk: durchschnittlicher Trinkwasserpreis in Deutschland Euro 1,85 pro cbm, neue Bundesländer: Euro 2,15, alte Bundesländer Euro 1,79 (Quelle: Hess. Kartellbehörde, Bearbeitungsstand: Sept. 2010).

 

1.5   Monopolkommission (2-Jahres-Gutachten für Bundesregierung): mangelnde Transparenz, problematische Ungleichbehandlung (Wasser-Preise/-Gebühren), ineffiziente Kleinteiligkeit (auf 1 Mio. Einwohner in Deutschland 81 Wasserversorger, in den Niederlanden nur 4,4 in England nur 0,7), überteuerte Entgelte.

 

1.6   Hessische Kartellbehörde: Aktivste deutsche Kartellbehörde in Bezug auf Wasserpreis-Kontrolle von ca. 50 privat-rechtlichen Unternehmen (vor ca. 10 J. vom ehem. Hess. Wirtschaftsminister Alois Rhiel initiiert): kartellrechtliche Preisabsenkungs- u. Rückzahlungsverfügungen bis zu 37 %; Bundesgerichtshof bestätigte das kartellrechtliche Vorgehen gegen Enwag Wetzlar im Febr. 2010; erneute Preissenkungsverfügung gegen Enwag Wetzlar im Dez. 2010 (jeweils Euro 2 Mio. Rückzahlungen für 2009 u. 2010, nach bereits zuvor verfügten Euro 2,5 Mio. Rückzahlungen)

Lobbyistische Drohungen des Hess. Städte- u. Gemeindebundes gegenüber Ministerpräsident Bouffier, die privat-rechtl. Wasserversorger zu rekommunalisieren, um der Kartellaufsicht zu entgehen (lt. Handelsblatt v. 13.10.2010); Rekommunalisierung bereits in Wetzlar u. Gießen zum 1.1.2011 erfolgt.

Kartellverfahren gegen Frankfurt, Kassel u. weitere hessische Städte wurden 2010 unterbrochen und sollen 2011 als „Verhandlungen“ weitergeführt werden, hierzu und zu eventuellen neuen Regelungen (?) gab es anscheinend am 7.2.2011 erste Gespräche im Hessischen Wirtschaftsministerium mit Vertretern der hessischen Wasserversorger (ohne Verbrauchervertreter).

 

1.7   Keine effektive Kontrolle der ca. 350 öffentlich-rechtlichen hessischen Wasserversorger bei ihren Wasser-Gebühren (lt. Verbraucherzentrale Hessen e.V.: Aufsatz v. Febr. 2010 „Willkürliche Wasserpreise – schutzlose Verbraucher“), trotz (lt. FR v. 19.11.08) Aufforderung von Rhiel gegenüber dem hessischen Innenministerium).

 

1.8   Sonstige ABZOCKE im Zusammenhang mit Wasser (einige exemplarische Beispiele):

Hessen: im Abwasser-Bereich (die Stadt Darmstadt zahlt € 29,4 Millionen überhöhte Abwassergebühren an die Bürger zurück); überhöhte Schaffensbeiträge für Entwässerungsanlagen u. Klärwerke in hessischen Gemeinden

NRW: Düsseldorf mit überdimensionierten (doppelt teuren) Wasser-Zählern; Mülheim/Ruhr: Strafanzeige gegen Stadtverwaltung wegen „Veruntreuung von 5,4 Millionen Abwasser-Gebühren“

Berlin: Volksbegehren mit 320.000 Stimmen (gültig 280.000) für Offenlegung der „Geheimverträge“ des Senats mit den 49,5 %igen Anteilseignern RWE und Veolia, denen die Management-Kontrolle für die Wasserversorgung übertragen und eine Dividende von 8 % garantiert wurde, die der Senat bereits mit seinem eigenen Dividendenanteil subventionieren muss. Bürger befürchten Entgelt-Abzocke.

 

2.  Der schutzlose Konsument von „öffentlich-rechtlichem Wasser“ und sein ungleicher Kampf mit Gemeinden, Anhörungsausschuss, Kommunalaufsicht sowie jahrelange Rechtsstreitigkeiten

 

2.1   Bisher fehlende kartellrechtliche Zuständigkeit für die öffentlich-rechtlichen Wasser-Monopolisten

 

Während insbesondere die Hessische Kartellbehörde äußerst verbraucherschützend die Wasser-Entgelte von privat-rechtlichen Wasserversorgern überprüft und vergleicht und berechtigte Preisabsenkungen verfügt (laut  Monopolkommission wurde 2002 ein Drittel der  Wasserbetriebe in privater Rechtsform als AG oder GmbH geführt, von denen jedoch weniger als 4 %  – gemessen am Wasseraufkommen – ohne Eigentümer der öffentlichen Hand waren), erhalten die Konsumenten desselben Produktes „Wasser“, das sie von einem öffentlich-rechtlichen Wasser-Monopolisten beziehen, keinerlei kartellrechtlichen Schutz gegen überhöhte Wasserentgelte, die hier als „Wasser- Gebühren“  bezeichnet werden (im Gegensatz zu den „Wasser-Preisen“ der privat-rechtlichen Wasser-Monopolisten). – Das „natürliche“ Wasser-Monopol bedeutet auch, dass der Verbraucher (anders als beim Strom- und Gasversorger und beim Telefon-, Internet- und Versicherungsanbieter, wo eine Wechselmöglichkeit besteht) dem Wasserlieferanten (und der Gemeinde) und seiner Gebühren-„Gestaltung“ quasi auf „Gedeih und Verderb“ ausgeliefert ist.

 

2.2   Scheinargumente der Wasserwirtschaft einer angeblichen adäquaten Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Wasser-Monopolisten

In einer Presseerklärung des VKU Verband kommunaler Unternehmen „VKU bezieht zusammen mit DST und DStGB  Position gegen die Forderungen der Monopolkommission“ vom 26.10. 2010 heißt es gleichermaßen „verschämt“ wie inkorrekt: „Eine Entgeltkontrolle im natürlichen Trinkwassermonopol ist gerechtfertigt; eine solche Kontrolle besteht und funktioniert sowohl bei Preisen als auch bei Gebühren!“

Professor Dr.-Ing Wolfgang Merkel hat sich in seinem Vortrag „Wasserpreise – missbrauchen die hessischen Wasserversorger ihr Monopol?“ am 25.10.2010 beim Institut IWAR der TU Darmstadt im  Sinne der Wasserversorgungs-Lobbyisten positioniert, was nicht verwunderlich ist, denn Prof. Merkel war von 1973-1999 Hauptgeschäftsführer des DVGW Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V., Frankfurt a. Main/Bonn.

 

2.3   Wasser-Gebühren eine „Abzocker-Pfründe“ für öffentlich-rechtliche Wasser-Monopolisten

 

Die Hessische Kartellbehörde hat aufgrund ihrer Prüfungen und Verfahren gegenüber privat-rechtlichen Wasser-Monopolisten festgestellt, dass 1,5 Millionen (= 25 %) der 6 Millionen hessischen Bürger überhöhte Wasserpreise zahlen. Basierend auf dieser Feststellung sowie der Kenntnisnahme von laufenden Verfahren wegen überhöhter Wassergebühren und weiterer angenommener Vorfälle wird geschätzt, dass weitere 1 – 1,5 Mio. Hessen überhöhte Wassergebühren zahlen, so dass möglicherweise 40-50 % der hess. Bevölkerung  überhöhte Wasserentgelte entrichten dürfte. Wenn man diesen Ansatz auf die Bundesrepublik hochrechnet,  zahlen möglicherweise auf 30 – 40 Millionen Bürger überhöhte Wasserentgelte (allein in Berlin 3,4 Mio.)

 

2.3.1          Ineffiziente kleinteilige Strukturen (wie von der Monopolkommission bemängelt)

Während infolge der Gebietsreformen in den vergangenen Jahrzehnten durch Eingemeindungen teilweise effizientere Kommunalstrukturen geschaffen wurden, werden sich anbietende regionale Wasserbewirtschaftungs-Zusammenschlüsse nicht angegangen, da Bürgermeister und Gemeinderäte die Wasser-Pfründe nicht  verlieren möchten, wodurch die Wasserverbraucher die Zeche, sprich überhöhte Gebühren, zahlen müssen.

Exemplarisches Beispiel: In meinen drei (!)Telefon-Sondierungen mit dem zuständigen Vorstandsmitglied des  Wiesbadener Trinkwasser-Versorgers ESWE begeisterte sich der Gesprächspartner Dipl. Ing. Höhler für ein mögliches Trinkwasser-Management für meine Wahlheimat-Gemeinde Niedernhausen und äußerte auch sein Interesse für das Trinkwasser-Management von anderen (an Wiesbaden) angrenzenden Gemeinden und zwar  zum ESWE-Trinkwasser-Entgelt von € 2,51 pro m³ inkl. MWSt (statt des binnen eines Jahres zum 1.1.2011 um 31,5 % auf € 3,08 angehobenen Niedernhausener Entgeltes). Aufgrund der laufenden kartellrechtlichen Prüfung bei der ESWE dürfte sich der ESWE-Preis wohl noch reduzieren. – Nachdem ich den Niedernhausener Bürgermeister, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung aufforderte, zum Wohle der Bürger auf die ESWE  zuzugehen, zeigte der Bürgermeister später einen Brief der ESWE (mit unterzeichnet von Herrn Höhler)  herum, in dem die ESWE erklärte, dass weiterführende Gespräche mit mir nicht erfolgt seien. Würde ich behaupten (was ich nicht tue), der Bürgermeister habe einen „bestellten Brief“ von der ESWE erhalten, müsste ich dieses beweisen. Honi soit qui mal y pense!

 

2.3.2          Unzulässige Quersubventionierungen der Gemeindehaushalte

 

Der SWR fragte am 17.9.2009 unter der Überschrift „Die Aqua-Abzocke“: “Bedienen sich die Wasserversorger unverschämt aus der Geldbörse der Kunden?

Er vermerkte im Abschnitt „Intransparente Kalkulation“: „Das Problem für Kartellämter und Richter: Der Wasserpreis ist schwer zu durchschauen. Nach Angaben von Insidern kennen viele Kommunen noch nicht einmal  ihre wahre Kalkulation.“

ZEIT Online schrieb am 22.4.2010: „Über >politische Preise< wird in der Branche nur hinter vorgehaltener Hand  gesprochen. Dabei ist es kein Geheimnis, dass Kommunen mit den Erlösen aus den Stadtwerken schon mal  defizitäre Bereiche wie den öffentlichen Personennahverkehr querfinanzieren.“

RP Online zitierte am 17.8.2008 die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf die Studie der internationalen  Beratungsgesellschaft NUS Consulting: >Ein Grund für den hohen Preis, sei dass die Wassereinnahmen in  Deutschland als Geldquelle für andere Aufgaben genutzt würden. „Da die Wasserpreise von den Gemeinden  festgelegt werden, dienen die hohen Preise zur Subventionierung örtlicher Projekte, die sonst mit Steuergeldern  bezahlt werden müssten.“

WELT Online schrieb am 9.11.2010 unter der Überschrift „Die Wassergebühren gehören unter Kontrolle“:  „Leicht wird der Kunde zur Beute von Monopolen und deren Gebührenwillkür…Viele, auch teilprivatisierte  Wasserversorger sind eng mit der Kommunalpolitik verbandelt. Und nicht jeder Bürgermeister oder Stadtrat  widersteht der Versuchung, Haushaltslöcher mit Hilfe der Wassergebühren zu stopfen.“

Die im „Arbeitskreis Faires Wasser“ vernetzten hessischen Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften (mit mehreren Tausend Mitgliedern, die wiederum für einige Hunderttausende betroffener Bürger in ihren Gemeinden und Städten stehen) befinden sich z.T. in mehrjährigen Verwaltungsgerichtsverfahren (teilweise mit bereits erzielten Teilerfolgen)  und berichten über eine Anhäufung von unzulässiger Abzocke bei kommunalen Wassergebühren.

Die Darmstädter IGA Interessensgemeinschaft Abwasser obsiegte in einem mehrjährigen Gerichtsverfahren, und die Stadt Darmstadt zahlt € 29,4 Millionen überhöhte Abwassergebühren an die Bürger zurück; doch mittlerweile klagt ein Vertreter der IGA erneut sogar vor dem VGH Kassel (der obersten hessischen Verwaltungsgerichts-Instanz) wegen der derzeitigen Abwassersatzung der Stadt Darmstadt.

In Niedernhausen (bei Wiesbaden) hat man u.a. als einzige bekannte hessische Gemeinde rechtsstreitige „Demokratiekosten“ bei der Trink- und Abwasserkalkulation „kreiert“, selbst Pensionen für ehemalige Bürgermeister werden den Wassergebührenzahlern anteilig belastet.

 

2.3.3          Willkürliche Handhabung des WIDERSPRUCHS durch öffentliche Wasserversorger und Gemeinden

 

In den meisten Bundesländern (außer NRW) dient der WIDERSPRUCH als Vorstufe zu einer rechtsstreitigen Klage über die Korrektheit der Wassergebühren. Bereits hier sind die Nachteile des Konsumenten „öffentlich-rechtlichen Wassers“ gegenüber dem Verbraucher „privat-rechtlichen Wassers“ festzustellen.

Bei letzterem kümmert sich eine erfahrene Behörde automatisch, dass Bürger nicht durch überhöhte  Wasserpreise ungebührlich abgezockt werden: „Grundlage für die Kartellverfahren ist ein von Experten des  Wirtschaftsministeriums vorgenommener umfangreicher bundesweiter Vergleich von 270 Wasserunternehmen.  Bei der Auswahl der Vergleichsunternehmen wurden die Topographie und wesentliche Daten der Versorgungs- Struktur der Vergleichsunternehmen berücksichtigt, darunter die Länge der Wasserleitungen, die Versorgungs- dichte, die Wasserabgabestruktur – also der Anteil der Wasserlieferung an Haushalts- und Kleingewerbekunden  oder an größere Sondervertragskunden, sowie die notwendigen Wasserspeicher.“ (Pressemitteilung Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung v. 11.12.2007).

Bei Annahme einer überhöhten Wassergebühr muss der unbedarfte Bürger den Widerspruch – ohne den professionellen Sachverstand der Kartellbehörde –  auch begründen.

Ginge es einer abzockenden Gemeinde nur um die Herbeiführung einer Rechtsklarheit, würde sie es ermöglichen, dass einer oder mehrere Widersprüchler (mit gleichlautendem Widerspruch) einen Widerspruch-Bescheid entgegen nehmen und danach binnen eines Monats eine Klage erheben, während es den übrigen Widersprüchlern ermöglicht wird, ihren Widerspruch (ohne Aufgabe ihres Rechtsanspruches) bis zum Ausgang dieser Klagen „ruhen“ zu lassen. Denn viele Bürger schrecken vor dem Klageweg (als „ultima ratio“) zurück,  insbesondere da ihnen die erforderliche Rechtskenntnis fehlt (Kommunalabgabe- und Eigenbetriebsgesetz, Gemeindeordnung, Hessisches Gesetz über Brandschutz, die Verwaltungsgerichtsordnung sowie die Kommentare hierzu usw.) und sie das komplizierte Zahlenwerk der Wasserversorger nicht durchschauen.

Während einige Kommunen das „RUHEN“ von Widersprüchen ermöglichten, lehnen andere Gemeinden dieses ab, um damit Widersprüchler zu entmutigen und von weiterem Vorgehen abzuhalten. In Grävenwiesbach zog der Bürgermeister sogar eine schriftliche Zusage über das Ruhen von Widersprüchen zurück, worauf  von 345 Widersprüchlern 284 den Widerspruch zurück nahmen, 61 klagen beim Verwaltungsgericht Frankfurt; der Rechtsstreit dauert bereits seit 2006 an. In Aßlar schreckte der Anhörungsausschuss des Kreises viele der etwa 1.000 Widersprüchler von der Wahrnehmung ihrer Rechte ab, in dem er ein „Ruhen lassen“ von Widersprüchen ablehnte. Und genau so ging es auch in einigen anderen Kommunen des vernetzten „Arbeitskreises Faires Wasser“ – u.a. auch in meiner Wahlheimatgemeinde Niedernhausen – zu.

 

2.3.4          Akteneinsichtnahme-Verweigerung bzw. Vorenthaltung von wichtigen Informationen

 

Während die Kartellbehörde kraft ihres Amtes die Beibringung und Vorlage aller erforderlichen Unterlagen und Daten verlangen und erzwingen kann, ist hier der schutzlose Konsument „öffentlich-rechtlichen“ Wassers hilflos der Willkür der Kommunen ausgeliefert, wie von Mitgliedern des „Arbeitskreises Faires Wasser“  berichtet wurde. In Niedernhausen wurden mir selbst detaillierte Informationen über Rohrleitungs-Sanierungen und -Erneuerungen, die als Hauptursache für die 31,5 %-ige Trinkwassergebühr-Erhöhung angeführt wurden, versagt (der WP-Bericht von 2009 gab hierüber keine detaillierte Auskunft – dem Wirtschaftsprüfer war aber in der Vergangenheit auch nicht aufgefallen, dass der Eigenbetrieb der Gemeinde  vom Hotel Micador von 1993 bis Mitte 1998 nur zehn Prozent der Wassergebühr und damit DM 575.000 zu  wenig kassiert hatte, was nur zufällig bei der Pleite des zugehörigen Musical-Theaters vor einer möglichen Verjährung entdeckt wurde). Auch eine Detailinformation zu den historischen mehrjährigen Wasserverlusten  von 13-16 % (in Berlin sind es nur 3 %) wurde verweigert.

In BERLIN wo Hunderttausende eine Einsichtnahme in die Geheimverträge des Senates und der RWE und der VEOLIA mit dem Berliner Wasserversorger herbeiführen konnten, darf sich wiederum eine Abgeordnete laut Tagesspiegel v. 2.8.2010) durch 180 Privatisierungs-Aktenordner durchwühlen.

 

2.3.5          Jahrelange Gerichtsverfahren

 

Der ehemalige Niedernhausener Bürgermeister klagte ab Mitte der 90er acht Jahre gegen überhöhte Wassergebühren und „verschliss“ dabei drei Verwaltungsrichter. Von Vertretern des „Arbeitskreises Faires Wasser“  wurden bis zu 10-jährige Klagen (z.T. für Wasser-Schaffungsbeiträge) berichtet.

Von Bürgern einer klagenden hessischen Gemeinde wurde zusätzlich eine Strafanzeige gegen den Bürgermeister gestellt, die jedoch verfällt, wenn die Wasser- und Abfall-Gebühren-Klagen nicht binnen eines (weiteren) Jahres zu einem Urteil führen, was nicht zu erreichen ist („Bananenrepublik-Erscheinung“?)

 

2.3.6          Divergierende Einschätzungen von Verwaltungsgerichten gegenüber Kartellbehörden

 

Laut Tagesspiegel vom 2.8.2010 bestätigten sowohl das Berliner Amts- und Land- als sogar das Landesverfassungsgericht die Trinkwasserpreise der Berliner Wasserbetriebe im Rahmen von erfolgten Klagen. Dagegen befand (laut Berliner Morgenpost v. 11.3.2011) die vom Berliner Wirtschaftssenator angerufene Bundeskartellbehörde (im Vergleich mit den 38 größten deutschen Städten) das Trinkwasser-Entgelt von € 2,17 pro m€ um etwa € 0,50 überhöht. – In Niedernhausen liegt die Trinkwassergebühr um €  0,89 über dem um € 0,50 überhöhten Berliner Trinkwasserpreis, doch fehlt den Niedernhausener Bürgern eine Unterstützung durch eine (hier nicht zuständige) Kartellbehörde.

Für Schmitten/Taunus bestätigte das Frankfurter Verwaltungsgericht die dortigen hessenweit mit Abstand höchsten Trinkwassergebühren von € 3,91. Es ist m.E. anzunehmen, dass bei einer Zuständigkeit der  Hessischen Kartellbehörde – ähnlich wie in Berlin – eine andere Untersuchung und Wertung erfolgt wäre.

 

2.3.7          Besserer Schutz der Kunden der öffentlich-rechtlichen Wasserversorger von Wasser-Lobby behauptet

 

In „Hessische Städte- und Gemeinde-Zeitung“ Nr. 5 – Mai 2010 wird unter der Überschrift „Wi(e?)der das Gerücht von der kommunalen Abzocke beim Wasserpreise“ von Herrn Wolfgang Fabry, Ltd. VD Mühlheim am Main, sogar behauptet: „Bei dem relativ geringen Streitwert derartiger Anfechtungsklagen ist nicht mit hohen Prozesskosten zu rechnen, weshalb die Aussage getroffen werden kann, dass die Kunden der öffentlich-rechtlichen Wasserversorger einen wesentlich besseren Schutz genießen als die Kunden von privatrechtlich organisierten Wasserversorgern.“

Als jemand Betroffener, der sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und mit vielen anderen hessischen Betroffenen ausgetauscht hat, kann ich diese Behauptung nur als lobbyistisch-zynisch und „volksverdummend“ empfinden.

Wegen des geringen Streitwertes sind derartige Verfahren für Anwälte für Verwaltungsrecht angesichts der umfangreichen Schriftsätze unattraktiv (ich habe selbst eine solche anwaltliche Reaktion in meiner Gemeinde vernommen); die vorgeschilderte willkürliche Handhabung des Widerspruchs (Ablehnung „ruhender“ Widersprüche) sowie die unendlichen langen Gerichtsverfahren ohne die Erfahrung und Möglichkeiten einer Kartellbehörde (die effizient den Konsumenten von „privat-rechtlichem Wasser“ schützt, ohne dass dieser auch nur selbst „einen Wimpernschlag“ tun muss), unterstreichen die „Zweiklassengesellschaft“ von kartell-rechtlich effizient unterstützten Verbrauchern von „privat-rechtlichem Wasser“ gegenüber den der Abzocke und Willkür ausgesetzten „Wasser-Konsumenten zweiter Klasse von öffentlich-rechtlichem Wasser.“

 

2.3.8          Zusätzlicher Nachteil der „öffentlich-rechtlichen Wasserkonsumenten“ durch das obsolete Hessische Kommunalabgabengesetz aus dem Jahre 1970

 

Der „Deutsche Konsumentenbund“ und der „Arbeitskreis Faires Wasser“ haben in ihrem „Offenen Brief“ an die Hessische Landesregierung vom Februar 2011 (wie bereits andere Organisationen in den Jahren zuvor) eine dringend erforderliche Novellierung des ältesten Kommunalabgabengesetzes aller Bundesländer angemahnt. Es stehen einige Anregungen und Forderungen an.

 

2.3.9          Zwiespältig-widersprüchliche Verhaltensweise des Landesrechnungshofes

 

Überhöhte kalkulatorische Zinsen (statt eines gesetzlich bestimmten Mischzinssatzes, der sich z.B. „aus  Eigenkapital- und Fremdkapitalzinsen nach dem durchschnittlichen Verhältnis der Eigen- und Fremdfinanzierung ergibt“ – übernommen aus dem nachstehend zitierten Bericht des Hessischen Rechnungshofes)  über die echten Zinsaufwendungen hinaus sind einer der verschiedenen Ärgernis-Faktoren bei Wassergebühren öffentlich-rechtlicher Wasserversorger.

In seinem „achten zusammenfassenden Bericht 1999“ (zur zweiundfünfzigsten vergleichenden Prüfung „Abfallwirtschaft im Regierungsbezirk Kassel“) nahm der Hessische Rechnungshof u.a. Stellung zu „Verzinsung des Anlagekapitals“. Dabei führte er (auch graphisch) an, dass die Umlaufrendite für Anleihen der Öffentlichen Hand von 1994 bis 1997 von 7 % auf ca. 5,1 % p.a. zurückging, während die durchschnittliche Kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals sich nur von 7 % auf ca. 5,8 % absenkte. „Auch dies führt zu  überhöhten Gebühren“  war die seinerzeitige Feststellung des Hessischen Rechungshofes.

Auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband geht in seinem Geschäftsbericht 2003 mit der Entwicklung von Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen vom Dezember 1956 bis zum Dezember 2003 (31.12.02 4,7 %) darauf ein und stellt fest: „Der langfristige Durchschnittssatz der Umlaufrenditen inländischer  Schuldverschreibungen liegt aufgrund der seit Jahren anhaltend niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt deutlich  über dem tatsächlichen Fremdzinssatz der Kämmereihaushalte für ihre Regiebetrieb oder der Eigenbetriebe.  Dies erscheint gebührenrechtlich bedenklich.“

Von mir von der Deutschen Bundesbank angeforderte Statistiken über Umlaufrenditen weisen einen weiteren Zinsrückgang bis auf durchschnittlich 2,56 % p.a. im Jahre 2010 aus, der Durchschnitt der ersten drei Monate des Jahres 2011 bleibt mit 3,01 % p.a. ebenfalls sehr niedrig. Auf der Basis der von  der Bundesbank angegebenen Jahresdurchschnittszinssätze komme ich auf einen mehrjährigen Durchschnittszinssatz für den 10-jährigen Zeitraum 2001 bis 2010 von 3,87 % und für den 5-jährigen Zeitraum von 2006 bis 2010 auf 3,60 %.

Dagegen riet der Hessische Landesrechnungshof – der 1999 die beschriebene Abweichung als „überhöhte Gebühren“ bezeichnete – wiederum in einem Prüfungsbericht vom 2.2.2009 der Stadt Solms ihre kalkulatorischen Zinsen von 4 % auf 5 % p.a. zu erhöhen, und mit Bezug auf den Schlussbericht des Rechnungshofes („142. Prüfung  Haushaltsstruktur 2009 Mittlere Städte“) vertrat der Referent des Hessischen Innenministeriums sogar die Ansicht, dass die Niedernhausener Gebührenkalkulation von 5 %  Zinsen „bürgerfreundlich“ wäre, obwohl auch etwa 6 % möglich gewesen wären.

Die kalkulatorischen Mehr-Zinsen über den echten Zinsaufwand hinaus belaufen sich beim Niedernhausener Eigenbetrieb (für Trink- u. Abwasser) für den Zeitraum 2008 bis 2011 auf € 706.122.

 

Laut Handelsblatt vom 13.10.2010 wurde der – zu Lasten der Wasser-Konsumenten wie vorgeschildert „zinsflexible“ – Landesrechnungshof ins Spiel gebracht, um die Kostenstruktur der Wasseranbieter in Frankfurt und Kassel zu prüfen.

 

2.3.10      Wassermarkt verärgert Regulierer“ und Hessen kann im Bundesrat einheitliche Regelung nicht durchsetzen

 

„Der Chef der Netzagentur kritisiert den fehlenden Wettbewerb und bietet sein Eingreifen an. Darüber muss aber die Politik entscheiden und diese zögert“. schrieb das Handelsblatt am 9.3.2010 und führte weiter aus:

Der mangelhafte Wettbewerb bei der Wasserversorgung alarmierte die Bundesnetzagentur. Im Wassermarkt gibt es noch viele Unklarheiten und eine große Intransparenz“, sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Er ist grundsätzlich bereit, sich nach Telekommunikation, Strom, Gas und Bahnverkehr auch diesen Bereich vorzunehmen. „Die Kartellämter sind da ja schon teilweise aktiv, aber auch eine Regulierung könnte im Prinzip helfen, Ineffizienzen zu beseitigen, Kosten zu senken und letztlich Preise für die Verbraucher zu reduzieren.“ Kurth sieht aber zunächst die Politik am Zuge: Bevor die Netzagentur aktiv werden könnte, bedürfe es einer Grundsatzentscheidung von Bundestag und Bundesrat, sagte er: …Ein Wechsel zum Gebührenmodell sei „geradezu der Beweis für die Missstände eines monopolistischen Verhaltens“, kritisierte Kurth. Statt über mehr Effizienz im Sinne der Bürger nachzudenken, wolle man sich der Kontrolle durch Wechsel der Rechtsform weitgehend entledigen.“

 

Am 14.4.2011 vermeldete der VKU Verband kommunaler Unternehmen unter der Überschrift „Kommunale Wasserwirtschaft – Wassergebühren – Hessen scheitert im Bundesrat“ und führte aus: „Die hessische Landesregierung ist im Bundesrat mit einem Antrag gescheitert, den rechtlichen und ökonomischen Prüfungsmaßstab für Wasserpreise und -gebühren zu vereinheitlichen.“  Der VKU bezog sich dabei auf die Bundesratssitzung vom 18.3.2011 zum Hauptgutachten der Monopolkommission für die Bundesregierung.

 

3.       Bewusste öffentliche Desinformation durch die Wasser-Lobby?

 

Mit einer „Gemeinsamen Erklärung von BDEW, VKU und Umweltverbänden“ mit der Überschrift „Wasserversorger und Umweltverbände gemeinsam gegen eine Regulierung der Wasserversorgung“  versuchte die Wasser-Lobby andere Stellen „vor ihren Karren zu spannen“.  Mit einem der angeführten Verbände konnte der „Arbeitskreis Faires Wasser“  danach einen sehr konstruktiven Dialog führen und (bei einigen unterschiedlichen Gesichtsblickwinkeln) die vorgeschilderten eklatanten Probleme bekannt machen.

In der Presseerklärung wird auch behauptet, dass 75 % der von Emnid befragten Verbraucher ihren Wasserpreis angemessen finden. Aufgrund eines vernommenen Hinweises, dass (angeblich) 1/3 der Befragten ihren Wasserverbrauch und wiederum ein weiteres Drittel das Wassergelt nicht wusste und nur ein verbleibendes Drittel zu 75 % mit dem Entgelt zufrieden war, versuchte ich hierzu Klarheit von Emnid (welche die Umfrage  für die Wasser-Lobby durchführten und Dritten üblicherweise keine Auskünfte hierzu erteilt) zu erhalten, was bislang nicht erfolgte.

 

WIE LASSEN SICH ÖFFENTLICH-RECHTLICHE WASSERGEBÜHREN WIRKLICH EFFIZIENT ÜBERWACHEN?

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SCHWARZBUCH

Verfasser:  Rudolf Bachfeld, 65527 Niedernhausen/bei Wiesbaden, Sprecher des Arbeitskreises Faires Wasser im Deutschen Konsumentenbund, Kassel

Hunderte Millionen Euro Mehrkosten zu Lasten von Bürgern und Betrieben durch überhöhte Wasser- und Abwasser-Entgelte, Schaffensbeiträge usw.

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Horrende Wasser-Entgelte-Abzocke in Deutschland

Von: Rudolf Bachfeld, Sprecher des Arbeitskreises Faires Wasser im Deutschen Konsumentenbund

Jährlich Hunderte Millionen Euro Mehrkosten für Gewerbebetriebe und Millionen Konsumenten, Spreizungen von bis mehr als 400 % bei Trinkwasser-Entgelten, überhöhte Zählermieten, angeblich horrender Wasserverbrauch durch dubiose Zählermessungen, „Wiederkehrende Beiträge“ auf Wasser (selbst auf versickerndes Regenwasser) in Rheinland-Pfalz, ineffiziente Kleinteiligkeit durch ca. 6.200 Wasserversorger, bis zu mehr als 600 % Spreizungen bei Abwasser-Gebühren, Abzocke mit verbotener Quersubventionierung u. horrenden „Schaffensbeiträgen“ für Abwasserkanäle 

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Wasser-Entgeld-Abzocke
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Pressemitteilung - Wasserentnahmegebühr

Pößneck, den 10.10.15:

 

Die Bürgerallianz Thüringen lehnt eine geplante Wasserentnahmegebühr für Thüringen strikt ab und fordert die Landesregierung und den Thüringer Landtag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.

 

Die vom Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz geplante Gebühr ist ein erneuter Griff in die Taschen der Verbraucher und führt unweigerlich zu Preissteigerungen z.B. bei Produkten der Lebensmittelindustrie oder Dienstleistungen. Für die Entnahme aus dem Grundwasser planen die „Grünen“ 10 Ct/qm und für die Entnahme von Oberflächenwasser (Grundwasser) 4 Ct/qm zu erheben.

 

Die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr soll laut Umweltministerium für den Hochwasserschutz verwendet werden und stellt somit eine Zweckentfremdung einer Gebührenerhebung dar. Der Ansatz von B90/Die Grünen läuft vollkommen ins Leere und besitzt obendrein keine ökologische Steuerungsfunktion für das Grundwasser. Derzeit erheben die meisten Zweckverbände bereits eine anteilige Gebühr für Oberflächenentwässerung. Dieser richtet sich nach der Größe der versiegelten Flächen und wird von den  Grundstückseigentümer getragen. Somit wird bereits ein Anteil notwendiger Investitionen für einen sparsamen und ökologischen Umgang mit Wasser durch die Gebührenzahler finanziert. Weiterhin werden bereits die anfallenden höheren Kosten des Trennsystems im Abwasserbereich durch Grundstückseigentümer mittels Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen getragen. Das Oberflächenwasser bei dem  Trennsystem speist Bäche und Flüsse. Davon profitieren Abnehmer von Brauchwasser genauso wie Abnehmer eigener Brunnen. Die Verbraucher Thüringens dürfen nicht durch eine sehr fragwürdige Wasserentnahmegebühr mit einer weiteren Ungleichbehandlung belastet werden. Hochwasserschutz ist wichtig und richtig. Deren Kosten müssen aus dem allgemeinen Steueraufkommen refinanziert werden.

 

Wolfgang Kleindienst

Landesvorsitzender

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