Neues aus Thüringen

Thüringer Anlieger zahlen für Straßenausbau ab 2006

 

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Baden-Württemberg

Mutschler klagt gegen Straßenausbau

Lindauer sucht Mitstreiter

Clemens Mutschler will die geplanten und beitragspflichtigen Ausbau der Zwanziger Straße verhindern, auch weil er sich fragt, wie Kunden noch in seinen Salon kommen, wenn die Stadt die Straße anhebt, weil das nach dem Neubau der Inselhalle nötig sei.
Visualisierung: Stadt Lindau

Lindau-Insel dik Clemens Mutschler will notfalls auf dem Klageweg den Ausbau der Zwanziger Straße verhindern. Er sucht andere Lindauer, die ebenfalls die fälligen Ausbaubeiträge fürchten. Gemeinsam wollen sie einen Spezialanwalt beauftragen und einen Musterprozess anstrengen.

 

Grundsätzlich sind die Ausbaubeiträge rechtmäßig, das weiß auch Mutschler. Doch auf die Details komme es an. So sei die Zwanziger Straße keineswegs marode, immerhin habe die Stadt dort in den vergangenen zwei Jahrzehnten zwei- oder dreimal baulich etwas unternommen. Ursache für den geplanten Ausbau sei vielmehr allein der Umbau der Inselhalle. Für eine Schönheitsausbau wolle er aber nicht einige tausend Euro bezahlen.

 

 

Mutschler weist zudem darauf hin, dass ihm durch den Ausbau sogar Nachteile drohen. Denn von der künftig angehobenen Fahrbahn aus werde der Weg in seinen tieferliegenden Salon schwieriger. Möglicherweise müsse er dafür sogar am Gebäude etwas umbauen.

 

 

Außerdem hält er die Pläne für nicht ausgereift: Denn entweder steige die Gefahr, dass bei starkem Regen wieder Wasser in seinen Salon fließt oder die Stadt wende das Gefälle der Straße. „Aber dann läuft der ganze Schulplatz voll.“

 

 

Da es in anderen Stadtteilen Menschen gebe, die gegen die Ausbaubeiträge antreten wollen, sucht Mutschler Gleichgesinnte, um gemeinsam einen spezialisierten Fachanwalt zu nehmen. In einer Prozessgemeinschaft könne man die Kosten senken.

 

 

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