Neues aus Thüringen

Thüringer Anlieger zahlen für Straßenausbau ab 2006

 

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Schlüsselbegriffe

Inhaltsverzeichnis:

 

1. Wiederkehrende Beiträge

 

2. Zeitnahe Instandsetzung

 

3. Normenkontrollverfahren

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Wiederkehrende Beiträge I

Patentlösung wiederkehrende Beiträge oder Infrastruktursteuer?

 

In einigen Bundesländern gibt es wiederkehrende Beiträge. In Thüringen wurde ein Bürgerbegehren dazu gestartet. 

Ein Vorschlag darin lautet, eine Infrastruktursteuer mit stetig wiederkehrenden Beiträgen einzurichten, die der Grundstücksbesitzer statt der Straßenausbaubeiträge zu zahlen hat. Mit dem Ziel, das diese Steuer auf die Mieter umgesetzt werden darf. Argument: Es träfe alle Bürger und wäre damit gerecht.

 

Dazu folgendes:

 

Wiederkehrende Beiträge, wie eben eine Infrastruktursteuer, werden deshalb riskant, weil eine immerwährende Belastung mit niedrigem Stand vom Grundstücks-besitzer wenig bedrückend, ja teilweise erleichtert wahrgenommen wird. Eine kleine zusätzliche Dauerbelastung wird besser als ein Beitragsbescheid von z.B. 8.000 € gesehen. Sozusagen ein kleineres Übel.

Aber zusammengerechnet über die Jahre wird sich erfahrungsgemäß ein erheblich höherer Betrag ergeben, als bei einer einmaligen Zahlung. Sehr willkommen, um den Bürger unbemerkt tiefer in die Tasche zu greifen als bisher, die Ausmaße der Straßenbauarbeiten willkürlich zu bestimmen, die Informationspflicht zu umgehen und jegliche Kontrollmöglichkeit auszuschalten.

 

Erfahrungsgemäß wird die Belastung ausschließlich beim Grundstücksbesitzer bleiben. Denn die Politik wird kaum einer  Umsetzung von umgerechneten Straßenausbaubeiträgen auf die Mieten zustimmen. Das ist politisch unwahr-scheinlich. Also bleibt es beim kleinen Häuslebauer hängen.

 

Andersherum:

Die wirklichen Vorteile intakter Straßen ergeben sich grundsätzlich nicht für die Besitzer der Einfamilienhäuser und deren Mieter, sondern für die rollende Wirtschaft, alle mit immer größer werdenden Tonnagen. Der Hausbesitzer hat keine nachweislich wirtschaftlichen Vorteile, soll aber dafür bezahlen.

 

Außerdem:

Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Maut, Grundsteuer verschwinden und werden für alles Mögliche verwendet, aber nicht nachweislich für Straßen.

Die Straßenausbaubeiträge sind ferner reine Ländersache. Baden-Württemberg und die Stadtstaaten haben keine Straßenausbaubeiträge, aber jahrzehntelang befahrbare Straßen. Wieso funktioniert es dort? Und warum übernimmt man das nicht einfach?

Überdies hat kein europäisches Land Straßenausbaubeiträge. Da erhebt sich die Frage, ob diese überhaupt europarechtskonform sind. Wenn nicht, wäre es eine neu erfundene Infrastruktursteuer erst recht nicht.

 

Im Hintergrund wäre zu prüfen, warum die Kommunen beratungsresitent (Originalton eines vernünftigen Bürgermeisters) sind. Was ist, wenn nicht die Beamtenträgheit den grundhaften Ausbau verursacht, sondern vielmehr der hohe finanzielle Aufwand (580.000 € grundhaft - dagegen 80.000 € zeitnah professionell) dazu dient, die Beschäftigungszahlen und das Steueraufkommen der Kommune aufzubessern und das ganz unauffällig durch die Grundstücksbesitzer finanzieren zu lassen?

 

Also:

Diese neue Steuer ergäbe ein unübersichtliches Konstrukt, nicht überprüfbar und verschwindet irgendwo im Haushalt. Der Bürger hat keinen Ansatz mehr zur Klage. Unmäßigkeit und Korruption haben freie Bahn. Paul Kirchhof kämpft um Steuerdurchsichtigkeit, dieses wäre genau das Gegenteil.

 

Straßenausbaubeiträge sind deshalb grundsätzlich durch das normale Steueraufkommen zu finanzieren. Wir müssen neue Denkweisen entwickeln und hellwach bleiben, um die versteckten Angriffe auf unsere mehrfach versteuerten Ersparnisse zu schützen und verhindern, dass durch neue komplizierte Steuersysteme die mögliche Bürgerbeteiligung zielstrebig verringert wird.

 

Zur Klage gegen wiederkehrende Beiträge, zwei Verfassungsbeschwerden, siehe nächster Beitrag.

 

Wiederkehrende Beiträge II

Dem Bundesverfassungsgericht liegen zwei Verfassungsbeschwerden vor

Erste Verfassungsbeschwerde:

 

Nachdem die "Initiative faire Straßenbaufinanzierung" (IfS) in Wentorf bei Hamburg, unterstützt vom "Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland" (AVgKD), den ordentlichen Rechtsweg ausgeschöpft hat, konnte am 25.07.2011 wegen der willkürlichen und grundrechtswidrigen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Verfassungsbeschwerde erhoben werden.

 

Diese Verfassungsbeschwerde wurde zum 7. Januar von der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung zugelassen. Die Entscheidung ist

unanfechtbar.

Nachzulesen unter Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1892/11 vom 07.01.13

 

Also gilt es neue Wege und Argumente zu finden und beide gibt es.

 

Zweite Verfassungsbeschwerde:

 

Die Klage gegen wiederkehrende Beiträge und um Gleichbehandlung wurde von dem Verwaltungsgericht Koblenz erhoben. Dieses hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Rechtmäßigkeit

der Vorschriften weiter gereicht und damit das Verfahren wesentlich verkürtzt.

 

Die erste Verfassungsbeschwerde kritisiert:

 

  1. dass die Straßenausbaubeitragssatzung eine unsachgemäße Differenzierung zwischen Straßennutzern vornimmt, die ein Grundstück an der ausgebauten Straße besitzt, und den übrigen Straßennutzern. Für die in Frage stehende Sache der "gerechten" Weiterbelastung der Straßenausbaukosten gemäß der Straßennutzung bzw. -Abnutzung ist das Grundstückseigentum irrelevant. Als Differenzierungskriterium käme - wenn seine Erfassung und Zurechnung denn praktikabel möglich wäre - nur der Nutzungsgrad der Straßennutzer in Frage;

 

  1. dass die Voraussetzungen für eine abgabengerechte Erhebung nicht erfüllt sind, die lauten:

Allgemeinheit: von allen Straßennutzern als Kostenverursacher müssten Beiträge erhoben werden;

Gleichmäßigkeit: gleichartige abgabenrechtlich relevante Sachverhalte wären gleich zu behandeln;

Angemessenheit: alle Straßennutzer müssten relativ gleich belastet

werden;

 

  1. dass die objektive Erkenntnis der Finanzwissenschaft missachtet wird, dass es sich beim örtlichen Straßennetz um "öffentliche Güter" handelt, deren Eigenschaften eine Vorteilszurechnung und damit eine Beitragserhebung (Äquivalenzprinzip) nicht zulassen;

 

  1. dass von den Verwaltungsgerichten durch sachlich falsche und logisch unzulässige Vergleiche zwischen Grundstücken an Ausbaustraßen und Grundstücken an vom Ausbau nicht betroffenen Straßen vermeintliche, aber nicht wirklich vorhandene Vorteile konstruiert werden, um Beiträge rechtfertigen zu können;

 

  1. dass die Verfassungssicht der Staatsrechtler missachtet wird, die das Straßenangebot als "allgemeine Staatsaufgabe" betrachten, die aus Steuern zu finanzieren ist.

 

Das Ergebnis der Missachtung der Kritikpunkte durch die Verwaltungsgerichte ist eine willkürliche Beitragserhebung für den Straßenausbau. Das Bundesverfassungsgericht kann nun die jahrzehntelange falsche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte korrigieren.

Das Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde lautet 1 BvR 1892/11

 

Weitere Informationen über die Argumentationen: siehe Archiv

 

 

Die zweite Verfassungsbeschwerde:

  

Die Pressemitteilung des VerwaltungsgerichtsKoblenz schildert die Beschwerde eingängig:

 

Beschluss vom 1. August 2011

 

Das Verwaltungsgericht Koblenz hält §§ 10, 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG), die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind.

 

Nach § 10a Abs. 1 KAG können Gemeinden durch Satzung bestimmen, dass anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge (§ 10 KAG) die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrende Beiträge auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt werden. Nach § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG kann in der Satzung u.a. bestimmt werden, dass sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile einer Gemeinde eine einheitliche öffentliche Einrichtung (Einheit) bilden. Von dieser Möglichkeit hat die Ortsgemeinde Staudernheim Gebrauch gemacht und die zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen ihres gesamten Gemeindegebiets als eine Einheit ausgewiesen. Entsprechend zog sie nach Erlass einer Ausbaubeitragssatzung die Anlieger zu einem wiederkehrenden Beitrag für das Jahr 2007 heran. Hiermit waren verschiedene Anlieger nicht einverstanden und griffen die Beitragsbescheide an.

 

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschloss das Gericht, die landesrechtlichen Bestimmungen einer verfassungsrechtlichen Normenkontrolle unterziehen zu lassen. Zur Begründung führte es u.a. aus, dem Land fehle die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung des neuen Anlagebegriffs, soweit dadurch die Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu kommunalen Einrichtungen gemacht würden. Ferner würde Bundesrecht missachtet; bei der Erweiterung des Anbaustraßennetzes durch die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage kollidiere das Ausbaubeitragsrecht mit dem Erschließungsbeitragsrecht und dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung. Außerdem verstoße der Begriff der „einheitlichen öffentlichen Einrichtung“ in § 10a KAG gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

 

Durch das Gesetz würden die Kommunen dazu ermächtigt, alle von dem Anbaustraßennetz erschlossenen Grundstücke beitragspflichtig zu machen, obwohl die Unterhaltung eines Verkehrsnetzes in die allgemeine Straßenbaulast der Gemeinden falle. Die Straßengesetze sähen aber eine Kostenabwälzung auf die Anlieger nicht vor. Zudem sei es mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normenwahrheit und Normenklarheit nicht zu vereinbaren, dass alle Anbaustraßen einer Gemeinde eine „einheitliche“ Einrichtung darstellten.

 

Der Gleichheitssatz sei ebenfalls verletzt. Ein Beitrag dürfe nur erhoben werden, wenn der Beitragsschuldner durch eine Maßnahme einen Sondervorteil habe. Nach der amtlichen Begründung liege der besondere Vorteil darin, dass die erschlossenen Grundstücke an dem überörtlichen gesamten Verkehrsnetz partizipieren könnten. Das Einzige, was dieses Netz aber tatsächlich ausmache, sei die Abgrenzung zum Außenbereich. Wenn aber die Erreichbarkeit eines Grundstücks über jede beliebige Anbaustraße genügen solle, dann bestehe der Vorteil nur in der Teilnahme am innerörtlichen Verkehr, der im Rahmen des Gemeingebrauchs jedem Einwohner kostenlos gestattet sei. Eine andere Auslegung des Begriffs der öffentlichen Einheit sei nicht möglich. Eine solche allgemeine Teilnahme könne keinen Sondervorteil für die Anlieger begründen, welche die Erhebung eines Beitrags rechtfertige.

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Die laufende, zeitnahe professionelle Instandsetzung

 

Offensichtlich gibt es die Möglichkeit, dass Dilemma der einerseits bundesweiten kostenintensiven Straßenschäden in den Kommunen und andererseits der ungerechten Beiträge für die Gruppe der Grundstücksbesitzer auf eine logische Art zu lösen.

 

Denn dass es anders geht zeigen die unteren zwei Beispiele - doch Vorsicht, Kommunen sind in der Regel beratungsresistent. Je größer, je schlechter.

 

Nehmen Sie also, falls Sie diese vernünftige Variante ihren Bürgermeister vortragen wollen lieber noch einmal Kontakt mit uns auf und informieren Sie sich über alle Möglichkeiten.

 

Beispiel Rednitzhembach, Mittelfranken – Gespräch im März 2001

 

Der Ort hat eine Straßenausbaubeitragssatzung, doch diese seit 11 Jahren nicht angewendet. Der Schuldenstand von 5 Millionen im Jahre 1995 wurde auf einen Überschuss ab 2003 gebracht (!)

 

Warum? Weil der Gemeinderat folgerichtig davon ausging, dass der Unterbau einer Straße nach Jahren total verfestigt ist und nicht völlig erneuert werden muss.

 

Wie läuft es? Nach steter jährlicher Kontrolle wird bei Schäden die gesamte Straße komplett abgeschliffen und neu aufgetragen, repariert mit einschließlich Randstreifen und Gullys. Laut Auskunft entstehen Kosten von ca. 20 € pro m². Entgegen einer Reparatur mit Kaltasphalt mit ca.1000 € pro Schlagloch. Solche Straßenreparaturen können nicht auf die Grundstücksbesitzer umgelegt werden. Also ohne Straßenausbaugebühren gibt es allzeit intakte Straßen.

 

Die Sanierung wird allerdings nicht nach dem Stand der vorgeschriebenen starren technischen Vorschrift durchgeführt. Da aber Abrechnungen und Verwaltungsarbeit, Widersprüche und Klagen bis in die 2. Instanz  wegfallen hat damit die Gemeinde die schlankste Verwaltung und spart allein verwaltungstechnisch  jährlich 30.000 € ein.

 

Beispiel Spiesen-Elversberg, Saarland – Pressemeldung vom Februar 2011

 

In dem Ort müssen 30 Straßen trotz klammer Kassen ordentlich dringend saniert werden. Dazu der Bürgermeister: Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen, mehr und mehr weg vom üblichen Klein-Klein- Flicken oder beitragspflichtigem Neuausbau hin zur großflächigen Generalsanierung, weil uns sonst irgendwann in naher Zukunft die Kostenexplosion handlungsunfähig gemacht hätte.“

 

Eine Straße könne man sanieren (neue Oberfläche, Unterbau bleibt) oder von Grund auf erneuern (Vollausbau). Bei 30 Straßen für die nächsten Jahre sind rund zehn Kilometer zu sanieren.

 

Die maroden Straßen im Vollausbau kosten rund zehn Millionen Euro. Selbst wenn  jedes Jahr 500 000 Euro in das Wegenetz investiert würden, dauerte es 20 Jahre.

Setzte man die gleiche Summe für Sanierungsarbeiten ein, wäre man in fünf Jahren durch, argumentiert die Bauverwaltung. Der große Vorteil für die Anlieger wäre, dass dafür keine Straßenausbaubeiträge fällig würden.

 

Den Segen für die Großflächensanierungen bis 2016 will sich die Stadt in den Herbstsitzungen bei Orts- und Gemeinderäten holen.

 

Fazit:

 

Das schlagende Argument ist, dass bei dieser Art der Straßensanierungen die Kommune die ewig bejammerten Finanzen spart, Zusätzlich Ärger mit dem Bürger verhindert wird, weil die Beiträge wegfallen und gleichzeitig Klagekosten gespart werden.

 

Und dann gibt es noch jahrelang erprobte Bitumenbeläge, die mit Kunststoffen versetzt erheblich längere Nutzungszeiten haben. Damit lassen sich laut Fachleuten in 30 Jahren 80 % der Ausgaben sparen.

Doch da bedarf es neuer Richtlinien. Leider sind die wenigsten Kommunen bereit die alten Richtlinien zu überschreiten und sind in der Regel beratungsresistent.

 

Das Dilemma Straßenzustand und fehlende Finanzen wird indessen Änderungen erzwingen. Dazu müssen wir versuchen, Logik in diesen Unsinn des Straßenausbaus zu bringen. Damit es aufhört, allein die Grundstücksbesitzer mit unsinnigen Argumenten und rechtlich bedenklichen Begründungen ungerecht und einseitig finanziell abzuzocken.

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Normenkontrollverfahren

Das Normenkontrollverfahren der IFS Wentorf bei Hamburg ist mit der Abweisung der Nichtzulassungs-beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen.

Das neue Verfahren ist die Verfassungsbeschwerde. Siehe hier

 

  

Was ist ein Normenkontrollverfahren?

Ein Normenkontrollverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, das die Gültigkeit einer Rechtsnorm überprüft. Eine besondere Form ist das verwaltungsrechtliche Normen-kontrollverfahren, in dem Rechtsnormen überprüft werden, die im Rang unter formellen Gesetzen liegen, also insbesondere Satzungen.

Das jetzt laufende Normenkontrollverfahren wurde zunächst vor dem Oberverwal-tungsgericht geführt und ist das einzige Normenkontrollverfahren, das von einer natürlichen Person in Gang gesetzt werden kann. Es soll verhindern, dass eine Vielzahl von Einzelprozessen geführt werden muss, die durch eine ungültige Rechtsnorm ausgelöst werden.

 

Wenn Sie sich generell über das Normenkontrollverfahren informieren möchten, empfehlen wir Ihnen http:\\rechtslexikononline.de/normenkontrollverfahren.html einzusehen, vorbehaltlich einer Aktualisierung oder Linkveränderung.

Das Bundesverfassungsgericht verliert auf seiner Seite darüber nur drei Sätze.

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