Neues aus Thüringen

Thüringer Anlieger zahlen für Straßenausbau ab 2006

 

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Thüringen

Inhaltsverzeichnis

 

1. Die Bürgerallianz Thüringen lehnt eine geplante Wasserentnahmegebühr für Thüringen strikt ab

 

2. Fernsehen berichtet aus Zella-Mehlis

 

3.Ärger um Thüringens Straßenausbaubeiträge

 

4. Kommunalabgaben: Stichtagsregelung für Straßenausbaubeiträge geplant

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Ministerium plant Griff in Verbrauchertaschen

Pößneck, den 10.10.15:

 

Die Bürgerallianz Thüringen lehnt eine geplante Wasserentnahmegebühr für Thüringen strikt ab und fordert die Landesregierung und den Thüringer Landtag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.

 

Die vom Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz geplante Gebühr ist ein erneuter Griff in die Taschen der Verbraucher und führt unweigerlich zu Preissteigerungen z.B. bei Produkten der Lebensmittelindustrie oder Dienstleistungen. Für die Entnahme aus dem Grundwasser planen die „Grünen“ 10 Ct/qm und für die Entnahme von Oberflächenwasser (Grundwasser) 4 Ct/qm zu erheben.

 

Die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr soll laut Umweltministerium für den Hochwasserschutz verwendet werden und stellt somit eine Zweckentfremdung einer Gebührenerhebung dar. Der Ansatz von B90/Die Grünen läuft vollkommen ins Leere und besitzt obendrein keine ökologische Steuerungsfunktion für das Grundwasser. Derzeit erheben die meisten Zweckverbände bereits eine anteilige Gebühr für Oberflächenentwässerung. Dieser richtet sich nach der Größe der versiegelten Flächen und wird von den  Grundstückseigentümer getragen. Somit wird bereits ein Anteil notwendiger Investitionen für einen sparsamen und ökologischen Umgang mit Wasser durch die Gebührenzahler finanziert. Weiterhin werden bereits die anfallenden höheren Kosten des Trennsystems im Abwasserbereich durch Grundstückseigentümer mittels Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen getragen. Das Oberflächenwasser bei dem  Trennsystem speist Bäche und Flüsse. Davon profitieren Abnehmer von Brauchwasser genauso wie Abnehmer eigener Brunnen. Die Verbraucher Thüringens dürfen nicht durch eine sehr fragwürdige Wasserentnahmegebühr mit einer weiteren Ungleichbehandlung belastet werden. Hochwasserschutz ist wichtig und richtig. Deren Kosten müssen aus dem allgemeinen Steueraufkommen refinanziert werden.

 

Wolfgang Kleindienst

Landesvorsitzender

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MDR Fernsehen berichtet aus Zella-Mehlis

 

Die Sendung „Umschau“ des MDR Fernsehen wird am Dienstag, den 16.02.2016, um 20:15 Uhr über die Thematik Straßenausbaubeiträge in Thüringen berichten. Dazu wurden mit betroffenen Grundstückseigentümern und dem Vorsitzenden der Bürgerallianz Thüringen Aufnahmen gemacht.

Die Straßenausbaubeiträge in Zella-Mehlis betragen mitunter bis zu 60.000 € und bedeuten aus unserer Sicht eine „kalte Enteignung“ der Grundstückseigentümer. Die Baumaßnahmen selbst liegen meist schon 20 Jahre zurück. Aus Sicht der Bürgerallianz müssen dringend die Straßenausbaubeiträge in Thüringen per Gesetzesänderung, wie z.B. in Baden-Württemberg oder Berlin abgeschafft werden. Zuvor muss von der Rot/Rot/Grünen Landesregierung schnellstens die rückwirkende Erhebung auf 4 Jahre begrenzt werden. So zumindest steht es im Koalitionsvertrag. Zella-Mehlis ist nur ein Beispiel für ganz Thüringen. Wenn die Landesregierung nicht sofort handelt, wird es flächendeckend zur Erhebung von diesen ungerechten „Zwangsbeiträgen“ rückwirkend bis 1991 kommen. Damit würde, wie schon bei der Erhebung von Herstellungsbeiträgen für Abwasser in den 90-ziger Jahren durch Zweckverbände, der soziale Friede im Land unnötig strapaziert. Die Höhe der Straßenausbaubeiträge in Zella-Mehlis und deren rechtmäßige korrekte Zusammensetzung wird von der Bürgerallianz in vielen Fällen bezweifelt.

So sind z.B. nach unseren Erfahrungen, bei vergleichbaren Baumaßnahmen und vergleichbaren Grundstücken anderer Gemeinden in Thüringen, die Straßenausbaubeiträge in Zella-Mehlis teilweise um ein Mehrfaches höher. Auch darüber wird in der Sendung „Umschau“ berichtet.

 

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Ärger um Thüringens Straßenausbaubeiträge

 

10.06.2016 - 08:00 Uhr

 

Das Thema Straßenausbaubeiträge erhitzt seit Jahren die Gemüter im Freistaat. Warum? Weil das viel mit der Kompetenz von Kommunalverwaltungen zu tun hat. Und damit, dass diese Abgaben sogar zu rechtsphilosophischen Betrachtungen einladen.

Sechs Jahre ist es bald her,dass Dieter Heyn aus Waltershausen als Raubritter verkleidet mit Hunderten Mitstreitern vorm Landtag demonstrierte. Damals war noch Professor Peter Michael Huber (CDU) Innenminister. Viele vor und viele nach ihm konnten das Thema nicht befriedigend lösen. Inzwischen hat Holger Poppenhäger (SPD) das Problem rund um überhöhte Kommunalabgaben, Zwangsbeiträge und Straßenausbaubeiträge auf seinem Tisch.

Jena/Mehlis. Treffen mit der Anwältin Sabine Kraft-Zörcher: Schon die dicken Aktenordner, die sie auf dem Tisch verteilt, lassen nichts Gutes erahnen. Jedenfalls nichts, was übermäßig einfach, also mal so nebenbei abzuhandeln wäre. Dann, gleich zu Beginn des Gesprächs, dieser Satz: Straßenausbaubeiträge sind unzulässig das werden Sie von mir nicht hören! Das scheint die Sache nur noch komplexer zu machen. Denn Kraft- Zörcher kämpft nicht nur gegen diesen einen Bescheid, in dem Straßenausbaubeiträge eingefordert werden: von der Wohnungsgenossenschaft Mehliser Struth, die mehrere zehntausend Euro an die Stadt Zella-Mehlis zahlen soll, weil in der Vergangenheit Straßen saniert worden sind, die an Grundstücke des Unternehmens grenzen. Es steht so im Gesetz: Die Kommunen müssen Straßenausbaubeiträge erheben, sagt Kraft-Zörcher; nur, um noch ein paar Worte nachzuschieben, die man von einer der profiliertesten Thüringer Fachanwältinnen für Verwaltungsrecht eigentlich auch nicht erwartet: Die Kommunen machen das mit den Straßenausbaubeiträgen ja nicht, um Leute zu ärgern. Hunderte Verfahren im Zusammenhang mit diesen Abgaben sind in der in Jena ansässigen Kanzlei von Kraft-Zörcher derzeit anhängig.

Warum das ist die Frage, die man Kraft-Zörcher stellen muss, wenn sie so redet gibt es dann seit Jahren so viel Ärger mit den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen? Wenn doch gesetzlich eigentlich alles klar ist und die Verwaltungen niemanden ärgern wollen?! Der Fall der Wohnungsgenossenschaft im Süden Thüringens zeigt das par excellence.

 

Die Willkür bei den Stichtagsregelungen

 

Dass Straßenausbaubeiträge im Freistaat seit Jahren ein ebenso heftig diskutiertes wie in seinem Wesen nach sperriges Thema sind, das lässt sich zum Beispiel daran ermessen, dass es seit Langem schon eine Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben gibt. Sie kämpft unter anderem dagegen, dass Kommunen ihre Einwohner dann zur Kasse bitten müssen, wenn an ihren Grundstücken anliegende Straßen saniert worden sind. Und die Thüringer Linken haben sich diesem Protest angeschlossen; früher, als die Partei noch in der Opposition war. Nun, da die Linken die stärkste Kraft in der rot-rot-grünen Landesregierung stellen, holt sie dieser Schulterschluss mit dem Bürgerprotest ein was dazu geführt hat, dass das Landes-Innenministerium jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Debatte um die Straßenausbaubeiträge jedenfalls bis zur nächsten Landtagswahl beenden soll.

Sind Gemeinden bislang eigentlich qua Gesetz verpflichtet, von Grundstücksbesitzern Straßenausbaubeiträge für alle Arbeiten bis zum Jahr 1991 zurück zu verlangen, soll eine solche Pflicht zur Beitragserhebung durch das geplante Gesetz nach Angaben des Innenministerium nur noch bis zum Jahr 2000 greifen. Dagegen soll es ins Ermessen der Gemeinden gestellt werden soll, ob sie für Investitionsmaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2000 beendet wurden, Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht, sagt ein Sprecher des Innenministeriums, das in rot-rot-grünen Zeiten nicht von einem Linken, sondern vom Sozialdemokraten Holger Poppenhäger geführt wird. Die Ermessensentscheidung der Gemeinde schließe auch die Möglichkeit ein, für Zeiten vor dem 1. Januar 2000 bereits erhobene Beiträge an die Grundstückseigentümer unverzinst zurückzuzahlen. Voraussetzung ist eine finanziell gefestigte Haushaltslage der Gemeinde, sagt der Sprecher.

Wie viele Gemeinden in Thüringen diese Bedingung erfüllen, ist freilich völlig unklar, klagen die meisten Kommunen im Land doch noch länger als die Debatte um die Straßenausbaubeiträge schon dauert, wie wenig Geld sie haben. Unabhängig davon jedoch hält Kraft-Zörcher jegliche Stichtagsregelung im Zusammenhang mit dem rückwirkenden Erlass von Straßenausbaubeiträgen für nicht rechtens was unmittelbar zur rechtsphilosophischen Betrachtung des Themas führt.

Warum also der ganze Streit um die Beiträge? Ganz praktisch, im Alltag, sagt Kraft-Zörcher, sei das große Problem mit diesen staatlichen Forderungen, dass viele der von den Kommunen in den vergangenen Jahren erstellten Bescheid schlicht im Detail falsch seien. Weil in vielen, wenn auch nicht in allen Bloß keine Pauschalisierungen! Kommunalverwaltungen die Erfahrung fehle, um die Beiträge richtig zu berechnen so wie aus Kraft-Zörchers Sicht auch im Fall der Wohnungsgenossenschaft Mehliser Struth.

In vielen Kommunen hätten sich die Mitarbeiter der Verwaltung jahrelang nicht mit diesem sehr komplexen und sich ständig ändernden Rechtsgebiet beschäftigt, sagt Kraft-Zörcher. Es habe ja vielerorts auch den politischen Willen zur Erhebung dieser Abgaben nicht gegeben. Natürlich können solche Berechnungen auch Nicht-Juristen machen, das ist keine Geheimwissenschaft, sagt Kraft-Zörcher. Aber sie brauchen eben ordentliche Schulungen, in denen ihnen das Gesamtsystem des Abgabenrechts vermittelt wird. Die angebotenen Schulungen seien häufig sehr speziell. Oder die Kommunen müssten sich die Expertise eben extern einkaufen. Zum Beispiel bei Kraft-Zörcher, die nach eigenen Angaben auch Thüringer Kommunen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen berät. Das wiederum erklärt, wie Kraft-Zörcher gegen einen konkreten Bescheid kämpfen, die Erhebung der Beiträge, für die es nach ihrer Überzeugung eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt, im Grundsatz aber verteidigen kann.

Bezeichnend dafür, wie richtig die Einschätzung Kraft-Zörchers zu den mangelnden Kompetenzen wohl ist: Frank Kuschel stimmt mit ihr in diesem Punkt überein; und das, obwohl Kuschel der Kommunalexperte der Thüringer Linken und Kraft-Zörcher sich doch in vielen Fachfragen regelmäßig überhaupt nicht einig sind. Gerade in kleineren Kommunen, sagt Kuschel, fehle oft das nötig Fachwissen. Das ist eben kein Alltagsgeschäft wie das Meldewesen. Auch deshalb werde im Abgabewesen etwa jede zweite Entscheidung einer Verwaltung von den Gerichten wieder aufgehoben.

Widerspruch zur Kraft-Zörcher-Kuschel-These kommt nur vom Gemeinde- und Städtebund Thüringens. Dessen stellvertretender Geschäftsführer, Bernhard Schäfer, sagt, es mangele nicht an Kompetenzen bei den Kommunen. Sondern nur an einer einheitlichen Spruchpraxis der Gerichte in diesem komplizierten Rechtsgebiet.

Im Fall der Wohnungsgenossenschaft Mehliser Struth wirft Kraft-Zörcher der Stadtverwaltung Zella-Mehlis vor, die Höhe der Straßenausbaubeiträge für mehrere Grundstücke falsch bestimmt zu haben. Die zuständigen Mitarbeiter der Kommune hätten etwa übersehen, dass einige Flächen innerhalb der Grundstücke für die Berechnung der Abgabe herauszunehmen seien. Durch ein Grundstück beispielsweise, sagt Kraft-Zörcher, verlaufe ein Bach. Das ist ein Gewässer zweiter Ordnung, bei dem rechts und links ein Schutzstreifen von jeweils fünf Metern aus der Berechnung der Beiträge herauszunehmen ist.

Das habe die Kommune bei der Erstellung des Beitragsbescheids aber nicht gemacht. Wir haben das vorgetragen, aber das hat in Zella-Mehlis und bei der zuständigen Kommunalaufsicht niemanden so richtig interessiert, so Kraft-Zörcher.

Deshalb habe sie für das Unternehmen inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht. Alleine für dieses Grundstück gehe es um eine Mehr- oder Mindergebührenbelastung des Unternehmens durch Straßenausbaubeiträge im fünfstelligen Bereich.

Beim Bescheid über die entsprechenden Beiträge für ein anderes Grundstück der Genossenschaft, sagt die Fachanwältin Kraft-Zörcher, habe sie zudem Zweifel, ob die Stadt ihre eigenen Grundstücke entlang einer Straße ausreichend in die Berechnung der Beiträge für die übrigen Anlieger der Straße berücksichtigt habe. Hier haben wir den Eindruck, dass die Stadt Zella-Mehlis die Grundlage für den Bescheid willkürlich gebildet hat, sagt Kraft-Zörcher. Sie argumentiert: Hätte die Kommune ihre eigenen Grundstücke ordentlich berücksichtigt, seien die Kosten für das Unternehmen geringer, weil die Gesamtkosten dann auf mehr Schultern zu verteilen seien. Auch wegen dieses zweiten Grundstücks hat sie für das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Meiningen geklagt.

Willkür ist indes eines der zentralen Stichwort für die rechtsphilosophischen Betrachtungen von Straßenausbaubeiträgen. Weil zum Beispiel Kuschel und Kraft-Zörcher schon grundsätzlich völlig unterschiedlicher Auffassung dazu sind, ob es rechtmäßig ist, überhaupt rückwirkend irgendeinen Stichtag festzulegen, vor dem Kommunen entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht.

 

Der Streit um den Wertzuwachs

 

Kraft-Zörcher sagt: Nein, das geht gar nicht, weil jede Festlegung auf einen Stichtag immer eine willkürliche Entscheidung ist, aber willkürliche Entscheidungen niemals legal sein können. Was zum Beispiel, rechnet sie vor, wenn ein Einwohner einer Gemeinde Straßenausbaubeiträge zahlen muss, nur weil die an sein Grundstück angrenzende Straße einen Tag nach einem nun rückwirkend festgesetzten Stichtag fertig saniert worden ist; während ein anderer Einwohner der gleichen Gemeinde keine Straßenausbaubeiträge zahlen muss, weil die Straße, an die sein Grundstück angrenzt, einen Tag vor dem Stichtag fertig wurde. Wer nicht von einer rückwärtigen Stichtagsregelung profitiere, könne deshalb Anspruch auf Schadenersatz haben, sagt sie.

Komplett auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, hält Kraft-Zörcher indes für schon grundsätzlich nicht vertretbar. Wenn ein Grundstück an einer sanierten Straßen anliege, erfahre es dadurch einen Wertzuwachs. Für den müsse doch auch derjenige zahlen, der von ihm profitiere: der Eigentümer. Sie können doch nicht dem Grundstückseigentümer auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen. Kuschel, sagt Kraft-Zörcher, wisse all das. Aber Herr Kuschel will das nicht verstehen.

Die Haltung des Linke-Politikers: Ob eine Straße nun saniert ist oder nicht, hat auf den Wert des Grundstückes keinen maßgeblichen Einfluss. Die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Grundstück ist völlig unabhängig vom Bauzustand der umliegenden Straßen, sagt Kuschel. Und: Dass jeder Stichtag eine willkürliche Festlegung sei, stimme zwar. Allerdings habe der Bürger solche willkürlichen Entscheidung hinzunehmen. Das ist mehrfach verfassungsrechtlich entschieden worden.

So widersprüchlich und komplex ist die Sache mit den Straßenausbaubeiträgen, dass sich Kuschel und Kraft-Zörcher dann doch noch bei einer weiteren Einschätzung einig sind: Beide sagen, das System der Gebühren und Beiträge für den Straßenausbau, aber zum Beispiel auch für die Abwasserentsorgung sei in Deutschland inzwischen dermaßen verschachtelt, dass es eigentlich nicht reformierbar sei.

Sebastian Haak / 10.06.16 / TLZ

 

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Kommunalabgaben: Stichtagsregelung

für Straßenausbaubeiträge geplant

In Thüringen sollen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge künftig an das Datum der Fertigstellung einer Straße gekoppelt werden. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) schlug vor, eine sogenannte Stichtagsregelung einzuführen. Dabei handele es sich um eine Kann-Bestimmung für Straßen, die vor dem Jahr 2000 ausgebaut wurden. Dann könnten Kommunen, die finanziell gut dastehen, darauf verzichten, rückwirkend Straßenausbaubeiträge für diesen Zeitraum zu verlangen. Bisher müssen die Grundstücksbesitzer bis zu 30 Jahre lang rückwirkend für den Straßenausbau zahlen.

Ein Ministeriumssprecher sagte am Donnerstag, für nach dem Jahr 2000 fertiggestellte Straßen solle es aber bei der bisherigen Pflicht zum Erheben von Ausbaubeiträgen bleiben. Außerdem sehe der Gesetzesentwurf vor, dass die Gemeinden auch die Möglichkeit bekämen, die für den Zeitraum vor dem Jahr 2000 erhobenen Beiträge, unverzinst zurückzuzahlen. Allerdings müsse der Haushalt der Kommune nachweislich dazu in der Lage sein.

Bauarbeiter schiebt Schubkarre
Nach der Jahrtausendwende gebaut? Dann kann es teuer werden. Bildrechte: IMAGO
 

Der Linke-Kommunalexperte Frank Kuschel sagte am Donnerstag, seine Fraktion befürworte eine Stichtagsregelung. Aus seiner Sicht wäre aber der Termin 1. Januar 2006 aufgrund eines entsprechenden Gerichtsurteils zu der Abgabe aus dem Vorjahr rechtlich sicherer. Der Termin 1. Januar 2000, den das Innenministerium vorschlage, beruhe dagegen auf einem anderen Gerichtsurteil aus dem Jahr 1999. Damals sei es aber um Beiträge für Wasser- und Abwasserleitungen gegangen. Kuschel sagte, für nach dem Stichtag fertiggestellte Straßenausbauten wünsche sich seine Fraktion Öffnungsklauseln. Die sollten für besonders finanzkräftige Kommunen gelten. Bisher sei es selbst solchen Städten und Gemeinden in Thüringen quasi unmöglich, auf Ausbaubeiträge zu verzichten oder sie abzusenken.

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