Hessen: AVgKD nimmt Stellung zu Straßenausbaubeiträgen

In Hessen hat die schwarz-grüne Koalition im Mai 2018 einem FDP-Gesetzentwurf zugestimmt, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, ihre Bewohner an den Straßenausbaukosten zu beteiligen. SPD und Linke fordern hingegen eine generelle Abschaffung der Beiträge. In 181 von insgesamt 423 Städten und Gemeinden gibt es mittlerweile keine Straßenausbaubeiträge mehr (Stand 13. Juni 2022).  Jetzt liegt dem Hessischen Landtag ein neuer Gesetzentwurf zur Aufhebung von Straßen­beiträgen vor (Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Aufhebung von Straßen­beiträgen in den hessischen Kommunen“, Drucksachennummer 20/8771). Der AVgKD hat dazu auf Bitte des Innenausschusses des Hessischen Landtags eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Die Stellungnahme finden Sie untenstehend:

Volker Watschounek / Wiesbaden lebt!! / pixelio.de