Offensichtlich gibt es die Möglichkeit, dass Dilemma der einerseits bundesweiten kostenintensiven Straßenschäden in den Kommunen und andererseits der ungerechten Beiträge für die Gruppe der Grundstücksbesitzer auf eine logische Art zu lösen.
Denn dass es anders geht zeigen die unteren zwei Beispiele – doch Vorsicht, Kommunen sind in der Regel beratungsresistent. Je größer, je schlechter.
Nehmen Sie also, falls Sie diese vernünftige Variante ihren Bürgermeister vortragen wollen lieber noch einmal Kontakt mit uns auf und informieren Sie sich über alle Möglichkeiten.
Beispiel Rednitzhembach, Mittelfranken – Gespräch im März 2001
Der Ort hat eine Straßenausbaubeitragssatzung, doch diese seit 11 Jahren nicht angewendet. Der Schuldenstand von 5 Millionen im Jahre 1995 wurde auf einen Überschuss ab 2003 gebracht (!)
Warum? Weil der Gemeinderat folgerichtig davon ausging, dass der Unterbau einer Straße nach Jahren total verfestigt ist und nicht völlig erneuert werden muss.
Wie läuft es? Nach steter jährlicher Kontrolle wird bei Schäden die gesamte Straße komplett abgeschliffen und neu aufgetragen, repariert mit einschließlich Randstreifen und Gullys. Laut Auskunft entstehen Kosten von ca. 20 € pro m². Entgegen einer Reparatur mit Kaltasphalt mit ca.1000 € pro Schlagloch. Solche Straßenreparaturen können nicht auf die Grundstücksbesitzer umgelegt werden. Also ohne Straßenausbaugebühren gibt es allzeit intakte Straßen.
Die Sanierung wird allerdings nicht nach dem Stand der vorgeschriebenen starren technischen Vorschrift durchgeführt. Da aber Abrechnungen und Verwaltungsarbeit, Widersprüche und Klagen bis in die 2. Instanz wegfallen hat damit die Gemeinde die schlankste Verwaltung und spart allein verwaltungstechnisch jährlich 30.000 € ein.
Beispiel Spiesen-Elversberg, Saarland – Pressemeldung vom Februar 2011
In dem Ort müssen 30 Straßen trotz klammer Kassen ordentlich dringend saniert werden. Dazu der Bürgermeister: Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen, mehr und mehr weg vom üblichen Klein-Klein- Flicken oder beitragspflichtigem Neuausbau hin zur großflächigen Generalsanierung, weil uns sonst irgendwann in naher Zukunft die Kostenexplosion handlungsunfähig gemacht hätte.“
Eine Straße könne man sanieren (neue Oberfläche, Unterbau bleibt) oder von Grund auf erneuern (Vollausbau). Bei 30 Straßen für die nächsten Jahre sind rund zehn Kilometer zu sanieren.
Die maroden Straßen im Vollausbau kosten rund zehn Millionen Euro. Selbst wenn jedes Jahr 500 000 Euro in das Wegenetz investiert würden, dauerte es 20 Jahre.
Setzte man die gleiche Summe für Sanierungsarbeiten ein, wäre man in fünf Jahren durch, argumentiert die Bauverwaltung. Der große Vorteil für die Anlieger wäre, dass dafür keine Straßenausbaubeiträge fällig würden.
Den Segen für die Großflächensanierungen bis 2016 will sich die Stadt in den Herbstsitzungen bei Orts- und Gemeinderäten holen.
Fazit:
Das schlagende Argument ist, dass bei dieser Art der Straßensanierungen die Kommune die ewig bejammerten Finanzen spart, Zusätzlich Ärger mit dem Bürger verhindert wird, weil die Beiträge wegfallen und gleichzeitig Klagekosten gespart werden.
Und dann gibt es noch jahrelang erprobte Bitumenbeläge, die mit Kunststoffen versetzt erheblich längere Nutzungszeiten haben. Damit lassen sich laut Fachleuten in 30 Jahren 80 % der Ausgaben sparen.
Doch da bedarf es neuer Richtlinien. Leider sind die wenigsten Kommunen bereit die alten Richtlinien zu überschreiten und sind in der Regel beratungsresistent.
Das Dilemma Straßenzustand und fehlende Finanzen wird indessen Änderungen erzwingen. Dazu müssen wir versuchen, Logik in diesen Unsinn des Straßenausbaus zu bringen. Damit es aufhört, allein die Grundstücksbesitzer mit unsinnigen Argumenten und rechtlich bedenklichen Begründungen ungerecht und einseitig finanziell abzuzocken.