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Ungerechte Kommunalabgaben können Sie auf vielfältige Weise treffen. Auf dieser Seite erhalten Sie Informationen, Ratschläge und Kontaktadressen zu allen infrage kommenden Bereichen. Wählen Sie einfach das Thema, das Sie gerade betrifft.

21. März 2019

 

Anbei veröffentlichen wir eine aktuelle Pressemitteilung des VDGN und des VSSD zur unterschiedlichen Situation auf den Gebiet der Straßenausbaubeiträge in den Bundesländern:

 

Straßenausbaubeiträge bundesweit ein Auslaufmodell

Eine Analyse des VDGN: Wo abgeschafft wird und wo die Beiträge wackeln

Deutschlandweit werden die Straßenausbaubeiträge derzeit abgeschafft oder sind zumindest heftig umstritten. Dabei ist die Parteienkonstellation in dieser Frage von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich.

In vier Bundesländern gibt es derzeit keine Straßenausbaubeiträge, in drei Bundesländern ist deren Abschaffung bereits beschlossene Sache. Dann bleiben sechs Bundesländer, in denen die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie diese Beiträge erheben, und nur noch drei Bundesländer mit der Pflicht, Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zu verlangen.

Volksinitiativen zur Abschaffung der Beiträge waren bisher in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erfolgreich. In anderen Ländern laufen Sie noch. So wurden in Nordrhein-Westfalen bereits über 366.724 Unterschriften gesammelt.

 

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die aktuelle Situation in den Bundesländern (Stand 15. März 2019):

 

Straßenausbaubeiträge gibt es grundsätzlich nicht in den vier Bundesländern Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern. Zuletzt wurden in Bayern nach einer erfolgreichen Volksinitiative  die Straßenausbaubeiträge am 14. Juni 2018 per Landtagsbeschluss abgeschafft.

 

In weiteren drei Bundesländern sollen die Straßenausbaubeiträge demnächst abgeschafft werden:

1. Mecklenburg-Vorpommern: Am 23. Januar 2019 hat der Landtag im rot-schwarz regierten Bundesland einstimmig  beschlossen, die Straßenausbaubeiträge frühestmöglich, spätestens aber zum1.Januar 2020,  für ab diesem Zeitpunkt beginnende Maßnahmen abzuschaffen (Beschlussprotokoll und Bericht). Übergangslösungen bis zum Inkrafttreten sollen in Abstimmung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden erfolgen. Gleichzeitig wurde das Anliegen der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern angenommen. Für die Volksinitiative waren 44.270 Unterschriften gesammelt worden. Das Quorum lag bei 15.000.

2. Brandenburg: Die rot-rote Regierungskoalition hat im Februar 2019 Jahres die Grundsatzentscheidung verkündet, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen (Pressemitteilung vom 15. Februar 2019). Zuvor hatten das bereits die CDU, die Freien Wähler und die AfD gefordert. Für eine  Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge - initiiert von den Freien Wählern -  wurden 108.000 Unterschriften gesammelt und am 8. Januar 2019 an den Landtag übergeben. Das geforderte Quorum lag bei 20.000 Unterschriften.

3.Thüringen: Bereits im Oktober 2018 hat die rot-rot-grüne Koalition die Abschaffung der Straßenausbeiträge verkündet (Pressemitteilung vom 23. Oktober 2018). CDU und AfD sind ebenfalls dafür. Für den Start des Gesetzgebungsverfahrens sollte ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten abgewartet werden. Das liegt nun vor und kommt zu dem Schluss, dass die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden können. Innenminister Georg Maier (SPD) strebt nun ein beschleunigtes Verfahren zur Abschaffung der Beiträge an. Zuvor hatten zehntausende Thüringer „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ an die Staatskanzlei geschickt – eine Aktion die der VDGN gemeinsam mit der Bürgerallianz Thüringen initiiert hat.

 

In weiteren sechs Bundesländern können die Kommunen mittlerweile selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Das heißt, im jeweiligen Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt es eine Kann-Regelung. Eine vollständige Abschaffung ist überall in der Diskussion.

1. Schleswig-Holstein: Einen entsprechenden Beschluss  hat der Landtag des schwarz-grün-gelb regierten Bundeslandes am 14. Dezember 2017 ohne Gegenstimmen gefasst. Die SPD enthielt sich, weil sie noch einen Schritt weitergehen will. Sie tritt für eine komplette Abschaffung der Beiträge ein. Laut Recherchen der Kieler Nachrichten verzichten bereits etwa 80 Prozent der Kommunen auf das Erheben von Straßenausbaubeiträgen.

2. Hessen: In Hessen hat die schwarz-grüne Koalition im Mai 2018 einem FDP-Gesetzentwurf zugestimmt, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, ihre Bewohner an den Straßenausbaukosten zu beteiligen. SPD und Linke fordern hingegen eine generelle Abschaffung der Beiträge. Rund 40 von insgesamt 423 Städten und Gemeinden haben bisher die neue Kann-Regelung genutzt und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Einer Online-Petition an den Landtag, die Beiträge abzuschaffen, haben sich bereits über 25.000 Bürger angeschlossen. Das Quorum lag bei 15.000. Zahlreiche Bürgerinitiativen wirken unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammen.

3. Niedersachsen: Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen hält noch an der Kann-Regelung fest. Die FDP und Teile des Landesverbandes der CDU wollen eine komplette Abschaffung. An der Basis ist die Abschaffung ein großes Thema. Über 40 Bürgerinitiativen haben sich im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (DBGs) zusammengeschlossen.

4. Rheinland-Pfalz: In Rheinland-Pfalz ist es vor allem die in der Opposition stehende CDU, die vehement die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Die Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen sieht indes keinen Handlungsbedarf und hält an der Kann-Regelung fest. Aber auch der Landesverband der FDP und zunehmend Teile der SPD-Basis fordern die Abschaffung.

5. Sachsen: Im schwarz-rot regierten Sachsen gilt die Kann-Regelung unter Berufung auf ein grundsätzliches Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 31. Oktober 2007 (Atz 5 B 522/06). Demnach „sind diejenigen Gemeinden in ihrer Entscheidung zur Erhebung frei, deren Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist.“ Im Ergebnis dessen hoben viele sächsische Kommunen ihre Straßenausbaubeitragssatzungen auf und zahlten teilweise sogar alle bereits geflossenen Beiträge zurück. Auch in der Stadt Leipzig wurden die Beiträge jetzt abgeschafft.

6. Saarland: Die 52 saarländischen Städte und Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie von Grundstückseigentümern Beiträge für den Straßenausbau zu erheben. Auch in diesem Bundeland läuft eine Volksinitiative für die vollständige Beitragsabschaffung, initiiert von den Freien Wählern.

 

Nur noch in drei Bundesländern werden die Kommunen künftig verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben (vorausgesetzt, dass die eindeutigen Absichtserklärungen in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg per Gesetz umgesetzt werden). Auch dort wächst der Widerstand.

1. Sachsen-Anhalt: Mit Ausnahme der CDU haben sich mittlerweile alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die vollständige Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. Damit ist die CDU auch innerhalb der schwarz-rot-grünen Koalition in dieser Frage isoliert. Rein rechnerisch hätte man damit schon eine Mehrheit im Landtag, um das Ende der Beiträge zu besiegeln. Selbst in der CDU sind die Beiträge nicht unumstritten. So haben mehrere CDU-Kreisvorsitzende eine Abschaffung gefordert. Für eine entsprechende Volksinitiative haben bisher über 20.000 Bürger unterschrieben. 30.000 sind notwendig – dann muss dich der Landtag damit befassen.

2. Nordrhein-Westfalen: Eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW – initiiert vom Bund der Steuerzahler – ist mittlerweile von über 366.000 Bürgern unterschrieben worden. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung will die Beiträge beibehalten und das KAG in dieser Frage lediglich reformieren. Die SPD kämpft für die Abschaffung. Auch in der CDU selbst gibt es unterschiedliche Auffassungen. So ist die CDU-Mittelstandsvereinigung für eine Abschaffung.

3. Bremen: Im kleinsten Bundesland Deutschlands gilt nach wie vor die Soll-Regelung.

 

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: „Die Aufstellung zeigt, dass die Straßenausbaubeiträge bundesweit ein Auslaufmodell sind. Und nicht nur dort, wo demnächst Landtagswahlen anstehen, wie oft behauptet wird, sondern flächendeckend. Es ist den Anliegern einfach nicht mehr zu vermitteln, dass sie zur Kasse gebeten werden für einen imaginären wirtschaftlichen Vorteil, der ihnen angeblich durch den Ausbau der Straße entsteht, an der sie zufällig wohnen und die von der Allgemeinheit genutzt wird.“ 

 

Alle aktuelle Ereignisse zum Thema Straßenausbaubeiträge finden Sie auf der Seite www.vssd.eu
Zum VDGN gelangen Sie hier.

 

 Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern

Sprecher: Rosmarie Brosig - Jürgen Jordan - Prof. Dr. Rainer Kalwait - Jürgen Müller

 

Presse-Erklärung vom 9. Januar 2019
 

Strabs-Abschaffungswalze rollt durch Deutschland  
 

Deutscher Städte- und Gemeindebund stellt sich gegen die Landesparlamente - Kommunale Abzocke geht weiter
 

Bayern hat bekanntlich im Juni 2018 nicht nur die Straßenausbaubeiträge per 1.1.2018, sondern auch die Fiktive Erschließung ab 1.4.2021 durch Änderung des KAG Bay abgeschafft, weil sich die Landtagsmehrheit dem Proteststurm aus der Bevölkerung – und dem von den FREIEN Wählern und der Allianz gegen Strabs initiierten Volksbegehrens – wegen der Ungerechtigkeit der bisherigen Regelungen gebeugt hatte. In den Koalitionsvereinbarungen zwischen FREIEN WÄHLERN und der CSU wurde darüber hinaus noch ein Härtefallfonds in erheblichem Umfange vereinbart, der grobe Härten der bisherigen Gesetzgebung seit 1.1.2014 ausgleichen soll. Weitere Bundesländer werden die Strabs abschaffen: Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern u.v.a.
Premiere: Städte-und Gemeindebundchef Brandl als deutscher Quälgeist!
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl lobt noch im Dezember 2018 die "Strabs als gut durchdachtes System, bei dem der Bürger in angemessener Weise beteiligt wurde" und greift wiederholt die Abschaffung der Strabs nicht nur in Bayern als sinnlos und verfehlt an.  Ja, er verdächtigt sogar die Stadt München in dieser Angelegenheit eines Rechtsbruches. Wie unglaubwürdig er argumentiert, zeigt sich daran, dass er als Bürgermeister von Abensberg nie eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt hatte. Mit seinen sachlich falschen und inakzeptablen Ausführungen will er offenbar die demokratische Gesellschaft mit den Straßenausbaubeiträgen wieder zurück ins Mittelalter führen, wo eine obrigkeitsgesteuerte Administration den Bürger nach Belieben quälen konnte!!!  
Kommunen machen Kasse mit Gesetzeslücke  
Wenn eine Kommune in einer bisher noch nie förmlich erschlossenen Straße eine minimale Baumaßnahme, z.B. das Setzen einer neuen Laterne vornimmt und förmlich feststellt, jetzt sei die Erschließung endgültig abgeschlossen, können nach geltendem Recht bis zum 1.4.2021 Erschließungsbescheide mit 90 prozentiger Anliegerbeteiligung auch noch nach mehr als 25 Jahren erlassen werden. Besonders problematisch daran ist, dass kommunale Baukosten nach so langer Zeit nicht mehr nachgewiesen werden können und daher von den Kommunen regelmäßig Pauschalen angesetzt werden.   
Den Bayerischen Kommunalverbänden ist es gelungen, die Abschaffung dieser Regelung durch das o.a. Gesetz bis zum Jahr 2021 aufzuschieben. Die Kommunen haben bis dahin quasi eine Gelddruckmaschine an die Hand bekommen.  
Uns wird immer wieder zugetragen, dass Bürgermeister behaupten, sie seien durch das Gesetz gezwungen, die Fiktive Erschließung vorzunehmen. Das ist vollkommener Unsinn. Selbst das Bayerische Staatsministerium des Innern schreibt am 6.11.2018 an den Bayerischen Städtetag und an den Bayerischen Gemeindetag wörtlich, dass die Gemeinden nicht verpflichtet sind, bei noch nicht erstmalig hergestellten Straßen „Straßenbaumaßnahmen durchzuführen, um eine Abrechnung nach Erschließungsbeitragsrecht zu ermöglichen.“  
Allein in Bayern sind von den Fiktiven Erschließungen nach unseren Ermittlungen folgende Gemeinden betroffen: Landshut, Waal, Kaufbeuren, Fuchstal, Memmingen, Prien, Weiden u.v.a. In zahlreichen anderen Bundesländern wird diese dort unbefristete Regelung aufgrund des unmittelbar geltenden BBauG ebenfalls vielfach angewendet.  
Dass es auch anders geht, zeigt die Entscheidung der Stadt Lindau vom Juni 2018. Der für Straßenausbaubeiträge und Erschließungskosten zuständige Ausschuss hat auf Vorschlag der Stadtverwaltung einstimmig beschlossen, bis zum 31.03.2021 keine Altanlagen entsprechend den technischen und nichttechnischen Voraussetzungen für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags herzustellen. Diese Entscheidung betraf insgesamt 12 Straßen, die nach einer Untersuchung der Stadt - nach Behebung gewisser zum Teil bauplanungsrechtlicher Mängel - noch herstellbar und abrechenbar gewesen wären.
Wir missbilligen den Mißbrauch der Fiktiven Erschließung durch die Kommunen aufs Schärfste!

 

Das Volk hat abgestimmt: Über 108.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg

Pressemitteilung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) vom 8. Januar 2018

 

Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“, initiiert von BVB/Freie Wähler und unterstützt vom VDGN ebenso wie vom Bund der Steuerzahler, hat deutlich Wirkung gezeigt. 108.333 Unterschriften wurden heute an die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Britta Stark, übergeben. Damit wurde ein Druck erzeugt, der nun auch die rot-rote Regierungskoalition in letzter Not zum Umschwenken bewogen hat. Beim Abschied von den Straßenausbaubeiträgen in Brandenburg gehe es jetzt nur noch um das Wie und nicht mehr um das Ob, heißt es überraschend aus der Koalition.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Bereits im September 2015 lag dem Landtag in Potsdam der erste Entwurf von BVB/Freie Wähler für eine entsprechende Veränderung der Kommunalabgabengesetzes vor. Gefordert wurde unter anderem: Kein beitragspflichtiger Straßenausbau mehr ohne Zustimmung der Anwohner. SPD, Linke und Grüne stimmten geschlossen und vollständig dagegen. Wieviel Ärger, Existenzängste und Sorgen wären in den vergangenen drei Jahren zu verhindern gewesen, wenn die Landtagsmehrheit damals schon die Zeichen erkannt hätte. Als Signal kam bei den Bürgern an: Die Politik nimmt unsere Probleme nicht ernst.

 

Jetzt hat das Volk abgestimmt. Doch es gilt, den Druck aufrecht zu erhalten, denn eine Willensbekundung ist noch kein Gesetz. Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie etwa in Thüringen zeigen, welche Hürden auf diesem Weg noch aufgebaut werden können.

 

Wir fordern Rot-Rot deshalb auf, jetzt schnell unumkehrbare Fakten zu schaffen, um zu zeigen, dass man es ernst meint mit dem Ende der Straßenausbaubeiträge. Ein sofortiges Moratorium - ein Aussetzen der Beitragserhebung - wäre ein erster wichtiger Schritt. Es gibt kein Verstecken mehr hinter langfristig angelegten Gutachten und Prüfaufträgen, ansonsten wird die Regierungskoalition noch vor den Wahlen von den Ereignissen überrollt.“

Erfolge und bundesweite Initiativen im Kampf gegen die Strabs

Neues aus Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen

13. Dezember 2018


 

Über Erfolge und bundesweite Initiativen im Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge informiert das VDGN-Journal "Das Grundstück". Zu den aktuell erschienenen Beiträgen gelangen Sie hier:

 

Volksinitiative in Brandenburg erfolgreich gestartet

Die von BVB/Freie Wähler gestartete Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hat sechs Wochen nach ihrem Start schon deutlich mehr als 10 000 Unterschriften erreicht.
 

Druck in allen Parlamenten
Weitere Neuigkeiten zum Kampf gegen Straßenausbaubeiträge in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und NRW

 
Im Gespräch mit Joachim Dreilich von der Adendorfer Bürgerinitiative aus Niedersachsen
 
Bundesweites Signal aus dem Norden
Mecklenburg-Vorpommern schafft die Straßenausbaubeiträge ab / VDGN begrüßt Mitteilung der Regierungskoalition

 

 

Start für Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg

VDGN und AVgKD unterstützen Initiative der Freien Wähler

30. Oktober 2018


Eine Volksinitiative, die von den Freien Wählern (FW) ins Leben gerufen wurde, will die Straßenausbaubeiträge nun auch in Brandenburg abschaffen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Hier können Sie auch eine Unterschriftenliste herunterladen. Die ausgefüllten Listen können Sie im Original, bitte bis 31.12.2018, an uns, oder direkt an die FW  zurücksenden. Auf Wunsch senden wir Ihnen die Unterschriftslisten auch auf dem Postweg zu.

Zum Start der Volksinitiative erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: "Bayern, Thüringen, Hessen, gar Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben es vorgemacht, oder sind auf einem guten Weg - weg mit den Straßenausbaubeiträgen. Dort wo es noch die Beitragspflicht gibt, wird noch immer unterstellt, dass der Anlieger für einen angeblichen besonderen Vorteil zahlen müsse. Ein Konstrukt, das sich über Jahre verselbständigt hat und keinerlei Bezug zur Wirklichkeit hat. Seit Jahren stehen wir auch den Brandenburgern zur Seite, die oftmals in existenzieller Not Hilfe suchen. Auch in Brandenburg schließen sich immer mehr Betroffene mit dem Ziel zusammen, den Regierenden die verfehlte Politik deutlich zu machen. Was uns in Berlin gelungen ist, haben die FREIEN WÄHLER in Bayern fortgeführt. Bündelung der Kräfte, um gemeinsam der politischen Führung die Stirn zu bieten, und eine Gesetzesänderung zu erzwingen. Deshalb: Brandenburger, unterstützt die Volksinitiative ,Straßenausbaubeiträge abschaffen'!"

Der Start der Volksinitiative hat ein großes Medienecho gefunden. Beiträge finden Sie unter anderem in der MOZ, beim ZDF in den PNN und in der MAZ.

Straßenausbaubeiträge: VDGN-Beschwerde erweitert

Bundesverwaltungsgericht ließ Revision nicht zu – nun ist das Bundesverfassungsgericht dran
30. Oktober 2018

Der VDGN kämpft seit Jahren gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, da diese eine einseitige Belastung von Grundstückseigentümern darstellen. Neben der politischen Arbeit wurden auch zahlrei-

che Prozeßgemeinschaften gegründet, um grundlegende Fragen zu diesen Beiträgen gerichtlich klären zu lassen. So auch die Prozeßgemeinschaft für die Ostlandstraße in Hambühren. Nachdem das Verwaltungsgericht Lüneburg und das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Klagen abgewiesen hatten, legte der VDGN im Juni 2017 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein. Da aber gleichzeitig beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung der Revision eingelegt wurde, ruhte die Verfassungsbeschwerde bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun mit Beschluß vom 30. Juli 2018 (Az: 9 B 23/17) die Revision nicht zugelassen. In der Begründung dieses Beschlusses wiederholte es die gängigen Formulierungen, mit denen die Verwaltungsgerichte stets die Existenz eines wirtschaftlichen Vorteils für die Anlieger unterstellen, ohne wirklich auf die zahlreichen Gegenargumente des VDGN für diesen konkreten Fall einzugehen. Der VDGN hat die Begründung seiner Verfassungsbeschwerde daraufhin nochmals erweitert. Nun muß das Bundesverfassungsgericht entscheiden, das unter der Präsidentschaft von Andreas Voßkuhle schon einige Male bewiesen hat, daß es auch nicht davor zurückschreckt, eine lange eingefahrene Rechts-praxis als verfassungswidrig zu erklären.

 

Über die neuesten Entwicklungen zum Thema Straßenausbaubeitrag in Brandenburg informieren wir im obenstehenden Beitrag. Die Neuigkeiten aus anderen Bundesländern finden Sie zusammengefasst in einem Beitrag im VDGN-Journal "Das Grundstück" 2018-10.

Stade (Niedersachsen) kippt die Straßenausbaubeiträge

26. September 2016

Der Beschluss des Stadtrates am 24. September war einstimmig: Die Stadt Stade schafft mit sofortiger Wirkung ihre umstrittenen Straßenausbaubeiträge ab. „Alle Straßen, die derzeit in der Sanierung stecken und noch nicht abgeschlossen sind, werden nicht mehr nach dieser Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet“, wird Stadtbaurat Lars Kolk im Weser-Kurier vom 26. September 2018 zitiert. „Von vielen Betroffenen wird damit eine große Last genommen“, erklärte Niels Finn vom „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“. Dem Bündnis gehören mittlerweile fast 40 Gruppen an.

Niedersachsens CDU uneins über SAB. NBgS bleibt am Ball

11. September 2018

Zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konnte auf dem Niedersächsischen Landesparteitag am 8. September 2018 keine gemeinsame Position erzielt werden. Darüber berichteten unter anderem der NDR und die Braunschweiger Zeitung/dpa. Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) war mit einem Info-Stand auf dem Parteitag vertreten.

Nach einer kontroversen Debatte stimmte die Mehrheit der Delegierten für einen geänderten Antrag, der zunächst die Einberufung einer Fachkonferenz aus Experten, Bürgerinitiativen, Gemeinden und Politikern zu dem Thema vorsieht. Ursprünglich hatte ein vom Kreisverband Stade eingebrachter Antrag gefordert, die Landesregierung solle gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Vorschlag zur Aufhebung der Gebühren entwickeln.

Das NBgS nimmt natürlich auch die SPD in die Pflicht. In einem Offenen Brief wird die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und an der Debatte über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  teilzunehmen.

Der Städte- und Gemeindebund Niedersachsen habe seine Blockadehaltung mittlerweile aufgegeben und könnte sich eine Abschaffung der Zwangsabgabe vorstellen, wenn das Land den Straßenausbau finanziert, so das NBgS mit Bezug auf eine NDR-Sendung.

Fernsehen berichtet über Rote-Karten-Aktion des VDGN

16. August 2018

Die gemeinsame Aktion des VDGN und der Bürgerallianz "Rote Karte den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen“ war Anlass für den Mitteldeutschen Rundfunk (ARD), sich die bestehenden Regelungen in den deutschen Bundesländern genau anzuschauen. Fazit des „Umschau“-Beitrages vom 14. August 2018: Wer heute noch Tausende Euro Straßenausbaubeiträge zahlt, wohnt einfach im falschen Bundesland oder in der falschen Gemeinde. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Bürgerinitiativen aus Hannover zusammensgeschlossen

Auftakt der Aktion: Rote Karte für Straßenausbaubeiträge in Thüringen


3. August 2018

Tausendfach soll in Thüringen den Straßenausbaubeiträgen jetzt die Rote Karte gezeigt werden. Der Startschuss für die Gemeinsame Aktion des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Bürgerallianz Thüringen wurde am 2. August auf dem auf dem Markt der Stadt gegeben. Ziel ist es, die Landesregierung und insbesondere auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an das einstige Wahlversprechen zu erinnern und die ungerechte Zwangsabgabe endlich abzuschaffen.

Weiteres dazu finden sie hier.

Hessens SPD-Linie gegen SAB gestärkt

 

2. August 2018

Die Landes-SPD in Hessen sieht sich nach einer Anhörung am 1. August 2018 in ihrer Linie bestätigt, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Zur Anhörung waren 40 Bürgermeister sowie Vertreter von Verbänden und Bürgerinitiativen gekommen. Dzu gehörten auch der VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzende Lothar Blaschke sowie der AVgKD-Vorsitzende Prof. Rainer Kallwait. Die SPD steht in Hessen in Opposition zur schwarz-grünen Landesregierung.

Die Presserklärung der SPD finden Sie hier. Über die Anhörung berichteten unter anderem die Frankfurter Neue Presse und Sat1

Niedersachsen: Bündnis gegen SAB erhöht den Druck

 

1. August 2018

Mit einer Vielzahl von Aktionen erhöht das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) den Druck auf die Politik. In einem Schreiben vom 30. Juli unter anderem an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) werden Landesregierung und  Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag aufgefordert, noch im Jahr 2018 durch eine geeignete Gesetzesvorlage mit einem echten Systemwechsel unter Heranziehung der am 14. Juni 2018 verabschiedeten "Blaupause" aus Bayern zu beginnen.
Für den 15. August wird zur Unterstützung einer
Demonstration der Südstadt-Initiative aus Hannover ab 15 Uhr vor dem Neuen Rathaus der Landeshauptstadt aufgerufen, bei der die gesammelten Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge  an Repräsentanten der Stadtpolitik übergeben werden sollen.
Am 18. August wird zum 
zweiten landesweiten Treffen der niedersächsischen Bürgerinitiativen nach Hannover eingeladen.

Mecklenburg-Vorpommern: Privatbeiträge für Straßenbau explodieren

 

1. Augusti 2018

In MV explodieren die von Anwohnern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge (SAB). Seit 2015 haben die Kommunen nahezu 90 Millionen Euro von Grundstückseignern für den Straßenausbau kassiert. Weitere Infos dazu finden Sie hier. Doch auch dort stehen die Koalitionäre SPD und CDU unter Druck, die SAB abzuschaffen. Bisher reichte es jedoch nur zu kosmetischen Korrekturen. Mehr dazu lesen Sie in einem Beitrag im VDGN-Journal "Das Grundstück".

Damoklesschwert in Bayern: Ersterschließung statt Straßenbaubeiträge

13. Juli 2018

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert, dass Anlieger von Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, von der Erhebung der Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) befreit werden. Um das rasch zu ermöglichen, haben die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2018 die entsprechende Vorschrift des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Kraft gesetzt wird.  Für damit verbundene Beitragsausfälle sollen die Kommunen in vollem Umfang entschädigt werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Freien Wähler vom 12. Juli 2018.

Strebs statt Strabs: So geht es nicht

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:„Es ist nicht vermittelbar, dass hunderttausende Straßenanlieger fürchten müssen, für die Zahlung der sogenannten Ersterschließung von Straßen herangezogen zu werden, die bereits vor mehreren Jahrzehnten gebaut wurden – nur weil diese offiziell noch nicht fertiggestellt sind“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Fraktionssprecher, dazu: „Diese Regelung muss weg. Sie würde in den nächsten Jahren jede Menge politischen und juristischen Ärger verursachen, weil Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge dazu angehalten sein werden, die wegbrechenden Einnahmemöglichkeiten über die Strebs wettzumachen.“

Problem sei die derzeitige Regelung im KAG: Demnach können keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Straße mindestens 25 Jahre vergangen sind. Diese Regelung trete jedoch erst am 1. April 2021 in Kraft, so Hanisch. „Das wollen wir vorverlegen auf den 1. Januar 2018. Um in der Zwischenzeit Rechtssicherheit herzustellen, soll die Staatsregierung den Kommunen umgehend Vollzugshinweise geben, wonach bis zum 1. April 2021 nur Straßen in einem besonders schlechten Zustand saniert werden müssen.

Großer Erfolg: Strabs in Bayern abgeschafft

 

Es ist ein großartiger Erfolg: In Bayern sind die Straßenausbaubeiträge per Landtagsbeschluss am 14. Juni mit großer Mehrheit rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden. Entsprechender Druck ist zuvor mit der Initiative der Freien Wähler für ein entsprechendes Volksbegehren in Bayern – unterstützt auch von AVgKD, VDGN, VSSD und der Allianz gegen Straßenausbau  – aufgebaut worden. Weit über 340.000 Unterschriften konnten dafür zusammengetragen werden.

Zwar wurde einiges noch nicht erreicht, wie etwa die Rückerstattung bereits gezahlter Straßenausbaubeiträge mindestens bis einschließlich 1. Januar 2014. Dennoch geht mit dem Landtagsbeschluss aus Bayern ein weiteres mächtiges Signal gerade an solche Bundesländer wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Dort müssen die Gemeinden laut Kommunalabgabengesetz diese Zwangsbeiträge nach wie vor erheben, ob sie wollen oder nicht. Aber auch in den Bundesländern, in denen den Kommunen eine Beitragserhebung freigestellt ist, schaut man sehr aufmerksam auf den Beschluss aus München. Nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg ist Bayern jetzt das vierte Bundesland, in dem die Straßenausbaubeiträge endgültig der Vergangenheit angehören.

 

Das sind die wichtigsten Änderungen in Bayern:

Bescheide, mit denen ab dem 1. Januar 2018 Straßenausbaueiträge festgesetzt wurden, sind aufzuheben. Die Beiträge sind zu erstatten. Das kann jedoch frühestens erst ab dem 1. Mai 2019 verlangt werden. Anlieger, denen ihr Bescheid bis 31. Dezember 2017 bekannt gegeben worden ist, müssen indes zahlen, da ihre Bescheide noch nach den alten KAG-Regelungen behandelt werden und gültig bleiben. Das gilt auch wenn eine Gemeinde bis zum 31. Dezember 2017 Vorauszahlungen auf den Beitrag für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen erhoben, den endgültigen Beitrag hingegen noch nicht festgesetzt hat. Den endgültigen Beitrag kann die Gemeinde dann noch bis 31. Dezember 2024 per Bescheid festlegen. Lässt sie diese Frist verstreichen, können die Anlieger die Vorauszahlungen zurückverlangen.

Anhörung im Niedersächsischen Landtag am 5.6.2018

Die Anhörung zum NKAG/Straßenausbaugebühren findet am Dienstag, den 5.6.2018, ab ca. 11.05 bis 12.30 Uhr im Interimsplenarsaal des Niedersächsischen. Landtages in Hannover, Am Markte 7/8, statt.  Der Eingang befindet sich in der Fußgängerzone, gegenüber der Marktkirche

Alternativ empfiehlt es sich, an der öffentlichen Versammlung auf dem Hannah-Arendt-Platz zwischen 9 und ca. 12.30 Uhr direkt vor dem Landtag teilzunehmen.

 

Die Stellungnahme des AVgKD finden sie untenstehend.

Die Stellungnahme unseres Partners VDGN/VSSD finden sie hier

Stellungnahme zur Anhörung KAG Niedersachsen

Aktuelle Diskussion um Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern: Immer um den heißen Brei herum


27. April 2018


Wer erwartet hatte, dass im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, der wurde in dieser Woche enttäuscht. In MV - so der Eindruck - wird derzeit um den heißen Brei herum geredet. Der VSSD hat in diesem Zusammenhang gefordert, endlich einen konkreten Fahrplan zur vollständigen Abschaffung dieser Zwangsabgabe auch in MV vorzulegen. Weiteres dazu lesen Sie hier.

 

Pressemitteilung Deutschland ohne Strabs

Stellungnahme Anhörung KAG Hessen

Protestwelle bringt Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken

 

4. April 2018

 

Die Protestwelle gegen die Straßenausbaubeiträge hat mittlerweile die gesamte Bundesrepublik erfaßt und wird zunehmend zu einem Thema mit Zündstoff für die Landespolitiker. Wie es in Hessen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern brodelt, lesen Sie in diesem Beitrag.

 

Gemeinsame Pressemitteilung

 

Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und VSSD,
Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern, 
Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland,
AG Straßenbeitragsfreies Hessen,

Verband Wohneigentum Hessen

 

Hannover, den 23. März 2018

 

„Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge" –
Verbände starten gemeinsame bundesweite Öffentlichkeitsarbeit

 

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover haben Vertreter verschiedener Vereine, Verbände, Bündnisse und Aktionsplattformen gegen Straßenausbaubeiträge aus sechs Bundesländern den Start gemeinsamer bundesweiter Aktivitäten vereinbart.

Vor dem Hintergrund von Gesetzesinitiativen und anstehenden Anhörungen in den Landtagen Bayerns, Hessens und Niedersachsens werden in einem ersten Schritt ab sofort unter dem Schlagwort „Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge" mit dem gemeinsamen Logo „Rote Karte für die Strabs" eine gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die bundesweite Vernetzung sowie die koordinierte Ansprache von Mandats- und Funktionsträgern auf allen politischen Ebenen öffentlich sichtbar gemacht.

Initiatoren sind die unter dem Dach von „VDGN e.V.", „VSSD e.V.", „Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern", „AG Straßenbeitragsfreies Hessen", „AVgKD e.V." und „Verband Wohneigentum Hessen e.V." organisierten Bürgerinitiativen, Mitglieder und Vertretungen.

Angesichts unterschiedlicher Landesgesetze und verfassungsrechtlicher Regelungen mit sehr heterogener Rechtsprechung und politischer Willensbildung sehen die Initiatoren den Zeitpunkt gekommen, die überregionale Verfolgung der gemeinsamen Ziele bis zur bundespolitischen Ebene auch gemeinsam zu vertreten. Dazu werden die in langjährigen Aktivitäten erworbenen breiten Kompetenzen gebündelt und Betroffenen bundesweit angeboten. Kurzfristig wird als eigene Informationsplattform Deutschlandohnestrabs.de freigeschaltet, die schrittweise gefüllt und laufend aktualisiert wird.

„Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge" ist überparteilich und offen für die Mitarbeit von weiteren Vereinigungen, Verbänden, Vertretungen, Bündnissen und Netzwerken interessierter Organisationen, und lädt diese zur Kontaktaufnahme ein. Besonders Zusammenschlüsse von Bürgerinitiativen aus Niedersachsen, Bayern und Hessen werden aufgerufen, sich zu melden. Aktivitäten lokaler BI‘s werden in ihrem Bundesland vernetzt und bundesweit sichtbar gemacht.

Die politischen Vertreter auf allen Ebenen sind aufgerufen, sich glaubwürdig für eine bundesweite Angleichung der Lebensverhältnisse einzusetzen.

 

Pressekontakt und V.i.S.d.P.: „Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge", c/o Niels Finn, Kirchenstr. 12, 21256 Handeloh, Tel. 04188-fünfmaldievier83, nielsafinn@gmail.com

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„Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge" startet in Hannover. Im Bild die Vertreter der Initiatoren, von links nach rechts: Michael Oels, Peter Ohm, Andreas Schneider, Jürgen Jordan, Niels Finn, Christoph Schmidt-Jansa, Prof. Dr. Rainer Kalwait.

Zulassungsantrag für Volksbegehren in Bayern wird eingereicht

 

16. März 2018

 

Die Freien Wähler Bayern reichen zusammen mit ihren Bündnispartnern - dazu zählen unter anderem der AVgKD, der VDGN und der VSSD - am 19. März den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“ beim Bayerischen Innenministerium ein. Der FW- Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht die Freien Wähler „auf dem richtigen Weg, für die Bürger und Kommunen in Bayern einen großen Befreiungsschlag zu landen. Über den aktuellen Stand berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung.

Auftakt für Unterschriftenaktion in Hessen / Nachdenken bei der CDU

 

16. März 2018

 

Die Freien Wähler Hessen starten jetzt mit einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Straßenbeiträge in den hessischen Landtagswahlkampf. Tatkräftig unterstützt werden sie bei der Aktion von der mit dem VSSD kooperierenden AG "Straßenbeitragsfreies Hessen"

Die Auftaktveranstaltung ist am Samstag, dem 17. März 2018, um 16.30 Uhr auf der Trend Messe in Fulda.  Adresse:  Messe-Galerie, Wolf-Hirth-Strasse, 36041 Fulda.

Gastredner wird Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, sein.    Aus Hessen werden die beiden Landesvorsitzenden Rudolf Schulz (Landesverband freier Wählergruppen FWG Hessen) und Engin Eroglu (Freie Wähler Hessen) anwesend sein.

 Leider ist in Hessen ein Volksbegehren – anders als in Bayern - nicht möglich. Daher starten die Freien Wähler Hessen mit einer Unterschriftenaktion/ Petition. Unter www.Strabs-Hessen.de kommen Sie zur Petition, alternativ auch über den direkten Link https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege .

Auch in der CDU wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein Thema. Auf Osthessen News wird berichtet, dass sich der CDU-Direktkandidat Andreas Rey gegen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat.

 

 

ZDF-Beitrag: Protest gegen Straßenausbauträge wächst weiter

 

30. Januar 2018

 

In der Sendung "Drehscheibe" vom 29. Januar 2018 wird über Beispiele aus Hessen und Bayern berichtet und ein Überblick zur unterschiedlichen Rechtslage in den 16 Bundesländern gegeben. Thema sind auch die Proteste der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern und das Volksbegehren.

 

Es ein Damoklesschwert, das immer noch über vielen Grundstückseigentümern schwebt. Entscheidet sich die Kommune für den Ausbau einer Straße und fordert dafür Anliegerbeiträge oft in fünfstelliger Höhe, wirft das nicht selten die gesamte Finanzplanung einer Familie über den Haufen. Für viele stellt sich dann sogar die Frage, ob das eigene Heim noch zu halten ist. Der ZDF-Beitrag ist zu finden unter:

 

Sendung Drehscheibe, Beitrag ab Minute 12.10

 

 

Jetzt keine Bescheide mehr versenden

 

25. Januar 2018

 

Nachdem die CSU zumindest angekündigt hat, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge (SAB) für Grundstückseigentümer abzuschaffen, herrscht im Freistaat Unsicherheit in den Rathäusern, aber auch bei den Bürgern. Wie soll mit der Willenserklärung der regierenden Partei umgegangen werden? Fest steht nur eins: Mit dem am 22. Januar 2018 eingeleiteten Volksbegehren, initiiert von den Freien Wählern und unterstützt unter anderem vom AVgKD, dem VDGN und dem VSSD  muss weiter Druck gemacht werden.

Positiv ist: Am 25. Januar wurde im Landtag mit den Stimmen von CSU und SPD ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler beschlossen, wonach die Staatsregierung die Kommunen bitten möge, vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine Bescheide mehr zu verschicken. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte CSU-Innenexperte Florian Herrmann dazu geraten. Der Bayerische Gemeindetag gibt diese Empfehlung ebenfalls.

 

Für Irritation hatte zuvor bei den Freien Wählern gesorgt, dass Innenminister Joachim Hermann (CSU) noch am 11. Januar 2018 die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt habe. Begründet habe er das in einem Schreiben an den finanzpolitische Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, mit derzeit noch fehlenden Übergangsregelungen. Dazu erklärte Pohl: „Es sollte daher doch in allernächster Zeit auch rechtlich klar sein, dass es die Beiträge bald nicht mehr gibt. Warum will man nun noch kurz vor Torschluss Bescheide vollstrecken? Das ist entweder Prinzipienreiterei oder der Hinweis darauf, dass es die CSU mit einer kompletten Entlastung der Bürger doch nicht ganz ernst meint.“

Denn genau das versuchen immer noch einige Gemeinden in Bayern: Eilig sollen noch Bescheide verschickt oder vollstreckt werden. Der AVgKD bekräftigt daher seine Forderung:

Bis zur erneuten Änderung des BayKAG muss der Vollzug des Gesetzes in der jetzigen Form im Hinblick auf die Beitragserhebung nach Art 5 I 3 ausgesetzt werden; d.h. kein Erlass von neuen Satzungen, Beitragsbescheiden durch die Gemeinden; kein Erlass von Widerspruchsbescheiden durch die Landratsämter.

 

 

AVgKD-Pressemitteilung

 

Zum Start des Volksbegehrens gegen Straßenausbaubeiträge

 

22. Januar 2018

 

Wir freuen uns und begrüßen die Entscheidung der CSU, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und damit unserer seit über zehn Jahren erhobenen Forderung zu entsprechen. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Eigentümerverbände und des VDGN machen wir mit weit über eine halbe Million Bürger in Bayern Druck auf unser Parlament, um unser Bayernland nachhaltig zu befrieden.

Wir bitten die Wählerinnen und Wähler in Bayern, unser mit den FREIEN WÄHLERN und weiteren Verbänden heute eingeleitetes Volksbegehren nach Kräften zu unterstützen. Damit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch praktisch rasch umgesetzt werden kann, fordern wir eine rasche Umsetzung folgender Übergangsvorschriften:

 

Aufschub des Vollzugs, Erstattung, Rückabwicklung und Heilung von Härtefällen

 

  • Bis zur erneuten Änderung des BayKAG wird der Vollzug des Gesetzes in der jetzigen Form im Hinblick auf die Beitragserhebung nach Art 5 I 3 ausgesetzt; d.h. kein Erlass von neuen Satzungen, Beitragsbescheiden durch die Gemeinden; kein Erlass von Widerspruchsbescheiden durch die Landratsämter.

 

  • Beiträge, die aufgrund der bisherigen Rechtslage bezahlt wurden, sind den Bürgern zu erstatten. Mögliche  Zeithorizonte: 4 Jahre ab Satzungserlass (=Festsetzungsverjährung); 20 Jahre ab Satzungserlass (=Längst zulässige Rückwirkungsfrist); alle seit 26.03.1974 (=Erstmaliges Inkrafttreten des KAG in der ursprünglichen Fassung; GVBl S. 109) eingenommen Beiträge.

 

  • Ratenzahlungsvereinbarungen, Stundungen und Sicherheitsleistungen betroffener Bürger sind rückabzuwickeln und die dadurch verursachten Kosten (einschließlich aller Klage- und Gerichtskosten) neben den Beiträgen zu erstatten.

 

  • Härtefälle wie beispielsweise der Notverkauf oder die Beleihung von Anwesen sind rückabzuwickeln und den Bürgern die dadurch entstandenen finanziellen Nachteile auszugleichen.

Gemeinsam auf der Pressekonferenz am 22. Januar in München. Rainer Kallweit (AVgKD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler Bayern) und Christoph Schmidt-Jansa (VDGN, v.l.n.r.).

Foto: Lothar Blaschke

Beitragsbescheide nichtig -
Sieg vor Oberverwaltungsgericht

Mecklenburg-Vorpommern: VDGN fordert unverzügliche Rückzahlung von Beiträgen an Prozeßgemeinschaft Sude-Schaale

 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald hat in mehreren Musterverfahren die Beitragsbescheide von Altanschließern aus dem Gebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale (WBV) aufgehoben, der den größten Teil des Altkreises Hagenow umfaßt. Die drei Musterkläger gehören zu den 370 Teilnehmern einer bereits 2009 vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten Prozeßgemeinschaft. Ihre Klagen richteten sich gegen Beitragsbescheide, die sie wenige Wochen vor Weihnachten 2008 erhalten hatten. In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schwerin waren die Klagen abgewiesen worden.

 

Letztlich erfolgreich ging der VDGN hier gegen Manipulationen bei der Ermittlung der Grundstücksflächen vor, die der Berechnung der einzelnen sogenannten Herstellungsbeiträge für das Wasserversorgungssystem des WBV zugrunde liegen. Wie sich bei einer Tiefenprüfung der Kalkulationsunterlagen des WBV durch den VDGN herausstellte, hatte der WBV bei der Flächenermittlung systematisch die Grundstücksflächen großer gewerblicher Wasserverbraucher kleingerechnet. So wurde im Gewerbegebiet Valluhn/Gallin bei der Bestimmung des beitragsrelevanten Nutzungsfaktors nicht die höchstzulässige Zahl von Vollgeschossen bei der Bebauung berücksichtigt, sondern ein kleinerer Wert festgesetzt. Damit fiel für das Gewerbegebiet Valluhn/Gallin rund ein Viertel beitragsfähiger Fläche unter den Tisch. Im Ergebnis mußten dafür vor allem die Eigentümer von Wohngrundstücken mit einem überhöhten Beitragssatz aufkommen.


Deswegen attestierte das OVG nun dem WBV „erhebliche methodische Fehler“. Die Greifswalder Richter hoben die Abwasserbeitragssatzung des WBV auf, die den beklagten Beitragsbescheiden zugrunde lag.

 

„Vom WBV fordern wir, das OVG-Urteil nun unverzüglich auf alle anderen 370 Teilnehmer der Altanschließer-Prozeßgemeinschaft anzuwenden und deren gezahlte Beiträge zu erstatten“, betont VDGN-Präsident Christoph Schmidt-Jansa. „Die Widerspruchsverfahren der Teilnehmer an der Prozeßgemeinschaft waren vom WBV vereinbarungsgemäß ruhend gestellt worden. Sie müssen jetzt damit enden, daß die Bescheide von 2008 aufgehoben werden. Das gilt ebenso für die 20 in der Sache beim VG Schwerin anhängigen Verfahren.

 

Ganz klar zeigt sich in diesem Fall: Ohne das Wirken des VDGN für die Prozeßgemeinschaft wären die Manipulationen bei der Flächenermittlung nicht aufgedeckt worden. Allein die Prüfung der Kalkulationsunterlagen inklusive umfangreicher Kartenwerke durch ein Team von VDGN-Experten hat rund 150 Zeitstunden in Anspruch genommen. Damit wäre ein einzelner Anwalt bei der individuellen Vertretung eines Mandanten heillos überfordert. Das OVG kam letztlich nicht umhin, die vom VDGN ermittelten Tatsachen zu würdigen. Allerdings verbietet es sich, von ´methodischen Fehlern´ zu sprechen. Es geht um Betrug an den Bürgern.

 

 Wir fordern auch die Landesregierung und die politischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern auf, in diesem Fall genau hinzuschauen. Sollte der WBV versuchen, mit juristischen Winkelzügen der Rückzahlung der Beiträge an die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft zu entgehen, entsteht ein beträchtlicher weiterer politischer Schaden. Die Ergebnisse der Bundestagswahl im Nordosten müßten da eigentlich eine Lehre sein.“

Expertenanhörungen in den Landtagen - Handlungsempfehlung

 

Sollte es in Ihrem Landtag zu einer Expertenanhörung in Sachen STRABS kommen, empfehlen wir das Vorgehen in Schleswig-Holstein als Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Richtig dagegen wäre aus meiner Erfahrung in vier Landtagen dagegen folgendes Vorgehen:

 

Normalerweise beschließt der Innenausschuss eines Landtages eine Expertenanhörung. Die dort beteiligten Fraktionen nennen Fachleute, die sie für Experten halten. Dabei sind durchaus immer wieder Fraktionen bereit, weitere Ihnen bisher nicht bekannte Experten einzuladen (wir empfehlen dafür neben lokalen Experten natürlich den Vorstand des AVgKD, weiter VDGN, Bund der Steuerzahler, Verband Wohneigentum, Eigenheimerverband u.v.a.). Dazu muss man ein Mitglied des Innenausschusses per Telefon oder Mail ansprechen und dringend bitten, den gewünschten Experten einzuladen.

 

Üblicherweise werden die Experten dann vom Präsidenten des Landtagsamtes eingeladen und Fahrtkostenersatz zugesagt. In München bat uns ein Abgeordneter, gleich direkt mit seiner persönlichen Empfehlung den Landtagspräsidenten anzusprechen und um Einladung zu bitten. Das hat geklappt…

 

Üblicherweise gibt jeder Experte dann eine schriftliche Stellungnahme ab. Manchmal bleibt es dabei, meist gibt es im Anschluss dann noch eine mündliche Anhörung.

 

Wenn Sie von so etwas ähnliches in Ihrem Bundesland hören, bitte schnell informieren.

 

Prof. Dr. Rainer Kallwait

1. Vorsitzender

 

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