Neues aus Thüringen

Thüringer Anlieger zahlen für Straßenausbau ab 2006

 

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Herzlich willkommen!

Ungerechte Kommunalabgaben können Sie auf vielfältige Weise treffen. Auf dieser Seite erhalten Sie Informationen, Ratschläge und Kontaktadressen zu allen infrage kommenden Bereichen. Wählen Sie einfach das Thema, das Sie gerade betrifft.

Start für Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg

VDGN und AVgKD unterstützen Initiative der Freien Wähler

30. Oktober 2018


Eine Volksinitiative, die von den Freien Wählern (FW) ins Leben gerufen wurde, will die Straßenausbaubeiträge nun auch in Brandenburg abschaffen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Hier können Sie auch eine Unterschriftenliste herunterladen. Die ausgefüllten Listen können Sie im Original, bitte bis 31.12.2018, an uns, oder direkt an die FW  zurücksenden. Auf Wunsch senden wir Ihnen die Unterschriftslisten auch auf dem Postweg zu.

Zum Start der Volksinitiative erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: "Bayern, Thüringen, Hessen, gar Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben es vorgemacht, oder sind auf einem guten Weg - weg mit den Straßenausbaubeiträgen. Dort wo es noch die Beitragspflicht gibt, wird noch immer unterstellt, dass der Anlieger für einen angeblichen besonderen Vorteil zahlen müsse. Ein Konstrukt, das sich über Jahre verselbständigt hat und keinerlei Bezug zur Wirklichkeit hat. Seit Jahren stehen wir auch den Brandenburgern zur Seite, die oftmals in existenzieller Not Hilfe suchen. Auch in Brandenburg schließen sich immer mehr Betroffene mit dem Ziel zusammen, den Regierenden die verfehlte Politik deutlich zu machen. Was uns in Berlin gelungen ist, haben die FREIEN WÄHLER in Bayern fortgeführt. Bündelung der Kräfte, um gemeinsam der politischen Führung die Stirn zu bieten, und eine Gesetzesänderung zu erzwingen. Deshalb: Brandenburger, unterstützt die Volksinitiative ,Straßenausbaubeiträge abschaffen'!"

Der Start der Volksinitiative hat ein großes Medienecho gefunden. Beiträge finden Sie unter anderem in der MOZ, beim ZDF in den PNN und in der MAZ.

Straßenausbaubeiträge: VDGN-Beschwerde erweitert

Bundesverwaltungsgericht ließ Revision nicht zu – nun ist das Bundesverfassungsgericht dran
30. Oktober 2018

Der VDGN kämpft seit Jahren gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, da diese eine einseitige Belastung von Grundstückseigentümern darstellen. Neben der politischen Arbeit wurden auch zahlrei-

che Prozeßgemeinschaften gegründet, um grundlegende Fragen zu diesen Beiträgen gerichtlich klären zu lassen. So auch die Prozeßgemeinschaft für die Ostlandstraße in Hambühren. Nachdem das Verwaltungsgericht Lüneburg und das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Klagen abgewiesen hatten, legte der VDGN im Juni 2017 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein. Da aber gleichzeitig beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung der Revision eingelegt wurde, ruhte die Verfassungsbeschwerde bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun mit Beschluß vom 30. Juli 2018 (Az: 9 B 23/17) die Revision nicht zugelassen. In der Begründung dieses Beschlusses wiederholte es die gängigen Formulierungen, mit denen die Verwaltungsgerichte stets die Existenz eines wirtschaftlichen Vorteils für die Anlieger unterstellen, ohne wirklich auf die zahlreichen Gegenargumente des VDGN für diesen konkreten Fall einzugehen. Der VDGN hat die Begründung seiner Verfassungsbeschwerde daraufhin nochmals erweitert. Nun muß das Bundesverfassungsgericht entscheiden, das unter der Präsidentschaft von Andreas Voßkuhle schon einige Male bewiesen hat, daß es auch nicht davor zurückschreckt, eine lange eingefahrene Rechts-praxis als verfassungswidrig zu erklären.

 

Über die neuesten Entwicklungen zum Thema Straßenausbaubeitrag in Brandenburg informieren wir im obenstehenden Beitrag. Die Neuigkeiten aus anderen Bundesländern finden Sie zusammengefasst in einem Beitrag im VDGN-Journal "Das Grundstück" 2018-10.

Stade (Niedersachsen) kippt die Straßenausbaubeiträge

26. September 2016

Der Beschluss des Stadtrates am 24. September war einstimmig: Die Stadt Stade schafft mit sofortiger Wirkung ihre umstrittenen Straßenausbaubeiträge ab. „Alle Straßen, die derzeit in der Sanierung stecken und noch nicht abgeschlossen sind, werden nicht mehr nach dieser Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet“, wird Stadtbaurat Lars Kolk im Weser-Kurier vom 26. September 2018 zitiert. „Von vielen Betroffenen wird damit eine große Last genommen“, erklärte Niels Finn vom „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“. Dem Bündnis gehören mittlerweile fast 40 Gruppen an.

Niedersachsens CDU uneins über SAB. NBgS bleibt am Ball

11. September 2018

Zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konnte auf dem Niedersächsischen Landesparteitag am 8. September 2018 keine gemeinsame Position erzielt werden. Darüber berichteten unter anderem der NDR und die Braunschweiger Zeitung/dpa. Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) war mit einem Info-Stand auf dem Parteitag vertreten.

Nach einer kontroversen Debatte stimmte die Mehrheit der Delegierten für einen geänderten Antrag, der zunächst die Einberufung einer Fachkonferenz aus Experten, Bürgerinitiativen, Gemeinden und Politikern zu dem Thema vorsieht. Ursprünglich hatte ein vom Kreisverband Stade eingebrachter Antrag gefordert, die Landesregierung solle gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Vorschlag zur Aufhebung der Gebühren entwickeln.

Das NBgS nimmt natürlich auch die SPD in die Pflicht. In einem Offenen Brief wird die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und an der Debatte über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  teilzunehmen.

Der Städte- und Gemeindebund Niedersachsen habe seine Blockadehaltung mittlerweile aufgegeben und könnte sich eine Abschaffung der Zwangsabgabe vorstellen, wenn das Land den Straßenausbau finanziert, so das NBgS mit Bezug auf eine NDR-Sendung.

Fernsehen berichtet über Rote-Karten-Aktion des VDGN

16. August 2018

Die gemeinsame Aktion des VDGN und der Bürgerallianz "Rote Karte den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen“ war Anlass für den Mitteldeutschen Rundfunk (ARD), sich die bestehenden Regelungen in den deutschen Bundesländern genau anzuschauen. Fazit des „Umschau“-Beitrages vom 14. August 2018: Wer heute noch Tausende Euro Straßenausbaubeiträge zahlt, wohnt einfach im falschen Bundesland oder in der falschen Gemeinde. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Bürgerinitiativen aus Hannover zusammensgeschlossen

Auftakt der Aktion: Rote Karte für Straßenausbaubeiträge in Thüringen


3. August 2018

Tausendfach soll in Thüringen den Straßenausbaubeiträgen jetzt die Rote Karte gezeigt werden. Der Startschuss für die Gemeinsame Aktion des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Bürgerallianz Thüringen wurde am 2. August auf dem auf dem Markt der Stadt gegeben. Ziel ist es, die Landesregierung und insbesondere auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an das einstige Wahlversprechen zu erinnern und die ungerechte Zwangsabgabe endlich abzuschaffen.

Weiteres dazu finden sie hier.

Hessens SPD-Linie gegen SAB gestärkt

 

2. August 2018

Die Landes-SPD in Hessen sieht sich nach einer Anhörung am 1. August 2018 in ihrer Linie bestätigt, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Zur Anhörung waren 40 Bürgermeister sowie Vertreter von Verbänden und Bürgerinitiativen gekommen. Dzu gehörten auch der VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzende Lothar Blaschke sowie der AVgKD-Vorsitzende Prof. Rainer Kallwait. Die SPD steht in Hessen in Opposition zur schwarz-grünen Landesregierung.

Die Presserklärung der SPD finden Sie hier. Über die Anhörung berichteten unter anderem die Frankfurter Neue Presse und Sat1

Niedersachsen: Bündnis gegen SAB erhöht den Druck

 

1. August 2018

Mit einer Vielzahl von Aktionen erhöht das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) den Druck auf die Politik. In einem Schreiben vom 30. Juli unter anderem an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) werden Landesregierung und  Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag aufgefordert, noch im Jahr 2018 durch eine geeignete Gesetzesvorlage mit einem echten Systemwechsel unter Heranziehung der am 14. Juni 2018 verabschiedeten "Blaupause" aus Bayern zu beginnen.
Für den 15. August wird zur Unterstützung einer
Demonstration der Südstadt-Initiative aus Hannover ab 15 Uhr vor dem Neuen Rathaus der Landeshauptstadt aufgerufen, bei der die gesammelten Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge  an Repräsentanten der Stadtpolitik übergeben werden sollen.
Am 18. August wird zum 
zweiten landesweiten Treffen der niedersächsischen Bürgerinitiativen nach Hannover eingeladen.

Mecklenburg-Vorpommern: Privatbeiträge für Straßenbau explodieren

 

1. Augusti 2018

In MV explodieren die von Anwohnern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge (SAB). Seit 2015 haben die Kommunen nahezu 90 Millionen Euro von Grundstückseignern für den Straßenausbau kassiert. Weitere Infos dazu finden Sie hier. Doch auch dort stehen die Koalitionäre SPD und CDU unter Druck, die SAB abzuschaffen. Bisher reichte es jedoch nur zu kosmetischen Korrekturen. Mehr dazu lesen Sie in einem Beitrag im VDGN-Journal "Das Grundstück".

Damoklesschwert in Bayern: Ersterschließung statt Straßenbaubeiträge

13. Juli 2018

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert, dass Anlieger von Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, von der Erhebung der Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) befreit werden. Um das rasch zu ermöglichen, haben die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2018 die entsprechende Vorschrift des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Kraft gesetzt wird.  Für damit verbundene Beitragsausfälle sollen die Kommunen in vollem Umfang entschädigt werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Freien Wähler vom 12. Juli 2018.

Strebs statt Strabs: So geht es nicht

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:„Es ist nicht vermittelbar, dass hunderttausende Straßenanlieger fürchten müssen, für die Zahlung der sogenannten Ersterschließung von Straßen herangezogen zu werden, die bereits vor mehreren Jahrzehnten gebaut wurden – nur weil diese offiziell noch nicht fertiggestellt sind“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Fraktionssprecher, dazu: „Diese Regelung muss weg. Sie würde in den nächsten Jahren jede Menge politischen und juristischen Ärger verursachen, weil Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge dazu angehalten sein werden, die wegbrechenden Einnahmemöglichkeiten über die Strebs wettzumachen.“

Problem sei die derzeitige Regelung im KAG: Demnach können keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Straße mindestens 25 Jahre vergangen sind. Diese Regelung trete jedoch erst am 1. April 2021 in Kraft, so Hanisch. „Das wollen wir vorverlegen auf den 1. Januar 2018. Um in der Zwischenzeit Rechtssicherheit herzustellen, soll die Staatsregierung den Kommunen umgehend Vollzugshinweise geben, wonach bis zum 1. April 2021 nur Straßen in einem besonders schlechten Zustand saniert werden müssen.

Großer Erfolg: Strabs in Bayern abgeschafft

 

Es ist ein großartiger Erfolg: In Bayern sind die Straßenausbaubeiträge per Landtagsbeschluss am 14. Juni mit großer Mehrheit rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden. Entsprechender Druck ist zuvor mit der Initiative der Freien Wähler für ein entsprechendes Volksbegehren in Bayern – unterstützt auch von AVgKD, VDGN, VSSD und der Allianz gegen Straßenausbau  – aufgebaut worden. Weit über 340.000 Unterschriften konnten dafür zusammengetragen werden.

Zwar wurde einiges noch nicht erreicht, wie etwa die Rückerstattung bereits gezahlter Straßenausbaubeiträge mindestens bis einschließlich 1. Januar 2014. Dennoch geht mit dem Landtagsbeschluss aus Bayern ein weiteres mächtiges Signal gerade an solche Bundesländer wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Dort müssen die Gemeinden laut Kommunalabgabengesetz diese Zwangsbeiträge nach wie vor erheben, ob sie wollen oder nicht. Aber auch in den Bundesländern, in denen den Kommunen eine Beitragserhebung freigestellt ist, schaut man sehr aufmerksam auf den Beschluss aus München. Nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg ist Bayern jetzt das vierte Bundesland, in dem die Straßenausbaubeiträge endgültig der Vergangenheit angehören.

 

Das sind die wichtigsten Änderungen in Bayern:

Bescheide, mit denen ab dem 1. Januar 2018 Straßenausbaueiträge festgesetzt wurden, sind aufzuheben. Die Beiträge sind zu erstatten. Das kann jedoch frühestens erst ab dem 1. Mai 2019 verlangt werden. Anlieger, denen ihr Bescheid bis 31. Dezember 2017 bekannt gegeben worden ist, müssen indes zahlen, da ihre Bescheide noch nach den alten KAG-Regelungen behandelt werden und gültig bleiben. Das gilt auch wenn eine Gemeinde bis zum 31. Dezember 2017 Vorauszahlungen auf den Beitrag für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen erhoben, den endgültigen Beitrag hingegen noch nicht festgesetzt hat. Den endgültigen Beitrag kann die Gemeinde dann noch bis 31. Dezember 2024 per Bescheid festlegen. Lässt sie diese Frist verstreichen, können die Anlieger die Vorauszahlungen zurückverlangen.

Anhörung im Niedersächsischen Landtag am 5.6.2018

Die Anhörung zum NKAG/Straßenausbaugebühren findet am Dienstag, den 5.6.2018, ab ca. 11.05 bis 12.30 Uhr im Interimsplenarsaal des Niedersächsischen. Landtages in Hannover, Am Markte 7/8, statt.  Der Eingang befindet sich in der Fußgängerzone, gegenüber der Marktkirche

Alternativ empfiehlt es sich, an der öffentlichen Versammlung auf dem Hannah-Arendt-Platz zwischen 9 und ca. 12.30 Uhr direkt vor dem Landtag teilzunehmen.

 

Die Stellungnahme des AVgKD finden sie untenstehend.

Die Stellungnahme unseres Partners VDGN/VSSD finden sie hier

Stellungnahme zur Anhörung KAG Niedersachsen

Aktuelle Diskussion um Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern: Immer um den heißen Brei herum


27. April 2018


Wer erwartet hatte, dass im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, der wurde in dieser Woche enttäuscht. In MV - so der Eindruck - wird derzeit um den heißen Brei herum geredet. Der VSSD hat in diesem Zusammenhang gefordert, endlich einen konkreten Fahrplan zur vollständigen Abschaffung dieser Zwangsabgabe auch in MV vorzulegen. Weiteres dazu lesen Sie hier.

 

Pressemitteilung Deutschland ohne Strabs

Stellungnahme Anhörung KAG Hessen

Protestwelle bringt Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken

 

4. April 2018

 

Die Protestwelle gegen die Straßenausbaubeiträge hat mittlerweile die gesamte Bundesrepublik erfaßt und wird zunehmend zu einem Thema mit Zündstoff für die Landespolitiker. Wie es in Hessen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern brodelt, lesen Sie in diesem Beitrag.

 

Gemeinsame Pressemitteilung

 

Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und VSSD,
Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern, 
Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland,
AG Straßenbeitragsfreies Hessen,

Verband Wohneigentum Hessen

 

Hannover, den 23. März 2018

 

„Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge" –
Verbände starten gemeinsame bundesweite Öffentlichkeitsarbeit

 

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover haben Vertreter verschiedener Vereine, Verbände, Bündnisse und Aktionsplattformen gegen Straßenausbaubeiträge aus sechs Bundesländern den Start gemeinsamer bundesweiter Aktivitäten vereinbart.

Vor dem Hintergrund von Gesetzesinitiativen und anstehenden Anhörungen in den Landtagen Bayerns, Hessens und Niedersachsens werden in einem ersten Schritt ab sofort unter dem Schlagwort „Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge" mit dem gemeinsamen Logo „Rote Karte für die Strabs" eine gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die bundesweite Vernetzung sowie die koordinierte Ansprache von Mandats- und Funktionsträgern auf allen politischen Ebenen öffentlich sichtbar gemacht.

Initiatoren sind die unter dem Dach von „VDGN e.V.", „VSSD e.V.", „Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern", „AG Straßenbeitragsfreies Hessen", „AVgKD e.V." und „Verband Wohneigentum Hessen e.V." organisierten Bürgerinitiativen, Mitglieder und Vertretungen.

Angesichts unterschiedlicher Landesgesetze und verfassungsrechtlicher Regelungen mit sehr heterogener Rechtsprechung und politischer Willensbildung sehen die Initiatoren den Zeitpunkt gekommen, die überregionale Verfolgung der gemeinsamen Ziele bis zur bundespolitischen Ebene auch gemeinsam zu vertreten. Dazu werden die in langjährigen Aktivitäten erworbenen breiten Kompetenzen gebündelt und Betroffenen bundesweit angeboten. Kurzfristig wird als eigene Informationsplattform Deutschlandohnestrabs.de freigeschaltet, die schrittweise gefüllt und laufend aktualisiert wird.

„Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge" ist überparteilich und offen für die Mitarbeit von weiteren Vereinigungen, Verbänden, Vertretungen, Bündnissen und Netzwerken interessierter Organisationen, und lädt diese zur Kontaktaufnahme ein. Besonders Zusammenschlüsse von Bürgerinitiativen aus Niedersachsen, Bayern und Hessen werden aufgerufen, sich zu melden. Aktivitäten lokaler BI‘s werden in ihrem Bundesland vernetzt und bundesweit sichtbar gemacht.

Die politischen Vertreter auf allen Ebenen sind aufgerufen, sich glaubwürdig für eine bundesweite Angleichung der Lebensverhältnisse einzusetzen.

 

Pressekontakt und V.i.S.d.P.: „Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge", c/o Niels Finn, Kirchenstr. 12, 21256 Handeloh, Tel. 04188-fünfmaldievier83, nielsafinn@gmail.com

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„Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge" startet in Hannover. Im Bild die Vertreter der Initiatoren, von links nach rechts: Michael Oels, Peter Ohm, Andreas Schneider, Jürgen Jordan, Niels Finn, Christoph Schmidt-Jansa, Prof. Dr. Rainer Kalwait.

Zulassungsantrag für Volksbegehren in Bayern wird eingereicht

 

16. März 2018

 

Die Freien Wähler Bayern reichen zusammen mit ihren Bündnispartnern - dazu zählen unter anderem der AVgKD, der VDGN und der VSSD - am 19. März den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“ beim Bayerischen Innenministerium ein. Der FW- Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht die Freien Wähler „auf dem richtigen Weg, für die Bürger und Kommunen in Bayern einen großen Befreiungsschlag zu landen. Über den aktuellen Stand berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung.

Auftakt für Unterschriftenaktion in Hessen / Nachdenken bei der CDU

 

16. März 2018

 

Die Freien Wähler Hessen starten jetzt mit einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Straßenbeiträge in den hessischen Landtagswahlkampf. Tatkräftig unterstützt werden sie bei der Aktion von der mit dem VSSD kooperierenden AG "Straßenbeitragsfreies Hessen"

Die Auftaktveranstaltung ist am Samstag, dem 17. März 2018, um 16.30 Uhr auf der Trend Messe in Fulda.  Adresse:  Messe-Galerie, Wolf-Hirth-Strasse, 36041 Fulda.

Gastredner wird Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, sein.    Aus Hessen werden die beiden Landesvorsitzenden Rudolf Schulz (Landesverband freier Wählergruppen FWG Hessen) und Engin Eroglu (Freie Wähler Hessen) anwesend sein.

 Leider ist in Hessen ein Volksbegehren – anders als in Bayern - nicht möglich. Daher starten die Freien Wähler Hessen mit einer Unterschriftenaktion/ Petition. Unter www.Strabs-Hessen.de kommen Sie zur Petition, alternativ auch über den direkten Link https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege .

Auch in der CDU wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein Thema. Auf Osthessen News wird berichtet, dass sich der CDU-Direktkandidat Andreas Rey gegen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat.

 

 

ZDF-Beitrag: Protest gegen Straßenausbauträge wächst weiter

 

30. Januar 2018

 

In der Sendung "Drehscheibe" vom 29. Januar 2018 wird über Beispiele aus Hessen und Bayern berichtet und ein Überblick zur unterschiedlichen Rechtslage in den 16 Bundesländern gegeben. Thema sind auch die Proteste der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern und das Volksbegehren.

 

Es ein Damoklesschwert, das immer noch über vielen Grundstückseigentümern schwebt. Entscheidet sich die Kommune für den Ausbau einer Straße und fordert dafür Anliegerbeiträge oft in fünfstelliger Höhe, wirft das nicht selten die gesamte Finanzplanung einer Familie über den Haufen. Für viele stellt sich dann sogar die Frage, ob das eigene Heim noch zu halten ist. Der ZDF-Beitrag ist zu finden unter:

 

Sendung Drehscheibe, Beitrag ab Minute 12.10

 

 

Jetzt keine Bescheide mehr versenden

 

25. Januar 2018

 

Nachdem die CSU zumindest angekündigt hat, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge (SAB) für Grundstückseigentümer abzuschaffen, herrscht im Freistaat Unsicherheit in den Rathäusern, aber auch bei den Bürgern. Wie soll mit der Willenserklärung der regierenden Partei umgegangen werden? Fest steht nur eins: Mit dem am 22. Januar 2018 eingeleiteten Volksbegehren, initiiert von den Freien Wählern und unterstützt unter anderem vom AVgKD, dem VDGN und dem VSSD  muss weiter Druck gemacht werden.

Positiv ist: Am 25. Januar wurde im Landtag mit den Stimmen von CSU und SPD ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler beschlossen, wonach die Staatsregierung die Kommunen bitten möge, vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine Bescheide mehr zu verschicken. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte CSU-Innenexperte Florian Herrmann dazu geraten. Der Bayerische Gemeindetag gibt diese Empfehlung ebenfalls.

 

Für Irritation hatte zuvor bei den Freien Wählern gesorgt, dass Innenminister Joachim Hermann (CSU) noch am 11. Januar 2018 die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt habe. Begründet habe er das in einem Schreiben an den finanzpolitische Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, mit derzeit noch fehlenden Übergangsregelungen. Dazu erklärte Pohl: „Es sollte daher doch in allernächster Zeit auch rechtlich klar sein, dass es die Beiträge bald nicht mehr gibt. Warum will man nun noch kurz vor Torschluss Bescheide vollstrecken? Das ist entweder Prinzipienreiterei oder der Hinweis darauf, dass es die CSU mit einer kompletten Entlastung der Bürger doch nicht ganz ernst meint.“

Denn genau das versuchen immer noch einige Gemeinden in Bayern: Eilig sollen noch Bescheide verschickt oder vollstreckt werden. Der AVgKD bekräftigt daher seine Forderung:

Bis zur erneuten Änderung des BayKAG muss der Vollzug des Gesetzes in der jetzigen Form im Hinblick auf die Beitragserhebung nach Art 5 I 3 ausgesetzt werden; d.h. kein Erlass von neuen Satzungen, Beitragsbescheiden durch die Gemeinden; kein Erlass von Widerspruchsbescheiden durch die Landratsämter.

 

 

AVgKD-Pressemitteilung

 

Zum Start des Volksbegehrens gegen Straßenausbaubeiträge

 

22. Januar 2018

 

Wir freuen uns und begrüßen die Entscheidung der CSU, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und damit unserer seit über zehn Jahren erhobenen Forderung zu entsprechen. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Eigentümerverbände und des VDGN machen wir mit weit über eine halbe Million Bürger in Bayern Druck auf unser Parlament, um unser Bayernland nachhaltig zu befrieden.

Wir bitten die Wählerinnen und Wähler in Bayern, unser mit den FREIEN WÄHLERN und weiteren Verbänden heute eingeleitetes Volksbegehren nach Kräften zu unterstützen. Damit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch praktisch rasch umgesetzt werden kann, fordern wir eine rasche Umsetzung folgender Übergangsvorschriften:

 

Aufschub des Vollzugs, Erstattung, Rückabwicklung und Heilung von Härtefällen

 

  • Bis zur erneuten Änderung des BayKAG wird der Vollzug des Gesetzes in der jetzigen Form im Hinblick auf die Beitragserhebung nach Art 5 I 3 ausgesetzt; d.h. kein Erlass von neuen Satzungen, Beitragsbescheiden durch die Gemeinden; kein Erlass von Widerspruchsbescheiden durch die Landratsämter.

 

  • Beiträge, die aufgrund der bisherigen Rechtslage bezahlt wurden, sind den Bürgern zu erstatten. Mögliche  Zeithorizonte: 4 Jahre ab Satzungserlass (=Festsetzungsverjährung); 20 Jahre ab Satzungserlass (=Längst zulässige Rückwirkungsfrist); alle seit 26.03.1974 (=Erstmaliges Inkrafttreten des KAG in der ursprünglichen Fassung; GVBl S. 109) eingenommen Beiträge.

 

  • Ratenzahlungsvereinbarungen, Stundungen und Sicherheitsleistungen betroffener Bürger sind rückabzuwickeln und die dadurch verursachten Kosten (einschließlich aller Klage- und Gerichtskosten) neben den Beiträgen zu erstatten.

 

  • Härtefälle wie beispielsweise der Notverkauf oder die Beleihung von Anwesen sind rückabzuwickeln und den Bürgern die dadurch entstandenen finanziellen Nachteile auszugleichen.

Gemeinsam auf der Pressekonferenz am 22. Januar in München. Rainer Kallweit (AVgKD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler Bayern) und Christoph Schmidt-Jansa (VDGN, v.l.n.r.).

Foto: Lothar Blaschke

Beitragsbescheide nichtig -
Sieg vor Oberverwaltungsgericht

Mecklenburg-Vorpommern: VDGN fordert unverzügliche Rückzahlung von Beiträgen an Prozeßgemeinschaft Sude-Schaale

 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald hat in mehreren Musterverfahren die Beitragsbescheide von Altanschließern aus dem Gebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale (WBV) aufgehoben, der den größten Teil des Altkreises Hagenow umfaßt. Die drei Musterkläger gehören zu den 370 Teilnehmern einer bereits 2009 vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten Prozeßgemeinschaft. Ihre Klagen richteten sich gegen Beitragsbescheide, die sie wenige Wochen vor Weihnachten 2008 erhalten hatten. In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schwerin waren die Klagen abgewiesen worden.

 

Letztlich erfolgreich ging der VDGN hier gegen Manipulationen bei der Ermittlung der Grundstücksflächen vor, die der Berechnung der einzelnen sogenannten Herstellungsbeiträge für das Wasserversorgungssystem des WBV zugrunde liegen. Wie sich bei einer Tiefenprüfung der Kalkulationsunterlagen des WBV durch den VDGN herausstellte, hatte der WBV bei der Flächenermittlung systematisch die Grundstücksflächen großer gewerblicher Wasserverbraucher kleingerechnet. So wurde im Gewerbegebiet Valluhn/Gallin bei der Bestimmung des beitragsrelevanten Nutzungsfaktors nicht die höchstzulässige Zahl von Vollgeschossen bei der Bebauung berücksichtigt, sondern ein kleinerer Wert festgesetzt. Damit fiel für das Gewerbegebiet Valluhn/Gallin rund ein Viertel beitragsfähiger Fläche unter den Tisch. Im Ergebnis mußten dafür vor allem die Eigentümer von Wohngrundstücken mit einem überhöhten Beitragssatz aufkommen.


Deswegen attestierte das OVG nun dem WBV „erhebliche methodische Fehler“. Die Greifswalder Richter hoben die Abwasserbeitragssatzung des WBV auf, die den beklagten Beitragsbescheiden zugrunde lag.

 

„Vom WBV fordern wir, das OVG-Urteil nun unverzüglich auf alle anderen 370 Teilnehmer der Altanschließer-Prozeßgemeinschaft anzuwenden und deren gezahlte Beiträge zu erstatten“, betont VDGN-Präsident Christoph Schmidt-Jansa. „Die Widerspruchsverfahren der Teilnehmer an der Prozeßgemeinschaft waren vom WBV vereinbarungsgemäß ruhend gestellt worden. Sie müssen jetzt damit enden, daß die Bescheide von 2008 aufgehoben werden. Das gilt ebenso für die 20 in der Sache beim VG Schwerin anhängigen Verfahren.

 

Ganz klar zeigt sich in diesem Fall: Ohne das Wirken des VDGN für die Prozeßgemeinschaft wären die Manipulationen bei der Flächenermittlung nicht aufgedeckt worden. Allein die Prüfung der Kalkulationsunterlagen inklusive umfangreicher Kartenwerke durch ein Team von VDGN-Experten hat rund 150 Zeitstunden in Anspruch genommen. Damit wäre ein einzelner Anwalt bei der individuellen Vertretung eines Mandanten heillos überfordert. Das OVG kam letztlich nicht umhin, die vom VDGN ermittelten Tatsachen zu würdigen. Allerdings verbietet es sich, von ´methodischen Fehlern´ zu sprechen. Es geht um Betrug an den Bürgern.

 

 Wir fordern auch die Landesregierung und die politischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern auf, in diesem Fall genau hinzuschauen. Sollte der WBV versuchen, mit juristischen Winkelzügen der Rückzahlung der Beiträge an die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft zu entgehen, entsteht ein beträchtlicher weiterer politischer Schaden. Die Ergebnisse der Bundestagswahl im Nordosten müßten da eigentlich eine Lehre sein.“

Expertenanhörungen in den Landtagen - Handlungsempfehlung

 

Sollte es in Ihrem Landtag zu einer Expertenanhörung in Sachen STRABS kommen, empfehlen wir das Vorgehen in Schleswig-Holstein als Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Richtig dagegen wäre aus meiner Erfahrung in vier Landtagen dagegen folgendes Vorgehen:

 

Normalerweise beschließt der Innenausschuss eines Landtages eine Expertenanhörung. Die dort beteiligten Fraktionen nennen Fachleute, die sie für Experten halten. Dabei sind durchaus immer wieder Fraktionen bereit, weitere Ihnen bisher nicht bekannte Experten einzuladen (wir empfehlen dafür neben lokalen Experten natürlich den Vorstand des AVgKD, weiter VDGN, Bund der Steuerzahler, Verband Wohneigentum, Eigenheimerverband u.v.a.). Dazu muss man ein Mitglied des Innenausschusses per Telefon oder Mail ansprechen und dringend bitten, den gewünschten Experten einzuladen.

 

Üblicherweise werden die Experten dann vom Präsidenten des Landtagsamtes eingeladen und Fahrtkostenersatz zugesagt. In München bat uns ein Abgeordneter, gleich direkt mit seiner persönlichen Empfehlung den Landtagspräsidenten anzusprechen und um Einladung zu bitten. Das hat geklappt…

 

Üblicherweise gibt jeder Experte dann eine schriftliche Stellungnahme ab. Manchmal bleibt es dabei, meist gibt es im Anschluss dann noch eine mündliche Anhörung.

 

Wenn Sie von so etwas ähnliches in Ihrem Bundesland hören, bitte schnell informieren.

 

Prof. Dr. Rainer Kallwait

1. Vorsitzender

 

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