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Ungerechte Kommunalabgaben können Sie auf vielfältige Weise treffen. Auf dieser Seite erhalten Sie Informationen, Ratschläge und Kontaktadressen zu allen infrage kommenden Bereichen. Wählen Sie einfach das Thema, das Sie gerade betrifft.

Aktuelle Diskussion um Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern: Immer um den heißen Brei herum

27. April 2018

Wer erwartet hatte, dass im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, der wurde in dieser Woche enttäuscht. In MV - so der Eindruck - wird derzeit um den heißen Brei herum geredet. Der VSSD hat in diesem Zusammenhang gefordert, endlich einen konkreten Fahrplan zur vollständigen Abschaffung dieser Zwangsabgabe auch in MV vorzulegen. Weiteres dazu lesen Sie hier.

Protestwelle bringt Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken

4. April 2018

Die Protestwelle gegen die Straßenausbaubeiträge hat mittlerweile die gesamte Bundesrepublik erfaßt und wird zunehmend zu einem Thema mit Zündstoff für die Landespolitiker. Wie es in Hessen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern brodelt, lesen Sie in diesem Beitrag.

Gemeinsame Pressemitteilung

Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und VSSD,
Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern, 
Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland,
AG Straßenbeitragsfreies Hessen,
Verband Wohneigentum Hessen

Hannover, den 23. März 2018

„Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge" –
Verbände starten gemeinsame bundesweite Öffentlichkeitsarbeit

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover haben Vertreter verschiedener Vereine, Verbände, Bündnisse und Aktionsplattformen gegen Straßenausbaubeiträge aus sechs Bundesländern den Start gemeinsamer bundesweiter Aktivitäten vereinbart.

Vor dem Hintergrund von Gesetzesinitiativen und anstehenden Anhörungen in den Landtagen Bayerns, Hessens und Niedersachsens werden in einem ersten Schritt ab sofort unter dem Schlagwort „Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge" mit dem gemeinsamen Logo „Rote Karte für die Strabs" eine gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die bundesweite Vernetzung sowie die koordinierte Ansprache von Mandats- und Funktionsträgern auf allen politischen Ebenen öffentlich sichtbar gemacht.

Initiatoren sind die unter dem Dach von „VDGN e.V.", „VSSD e.V.", „Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern", „AG Straßenbeitragsfreies Hessen", „AVgKD e.V." und „Verband Wohneigentum Hessen e.V." organisierten Bürgerinitiativen, Mitglieder und Vertretungen.

Angesichts unterschiedlicher Landesgesetze und verfassungsrechtlicher Regelungen mit sehr heterogener Rechtsprechung und politischer Willensbildung sehen die Initiatoren den Zeitpunkt gekommen, die überregionale Verfolgung der gemeinsamen Ziele bis zur bundespolitischen Ebene auch gemeinsam zu vertreten. Dazu werden die in langjährigen Aktivitäten erworbenen breiten Kompetenzen gebündelt und Betroffenen bundesweit angeboten. Kurzfristig wird als eigene Informationsplattform Deutschlandohnestrabs.de freigeschaltet, die schrittweise gefüllt und laufend aktualisiert wird.

„Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge" ist überparteilich und offen für die Mitarbeit von weiteren Vereinigungen, Verbänden, Vertretungen, Bündnissen und Netzwerken interessierter Organisationen, und lädt diese zur Kontaktaufnahme ein. Besonders Zusammenschlüsse von Bürgerinitiativen aus Niedersachsen, Bayern und Hessen werden aufgerufen, sich zu melden. Aktivitäten lokaler BI‘s werden in ihrem Bundesland vernetzt und bundesweit sichtbar gemacht.

Die politischen Vertreter auf allen Ebenen sind aufgerufen, sich glaubwürdig für eine bundesweite Angleichung der Lebensverhältnisse einzusetzen.

Pressekontakt und V.i.S.d.P.: „Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge", c/o Niels Finn, Kirchenstr. 12, 21256 Handeloh, Tel. 04188-fünfmaldievier83, nielsafinn@gmail.com

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Zulassungsantrag für Volksbegehren in Bayern wird eingereicht

16. März 2018

Die Freien Wähler Bayern reichen zusammen mit ihren Bündnispartnern - dazu zählen unter anderem der AVgKD, der VDGN und der VSSD - am 19. März den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“ beim Bayerischen Innenministerium ein. Der FW- Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht die Freien Wähler „auf dem richtigen Weg, für die Bürger und Kommunen in Bayern einen großen Befreiungsschlag zu landen. Über den aktuellen Stand berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung.

Auftakt für Unterschriftenaktion in Hessen / Nachdenken bei der CDU

16. März 2018

Die Freien Wähler Hessen starten jetzt mit einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Straßenbeiträge in den hessischen Landtagswahlkampf. Tatkräftig unterstützt werden sie bei der Aktion von der mit dem VSSD kooperierenden AG "Straßenbeitragsfreies Hessen"

Die Auftaktveranstaltung ist am Samstag, dem 17. März 2018, um 16.30 Uhr auf der Trend Messe in Fulda.  Adresse:  Messe-Galerie, Wolf-Hirth-Strasse, 36041 Fulda.

ZDF-Beitrag: Protest gegen Straßenausbauträge wächst weiter

30. Januar 2018

In der Sendung "Drehscheibe" vom 29. Januar 2018 wird über Beispiele aus Hessen und Bayern berichtet und ein Überblick zur unterschiedlichen Rechtslage in den 16 Bundesländern gegeben. Thema sind auch die Proteste der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern und das Volksbegehren.

Es ein Damoklesschwert, das immer noch über vielen Grundstückseigentümern schwebt. Entscheidet sich die Kommune für den Ausbau einer Straße und fordert dafür Anliegerbeiträge oft in fünfstelliger Höhe, wirft das nicht selten die gesamte Finanzplanung einer Familie über den Haufen. Für viele stellt sich dann sogar die Frage, ob das eigene Heim noch zu halten ist. Der ZDF-Beitrag ist zu finden unter:

Sendung Drehscheibe, Beitrag ab Minute 12.10

Jetzt keine Bescheide mehr versenden

25. Januar 2018

Nachdem die CSU zumindest angekündigt hat, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge (SAB) für Grundstückseigentümer abzuschaffen, herrscht im Freistaat Unsicherheit in den Rathäusern, aber auch bei den Bürgern. Wie soll mit der Willenserklärung der regierenden Partei umgegangen werden? Fest steht nur eins: Mit dem am 22. Januar 2018 eingeleiteten Volksbegehren, initiiert von den Freien Wählern und unterstützt unter anderem vom AVgKD, dem VDGN und dem VSSD  muss weiter Druck gemacht werden.

Positiv ist: Am 25. Januar wurde im Landtag mit den Stimmen von CSU und SPD ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler beschlossen, wonach die Staatsregierung die Kommunen bitten möge, vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine Bescheide mehr zu verschicken. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte CSU-Innenexperte Florian Herrmann dazu geraten. Der Bayerische Gemeindetag gibt diese Empfehlung ebenfalls.

Für Irritation hatte zuvor bei den Freien Wählern gesorgt, dass Innenminister Joachim Hermann (CSU) noch am 11. Januar 2018 die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt habe. Begründet habe er das in einem Schreiben an den finanzpolitische Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, mit derzeit noch fehlenden Übergangsregelungen. Dazu erklärte Pohl: „Es sollte daher doch in allernächster Zeit auch rechtlich klar sein, dass es die Beiträge bald nicht mehr gibt. Warum will man nun noch kurz vor Torschluss Bescheide vollstrecken? Das ist entweder Prinzipienreiterei oder der Hinweis darauf, dass es die CSU mit einer kompletten Entlastung der Bürger doch nicht ganz ernst meint.“

Denn genau das versuchen immer noch einige Gemeinden in Bayern: Eilig sollen noch Bescheide verschickt oder vollstreckt werden. Der AVgKD bekräftigt daher seine Forderung:

Bis zur erneuten Änderung des BayKAG muss der Vollzug des Gesetzes in der jetzigen Form im Hinblick auf die Beitragserhebung nach Art 5 I 3 ausgesetzt werden; d.h. kein Erlass von neuen Satzungen, Beitragsbescheiden durch die Gemeinden; kein Erlass von Widerspruchsbescheiden durch die Landratsämter.

AVgKD-Pressemitteilung

Zum Start des Volksbegehrens gegen Straßenausbaubeiträge

22. Januar 2018

Wir freuen uns und begrüßen die Entscheidung der CSU, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und damit unserer seit über zehn Jahren erhobenen Forderung zu entsprechen. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Eigentümerverbände und des VDGN machen wir mit weit über eine halbe Million Bürger in Bayern Druck auf unser Parlament, um unser Bayernland nachhaltig zu befrieden.

Wir bitten die Wählerinnen und Wähler in Bayern, unser mit den FREIEN WÄHLERN und weiteren Verbänden heute eingeleitetes Volksbegehren nach Kräften zu unterstützen. Damit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch praktisch rasch umgesetzt werden kann, fordern wir eine rasche Umsetzung folgender Übergangsvorschriften:

Aufschub des Vollzugs, Erstattung, Rückabwicklung und Heilung von Härtefällen

• Bis zur erneuten Änderung des BayKAG wird der Vollzug des Gesetzes in der jetzigen Form im Hinblick auf die Beitragserhebung nach Art 5 I 3 ausgesetzt; d.h. kein Erlass von neuen Satzungen, Beitragsbescheiden durch die Gemeinden; kein Erlass von Widerspruchsbescheiden durch die Landratsämter.

• Beiträge, die aufgrund der bisherigen Rechtslage bezahlt wurden, sind den Bürgern zu erstatten. Mögliche  Zeithorizonte: 4 Jahre ab Satzungserlass (=Festsetzungsverjährung); 20 Jahre ab Satzungserlass (=Längst zulässige Rückwirkungsfrist); alle seit 26.03.1974 (=Erstmaliges Inkrafttreten des KAG in der ursprünglichen Fassung; GVBl S. 109) eingenommen Beiträge.

• Ratenzahlungsvereinbarungen, Stundungen und Sicherheitsleistungen betroffener Bürger sind rückabzuwickeln und die dadurch verursachten Kosten (einschließlich aller Klage- und Gerichtskosten) neben den Beiträgen zu erstatten.

• Härtefälle wie beispielsweise der Notverkauf oder die Beleihung von Anwesen sind rückabzuwickeln und den Bürgern die dadurch entstandenen finanziellen Nachteile auszugleichen.

Gemeinsam auf der Pressekonferenz am 22. Januar in München. Rainer Kallweit (AVgKD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler Bayern) und Christoph Schmidt-Jansa (VDGN, v.l.n.r.).

Foto: Lothar Blaschke

Beitragsbescheide nichtig -
Sieg vor Oberverwaltungsgericht

Mecklenburg-Vorpommern: VDGN fordert unverzügliche Rückzahlung von Beiträgen an Prozeßgemeinschaft Sude-Schaale

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald hat in mehreren Musterverfahren die Beitragsbescheide von Altanschließern aus dem Gebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale (WBV) aufgehoben, der den größten Teil des Altkreises Hagenow umfaßt. Die drei Musterkläger gehören zu den 370 Teilnehmern einer bereits 2009 vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten Prozeßgemeinschaft. Ihre Klagen richteten sich gegen Beitragsbescheide, die sie wenige Wochen vor Weihnachten 2008 erhalten hatten. In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schwerin waren die Klagen abgewiesen worden.

Letztlich erfolgreich ging der VDGN hier gegen Manipulationen bei der Ermittlung der Grundstücksflächen vor, die der Berechnung der einzelnen sogenannten Herstellungsbeiträge für das Wasserversorgungssystem des WBV zugrunde liegen. Wie sich bei einer Tiefenprüfung der Kalkulationsunterlagen des WBV durch den VDGN herausstellte, hatte der WBV bei der Flächenermittlung systematisch die Grundstücksflächen großer gewerblicher Wasserverbraucher kleingerechnet. So wurde im Gewerbegebiet Valluhn/Gallin bei der Bestimmung des beitragsrelevanten Nutzungsfaktors nicht die höchstzulässige Zahl von Vollgeschossen bei der Bebauung berücksichtigt, sondern ein kleinerer Wert festgesetzt. Damit fiel für das Gewerbegebiet Valluhn/Gallin rund ein Viertel beitragsfähiger Fläche unter den Tisch. Im Ergebnis mußten dafür vor allem die Eigentümer von Wohngrundstücken mit einem überhöhten Beitragssatz aufkommen.

Deswegen attestierte das OVG nun dem WBV „erhebliche methodische Fehler“. Die Greifswalder Richter hoben die Abwasserbeitragssatzung des WBV auf, die den beklagten Beitragsbescheiden zugrunde lag.

„Vom WBV fordern wir, das OVG-Urteil nun unverzüglich auf alle anderen 370 Teilnehmer der Altanschließer-Prozeßgemeinschaft anzuwenden und deren gezahlte Beiträge zu erstatten“, betont VDGN-Präsident Christoph Schmidt-Jansa. „Die Widerspruchsverfahren der Teilnehmer an der Prozeßgemeinschaft waren vom WBV vereinbarungsgemäß ruhend gestellt worden. Sie müssen jetzt damit enden, daß die Bescheide von 2008 aufgehoben werden. Das gilt ebenso für die 20 in der Sache beim VG Schwerin anhängigen Verfahren.

Ganz klar zeigt sich in diesem Fall: Ohne das Wirken des VDGN für die Prozeßgemeinschaft wären die Manipulationen bei der Flächenermittlung nicht aufgedeckt worden. Allein die Prüfung der Kalkulationsunterlagen inklusive umfangreicher Kartenwerke durch ein Team von VDGN-Experten hat rund 150 Zeitstunden in Anspruch genommen. Damit wäre ein einzelner Anwalt bei der individuellen Vertretung eines Mandanten heillos überfordert. Das OVG kam letztlich nicht umhin, die vom VDGN ermittelten Tatsachen zu würdigen. Allerdings verbietet es sich, von ´methodischen Fehlern´ zu sprechen. Es geht um Betrug an den Bürgern.

 Wir fordern auch die Landesregierung und die politischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern auf, in diesem Fall genau hinzuschauen. Sollte der WBV versuchen, mit juristischen Winkelzügen der Rückzahlung der Beiträge an die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft zu entgehen, entsteht ein beträchtlicher weiterer politischer Schaden. Die Ergebnisse der Bundestagswahl im Nordosten müßten da eigentlich eine Lehre sein.“

Expertenanhörungen in den Landtagen - Handlungsempfehlung

Sollte es in Ihrem Landtag zu einer Expertenanhörung in Sachen STRABS kommen, empfehlen wir das Vorgehen in Schleswig-Holstein als Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Richtig dagegen wäre aus meiner Erfahrung in vier Landtagen dagegen folgendes Vorgehen:

Normalerweise beschließt der Innenausschuss eines Landtages eine Expertenanhörung. Die dort beteiligten Fraktionen nennen Fachleute, die sie für Experten halten. Dabei sind durchaus immer wieder Fraktionen bereit, weitere Ihnen bisher nicht bekannte Experten einzuladen (wir empfehlen dafür neben lokalen Experten natürlich den Vorstand des AVgKD, weiter VDGN, Bund der Steuerzahler, Verband Wohneigentum, Eigenheimerverband u.v.a.). Dazu muss man ein Mitglied des Innenausschusses per Telefon oder Mail ansprechen und dringend bitten, den gewünschten Experten einzuladen.

Üblicherweise werden die Experten dann vom Präsidenten des Landtagsamtes eingeladen und Fahrtkostenersatz zugesagt. In München bat uns ein Abgeordneter, gleich direkt mit seiner persönlichen Empfehlung den Landtagspräsidenten anzusprechen und um Einladung zu bitten. Das hat geklappt…

Üblicherweise gibt jeder Experte dann eine schriftliche Stellungnahme ab. Manchmal bleibt es dabei, meist gibt es im Anschluss dann noch eine mündliche Anhörung.

Wenn Sie von so etwas ähnliches in Ihrem Bundesland hören, bitte schnell informieren.

Prof. Dr. Rainer Kallwait

1. Vorsitzender