Neues aus Thüringen

Thüringer Anlieger zahlen für Straßenausbau ab 2006

 

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Ungerechte Kommunalabgaben können Sie auf vielfältige Weise treffen. Auf dieser Seite erhalten Sie Informationen, Ratschläge und Kontaktadressen zu allen infrage kommenden Bereichen. Wählen Sie einfach das Thema, das Sie gerade betrifft.

Expertenanhörungen in den Landtagen - Handlungsempfehlung

 

Sollte es in Ihrem Landtag zu einer Expertenanhörung in Sachen STRABS kommen, empfehlen wir das Vorgehen in Schleswig-Holstein als Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Richtig dagegen wäre aus meiner Erfahrung in vier Landtagen dagegen folgendes Vorgehen:

 

Normalerweise beschließt der Innenausschuss eines Landtages eine Expertenanhörung. Die dort beteiligten Fraktionen nennen Fachleute, die sie für Experten halten. Dabei sind durchaus immer wieder Fraktionen bereit, weitere Ihnen bisher nicht bekannte Experten einzuladen (wir empfehlen dafür neben lokalen Experten natürlich den Vorstand des AVgKD, weiter VDGN, Bund der Steuerzahler, Verband Wohneigentum, Eigenheimerverband u.v.a.). Dazu muss man ein Mitglied des Innenausschusses per Telefon oder Mail ansprechen und dringend bitten, den gewünschten Experten einzuladen.

 

Üblicherweise werden die Experten dann vom Präsidenten des Landtagsamtes eingeladen und Fahrtkostenersatz zugesagt. In München bat uns ein Abgeordneter, gleich direkt mit seiner persönlichen Empfehlung den Landtagspräsidenten anzusprechen und um Einladung zu bitten. Das hat geklappt…

 

Üblicherweise gibt jeder Experte dann eine schriftliche Stellungnahme ab. Manchmal bleibt es dabei, meist gibt es im Anschluss dann noch eine mündliche Anhörung.

 

Wenn Sie von so etwas ähnliches in Ihrem Bundesland hören, bitte schnell informieren.

 

Prof. Dr. Rainer Kallwait

1. Vorsitzender

 

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