Strabs endlich auch in NRW abgeschafft
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat jetzt endlich dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugestimmt. Bis zum darin vorgesehenen Erhebungsverbot gilt als Übergangslösung weiterhin eine Förderrichtlinie. Laut dieser übernimmt das Land auf Antrag der Kommunen 100 Prozent der Kosten für Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.
Hälfte der Niedersächsischen Kommunen bereits ohne Strabs
Laut einer aktuellen Umfrage hat die Hälfte der niedersächsischen Kommunen die Straßenausbaubeiträge mittlerweile abgeschafft.
Straßenbaukosten aus dem letzten Jahrhundert
Über die bemerkenswerte Rolle rückwärts der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und die geplante Verdoppelung der Verjährungsfristen für das Eintreiben von Straßenerschließungskosten von 10 auf 20 Jahre berichtet der WDR
Hessen: Zweiter Gesetzentwurf zur Strabs-Abschaffung
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat nach einem kürzlich eingebrachten Gesetzentwurf der „Linken“, der bekanntlich abgelehnt wurde, nun ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge eingebracht. Die 1. Lesung findet am 16.02.2023 statt und ist im Livestream zu sehen.
In Hessen und S-H nichts Neues: Beitragsabschaffung gescheitert
Sowohl in Hessen als auch in Schleswig-Holstein sind Ende Januar 2023 in den Landtagen Gesetzesanträge zur generellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von den Regierungskoalitionen abgeblockt worden. In beiden Bundesländern können die Kommunen nun weiter selbst entscheiden, ob sie noch Beiträge erheben.