Hälfte der Niedersächsischen Kommunen bereits ohne Strabs
Laut einer aktuellen Umfrage hat die Hälfte der niedersächsischen Kommunen die Straßenausbaubeiträge mittlerweile abgeschafft.
Straßenbaukosten aus dem letzten Jahrhundert
Über die bemerkenswerte Rolle rückwärts der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und die geplante Verdoppelung der Verjährungsfristen für das Eintreiben von Straßenerschließungskosten von 10 auf 20 Jahre berichtet der WDR
Hessen: Zweiter Gesetzentwurf zur Strabs-Abschaffung
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat nach einem kürzlich eingebrachten Gesetzentwurf der „Linken“, der bekanntlich abgelehnt wurde, nun ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge eingebracht. Die 1. Lesung findet am 16.02.2023 statt und ist im Livestream zu sehen.
In Hessen und S-H nichts Neues: Beitragsabschaffung gescheitert
Sowohl in Hessen als auch in Schleswig-Holstein sind Ende Januar 2023 in den Landtagen Gesetzesanträge zur generellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von den Regierungskoalitionen abgeblockt worden. In beiden Bundesländern können die Kommunen nun weiter selbst entscheiden, ob sie noch Beiträge erheben.
NRW – Landesregierung hat Strabs-Abschaffung stillschweigend kassiert
Leserbrief in der „Neue Westfälische“ v. 24. Jan. 2023 (dort leicht gekürzt) Ende gut, alles gut! So könnte man denken, nachdem die Anlieger der Neißer und nun auch der Fleggestraße über ihre Bescheide zu Straßenausbaubeiträgen (‚Strabs‘) informiert wurden. Für jeden einzelnen musste die Espelkamper Stadtverwaltung mühevoll ausrechnen, wie hoch die eigentlich zu zahlenden Summen wären: […]