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03.01.2023

Nach über 30 Jahren: Stadt Bonn darf keine Erschließungsbeiträge mehr kassieren

Nach über 30 Jahren darf die Stadt Bonn keine Erschließungsbeiträge mehr kassieren. Eine entsprechende Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt in einem Fall als letzte Instanz getroffen. Ein Sieg für die Betroffenen, die Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gefordert hatten.

Nach über 30 Jahren: Stadt Bonn darf keine Erschließungsbeiträge mehr kassieren
07.11.2022

Hessen: AVgKD nimmt Stellung zu Straßenausbaubeiträgen

Erneut gibt es einen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Aktuell liegt ein Gesetzentwurf der Linken dazu vor. Der AVgKD hat dazu im November 2022 auf Bitte des Innenausschusses des Hessischen Landtags eine schriftliche Stellungnahme eingereicht.

Hessen: AVgKD nimmt Stellung zu Straßenausbaubeiträgen
31.10.2022

Mehr Geld für Straßenausbau gefordert

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Sachsen-Anhalt, Bernward Küper, hat die erfolgte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in seinem Bundesland begrüßt. Die 15 Millionen Euro pro Jahr, die zum Ausgleichg vom Land an die Kommunen gezahlt werden, würden jedoch vorn und hinten nicht reichen, sagte er im Interview mit dem MDR (23. Oktober 2022).

Mehr Geld für Straßenausbau gefordert
29.09.2022

Erfolgreich Rechtsweg beschritten

Nach über fünfjährigem Kampf hat die Bürgerinitiative gegen Gebührenbescheide Salmsdorf (BIGS) alle ihre Ziele erreicht. Der Vorsitzende Günther Vetter bedankte sich unter anserem bei Prof. Rainer Kalwait aus Weidach, der als„Bindeglied über Salmsdorf hinaus, ins Coburger Land und zu den Mandatsträgern nach München“ gewirkt habe.

Erfolgreich Rechtsweg beschritten
04.07.2022

SPD fordert Abschaffung der Beiträge in Hessen

Auch SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat am 14. Juli 2022 dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet die Menschen in Hessen in angespannten Zeiten

SPD fordert Abschaffung der Beiträge in Hessen
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