Hessen: Zweiter Gesetzentwurf zur Strabs-Abschaffung

14.02.2023

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat nach einem kürzlich eingebrachten Gesetzentwurf der Linken, der bekanntlich abgelehnt wurde, nun ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge eingebracht (Drs. 20/10514).

Der Entwurf ist wortgleich mit jenem aus 2019 (Drs. 20/64), es wurde lediglich die Summe der Sonderzuweisungen, welche die Kommunen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge aus originären Landesmitteln erhalten sollen, von 60 auf nunmehr 120 Mio. Euro erhöht. Weiterhin findet sich darin keine rückwirkende Regelung, auch auf einen Härtefallfonds für die Betroffenen meint die SPD verzichten zu können. Wir halten den von der Fraktion Die LINKE vorgelegten Gesetzentwurf (Drs. 20/8771) insgesamt für eine bessere Lösung. Wie wir von der Partei DIE LINKE hören, ist auch der vorliegende Gesetzentwurf der SPD dort zustimmungsfähig, weil er in die richtige Richtung weist.

Wer sich vor Ort oder im Livestream selbst ein Bild der 1. Lesung des SPD-Gesetzentwurfs machen möchte: Die Debatte hierzu wird nach aktuellem Stand am Donnerstag, 16.02., um 17.05 Uhr stattfinden (TOP 12, ein regelmäßig aktualisierter Ablaufplan findet sich auf der Homepage des Landtags).