NRW – Landesregierung hat Strabs-Abschaffung stillschweigend kassiert
Leserbrief in der „Neue Westfälische“ v. 24. Jan. 2023 (dort leicht gekürzt) Ende gut, alles gut! So könnte man denken, nachdem die Anlieger der Neißer und nun auch der Fleggestraße über ihre Bescheide zu Straßenausbaubeiträgen (‚Strabs‘) informiert wurden. Für jeden einzelnen musste die Espelkamper Stadtverwaltung mühevoll ausrechnen, wie hoch die eigentlich zu zahlenden Summen wären: […]
Nach über 30 Jahren: Stadt Bonn darf keine Erschließungsbeiträge mehr kassieren
Nach über 30 Jahren darf die Stadt Bonn keine Erschließungsbeiträge mehr kassieren. Eine entsprechende Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt in einem Fall als letzte Instanz getroffen. Ein Sieg für die Betroffenen, die Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gefordert hatten.
Hessen: AVgKD nimmt Stellung zu Straßenausbaubeiträgen
Erneut gibt es einen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Aktuell liegt ein Gesetzentwurf der Linken dazu vor. Der AVgKD hat dazu im November 2022 auf Bitte des Innenausschusses des Hessischen Landtags eine schriftliche Stellungnahme eingereicht.
Mehr Geld für Straßenausbau gefordert
Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Sachsen-Anhalt, Bernward Küper, hat die erfolgte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in seinem Bundesland begrüßt. Die 15 Millionen Euro pro Jahr, die zum Ausgleichg vom Land an die Kommunen gezahlt werden, würden jedoch vorn und hinten nicht reichen, sagte er im Interview mit dem MDR (23. Oktober 2022).
Erfolgreich Rechtsweg beschritten
Nach über fünfjährigem Kampf hat die Bürgerinitiative gegen Gebührenbescheide Salmsdorf (BIGS) alle ihre Ziele erreicht. Der Vorsitzende Günther Vetter bedankte sich unter anserem bei Prof. Rainer Kalwait aus Weidach, der als„Bindeglied über Salmsdorf hinaus, ins Coburger Land und zu den Mandatsträgern nach München“ gewirkt habe.