Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Sachsen-Anhalt, Bernward Küper, hat die erfolgte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in seinem Bundesland begrüßt. „Es gibt die Situation nicht mehr, dass Anlieger einer Straße Ausbaubeiträge zahlen müssen, die astronomisch hoch sind“, sagte der gegenüber dem MDR (23. Oktober 2022). Die 15 Millionen Euro pro Jahr, die zum Ausgleich vom Land an die Kommunen gezahlt werden, würden jedoch vorn und hinten nicht reichen.
Vor allem würden die steigenden Baukosten nicht berücksichtigt. „Wir hätten gern noch einmal eine Bedarfsermittlung – wohlwissend, dass das auch so aussehen kann, dass den Kommunen möglicherweise gesagt wird: ‚Einen Bedarf an bestimmten Stellen gibt es nicht.‘ Aber das sollten wir uns noch mal gönnen, weil die letzte Bedarfsermittlung vor zirka zwölf Jahren stattgefunden hat. Seitdem ist einiges passiert“, so Küper im Interview mit dem MDR. Das vollständige Interview lesen Sie hier.