Auch SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat am 14. Juli 2022 dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet die Menschen in Hessen in angespannten Zeiten
Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Im Rahmen des Gesetzentwurfs wird für das Auffangen der durch eine Abschaffung wegfallenden Finanzmittel ein befristeter Sonderausgleichsfonds vorgeschlagen, für den durch das Land jährlich mindestens 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.
Zu dem Gesetzentwurf sagte Heike Hofmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schon seit Jahren und haben in den vergangenen Jahren immer wieder entsprechende Gesetzesinitiativen sowie Haushaltsanträge eingebracht. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist sozial ungerecht und verschärft im schlimmsten Fall die Gräben zwischen Nachbargemeinden. Dass hessische Bürgerinnen und Bürger – teilweise in Höhe von mehreren Zehntausend Euro – in dieser Form zur Kasse gebeten werden liegt letztlich auch an der klammen Haushaltslage in den Kommunen. Hier unternimmt die Landesregierung seit Jahren viel zu wenig für eine angemessene finanzielle Ausstattung vor Ort, die eine Erhebung von Straßenbeiträgen am Ende überflüssig macht.
Gerade in der aktuellen Situation, in der die Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen mit Preissteigerungen und Kostenexplosionen zu kämpfen haben, wäre die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein wichtiger Schritt, um eine nachhaltige Entlastung zu erzeugen. Natürlich muss eine solche Entlastung aber auch seriös finanziert und im Landeshaushalt abgebildet werden. Vor diesem Hintergrund werden wir als SPD-Landtagsfraktion diesbezüglich auch weiterhin parlamentarisch aktiv sein und unsere Bestrebungen mit einem neuerlichen Gesetzentwurf unterstreichen.“
Quelle: https://www.spd-fraktion-hessen.de/2022/07/14/die-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-entlastet-die-menschen-in-hessen-in-angespannten-zeiten/
