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Lage: Straßenausbau soll für den Bürger günstiger werden

 

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Busecker müssen jetzt erstmals wiederkehrende Straßenbeiträge zahlen

Buseck 18.08.2016

 

BUSECK - (vb). Bei der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge in Buseck waren sich Koalition und Opposition Ende 2014 keineswegs einig. Während die damaligen Mehrheitsfraktionen von SPD und FW meinten, die Regelung sei „sozialverträglich und im Interesse der Bürger“, befanden CDU und Grüne, die Sache werde „übers Knie gebrochen“ und koste die Gemeinde zu viel Geld. Seit 1. Januar 2015 gilt die Regelung und in diesen Tagen haben Grundeigentümer die ersten Bescheide bekommen. „Rund 3500 Stück wurden rausgeschickt“, berichtete Bürgermeister Dirk Haas im Gespräch mit dem Anzeiger. Doch die Bescheide werfen scheinbar Fragen auf, denn zwischen 250 und 300 Bürger hätten sich bei der Gemeindeverwaltung gemeldet. „Es war nicht einer dabei, der die Sache grundsätzlich infrage stellt. Die Akzeptanz ist sehr hoch“, so Haas’ Einschätzung.

Die wiederkehrenden Straßenbeiträge bedeuten, dass alle Grundstückseigentümer eines Ortsteils (oder der Gewerbegebiete in Alten- und Großen-Buseck) jedes Jahr in einen Topf einzahlen, aus dem alle Straßensanierungen in dem Ortsteil bezahlt werden. Die in fünf Jahren gemäß Prioritätenliste geplanten Sanierungen wurden kalkuliert und dann die Kosten auf alle Grundstücke in dem Ortsteil (auch unbebaute) runtergerechnet. Die Eigentümer zahlen jährlich kleinere Summen anstatt wie früher auf einen Schlag Tausende von Euro. Wer kürzlich nach dem bisherigen Prinzip Straßenbeiträge bezahlt hat, ist zunächst befreit.

 
  • KOMMENTAR
    Es gibt sie ja, die Witwe, die auf einer alten Hofreite im Ortskern wohnt und eine fünfstellige Summe zahlen muss, weil die Straße vor ihrem Haus saniert worden ist. Straßen „gehören“ nicht deren Anwohnern und der Kommune, sondern sind für alle da. Da man nicht „alle“ finanziell heranziehen kann, wenn eine Sanierung ansteht, ist es die beste Lösung, dass Straßen als Gemeinschaftsaufgabe eines Ortsteils angesehen werden und sich zum Beispiel alle Großen-Busecker an den dortigen Kosten beteiligen. Die sind in der Höhe vertretbar und niemand bekommt einen Schock angesichts einer fünfstelligen Forderung. Buseck ist bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen in der Region Vorreiter und es wäre nur fair, wenn die anderen Kommunen dieses System auch übernehmen. Volker Böhm

Der Bürgermeister berichtete, dass es öfters Fälle gegeben habe, wo Senioren nach dem bisherigen Prinzip fünfstellige Summen nach einer Straßensanierung zahlen sollten und dies nicht konnten. Zudem gebe es die Ungerechtigkeit, dass Bewohner von Neubaugebieten für ihre eigene Straße nach der Ersterschließung nur in seltenen Fällen noch für eine Sanierung bezahlen müssten, wohl aber alle Hauptstraßen nutzen. Haas beschrieb das Verfahren, die einzelnen Grundstücke genau zu erfassen und frühere Zahlungen zu berücksichtigen. Da dies sehr aufwändig gewesen sei, habe es auch nicht geklappt, die Bescheide im Frühjahr fertig zu haben. Die Bürger müssen im September und November die Beträge für 2015 und 2016 zahlen.

Haben schon alle Grundstückseigentümer einen Bescheid? „Es gibt vielleicht zwei Handvoll Grundstücke, bei denen die Klärung der Details so kompliziert ist, dass noch kein Bescheid fertig ist“, antwortete Haas. Die Nachfragen der Bürger hätten sich oft darauf bezogen, dass zum Beispiel in Großen-Buseck 0,15 Euro je Quadratmeter Veranlagungsfläche im Bescheid genannt werden, jedoch mit sieben Stellen nach dem Komma gerechnet werde. Die Bescheide kommen künftig jährlich. Die Zahlung ist dann quartalsweise fällig.

Rund 5,7 Millionen Euro will die Gemeinde bis 2019 in die Erneuerung von Straßen und Gehwegen in den Ortsteilen (mit Ausnahme von Oppenrod und Trohe) und den beiden Gewerbegebieten investieren. Nach diesem Zeitraum werden dann tatsächliche Kosten und Einnahmen miteinander verrechnet und das Ergebnis für den nächsten Fünf-Jahres-Zeitraum berücksichtigt. Reine Reparaturarbeiten gehen weiter zulasten der Gemeinde, die bei der Sanierung auch zwei der 5,7 Millionen Euro übernimmt.

Möglichen Klagen blickt der Bürgermeister gelassen entgegen. Interessant sind für ihn die Anfragen aus anderen Kommunen, die von den Busecker Erfahrungen hören wollen, bevor sie sich selbst für die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge entscheiden. Das wirtschaftliche Handeln stehe bei der Auswahl der zu sanierenden Straßen im Vordergrund. Man wolle die Bürger ja auch nicht durch zuviele Projekte über Gebühr belasten, so Haas.

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