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Lage: Straßenausbau soll für den Bürger günstiger werden

 

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STADE. Stadtbaurat Lars Kolk reagiert auf die Kritik der Anwohner der Schölischer Straße an seiner Behörde. 100 Grundstücksbesitzer haben sich zusammengeschlossen und kämpfen gegen die Sanierung der Strecke, die sie mitbezahlen sollen. Ein Vorwurf: Verzögerungstaktik.

Die Rathausmitarbeiter würden auf Fragen oder Kritik erst mit Verspätung antworten und den Protest aussitzen. „Wir haben nichts verschleppt“, sagt Kolk. Alle Schreiben seien zeitnah beantwortet worden. Die zuständige Sachbearbeiterin stehe für persönliche Gespräche mit den Betroffenen zur Verfügung.

Straßenbausatzung als wichtige Einnahmequelle der Stadt

Über eine Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeitragssatzung müsse außerdem der Rat der Stadt entscheiden. Aktuell ist die Regelung noch in Kraft. „Wir müssen sie umsetzen – und das machen wir auch“, betont der Baurat. Würde die Satzung abgeschafft, breche der Stadt eine wichtige Einnahmequelle weg. Alternativ könnte die Grundsteuer erhöht werden, deren Einnahmen jedoch nicht zweckgebunden für Straßensanierungsprojekte genutzt werden, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen.

 

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